Erik Lommatzsch, Gastautor / 11.06.2019 / 16:00 / Foto: Martin Kraft / 24 / Seite ausdrucken

Gabriels Grenzen der Öffnung

Vor einiger Zeit fand hier eine Abrechnung mit „Spät- und Klemmkonservativen“ statt. Das Phänomen der Alterserkenntnis („-weisheit“ wäre etwas zu hoch gegriffen) im sicheren Ruhestandsbunker, verbunden mit dem Bedürfnis, die Öffentlichkeit daran Anteil nehmen zu lassen, ist allerdings wesentlich verbreiteter. Eine Kostprobe servierte – pünktlich vor den Feiertagen und damit gut verdaubar über Pfingsten – das Handelsblatt. Ein einst (Stichwort!) namhafter Vertreter einer politischen Richtung, die man nicht unbedingt dem Konservatismus zuordnen würde, besann sich auf die ursprünglichen Anhänger seiner Partei. Diese Anhänger sind es wohl vor allem – und hier liegt ein besonders dicker Hase im Pfeffer –, deren Wählerstimmen irgendwie verloren gegangen sind.

Sigmar Gabriel war einst (Stichwort!) Ministerpräsident von Niedersachsen, einst (Stichwort!) Bundesumweltminister, einst (Stichwort!) Bundesminister für Wirtschaft und Energie, einst (Stichwort!) Bundesaußenminister, einst (Stichwort!) SPD-Vorsitzender, einst (Stichwort!) Vizekanzler und hat jetzt (Stichwort!) seine politische Karriere für beendet erklärt, möglicherweise will er nicht einmal mehr bis zum Ende der Legislaturperiode sein Mandat behalten. Kürzlich hat er Denkfreiheit erlangt. Was sind das auch für Zwänge, denen man da im Tagesgeschäft ausgesetzt ist, so vieles bleibt unerledigt im Kopf liegen. Jetzt ist da Zeit zum Aufräumen, das ist wie mit der Ordnung im vollgemüllten Keller. Ewig schiebt man es vor sich her, und wenn man sich endlich dazu aufrafft, findet man erstaunlich viele völlig vergessene Dinge.

Der Einstieg des Handelsblatt-Gastkommentars von Sigmar Gabriel ist beim Hassprediger-Fresse-Schlampe-Niveau seiner Partei schon nahezu literarisch. Wenn es düster sei und man sich am Ende wähne, komme irgendwo ein Lichtlein her. Gabriel ist immerhin Deutschlehrer. Anstoß, sich auf schöne alte Spruchweisheit zu besinnen, gab ihm ein Blick ins Ausland. Dazu hat man im Fast-Ruhestand Muße. Er verweist auf ein Wahlergebnis von knapp 26 Prozent für die Sozialdemokraten bei den dänischen Parlamentswahlen. Damit kamen sie Anfang Mai auf das beste Ergebnis aller Parteien. Es ist noch gar nicht so lange her, da wäre eine solche Zahl für die deutschen Genossen eine Katastrophe gewesen, inzwischen erscheint sie als ein unerreichbares Ziel. Die Antwort, wie es im nördlichen Nachbarland dazu kommen konnte und woran es bei der deutschen politischen Schwester mangele, erfordere, so Gabriel, „Mut“ und werfe „unbequeme Fragen“ auf. Dem müsse sich die SPD stellen, „nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“. Offenbar sind die Ortsvereine dem Willy-Brandt-Haus ein Stück voraus. Hatte man das bislang nicht bemerkt?

Ignorierte Überforderung

Von der „Überforderung der Integrationsfähigkeit“, welche die SPD ignoriert habe, ist plötzlich die Rede. Oder davon, dass SPD-Innenminister Otto Schily bereits „vor mehreren Jahren“ vorgeschlagen hatte, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen – eine Idee, die in der dänischen Sozialdemokratie gerade Hochkonjunktur hat. Dabei habe die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, „keine Angst davor“, der Nähe zu „Rechtspopulisten“ verdächtigt zu werden. Glücklicherweise sei sie „schon wegen ihrer Herkunft und Biografie unverdächtig, anfällig für rechte Propaganda oder Xenophobie zu sein“. Trotzdem haben sich die dänischen Sozialdemokraten „auf eine gelinde gesagt ‚robuste‘ Ausländer- und Asylpolitik festgelegt“. Die Wählerschaft, stellt Gabriel fest, sei nicht nur in Dänemark „in der Regel weniger liberal als das Establishment der Partei und vor allem verletzbarer durch Zuwanderung: am Arbeitsmarkt, bei der Suche nach Wohnungen, in den Schulklassen und auch bei der Verteilungsfrage, wie viel ein Staat in seinem Haushalt für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgeben kann…“ Einen „deutlich sozialeren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik“ (der deutsche Ex-Vorsitzende lässt sich an dieser Stelle deutlich von seiner Sozial-Begeisterung mitreißen) verfolge die dänische Schwesterpartei, so seien etwa Steuererleichterungen „für Reiche“ verhindert worden.

Höhepunkt des Gabriel-Beitrags dürfte die Passage sein, dass „nun nach 30 Jahren der Debatte über die Öffnung der Grenzen die Debatte über die Grenzen der Öffnung“ folge. Wortspielerisch verbrämter Tiefsinn. Und wer mag da schon widersprechen?

Die Hinweise von Sigmar Gabriel lesen sich für klassische Genossen sicher gar nicht mal so schlecht, die Programmatik von Mette Frederiksen ebenso wenig. Das nennt man Gemeinsamkeit. Dem einen sind die Dinge ein- und aufgefallen, nachdem er keine der einst (Stichwort!) maßgeblichen Positionen innerhalb seines Staates und seiner Partei – die zurzeit in eine gänzlich andere Richtung steuert –  mehr innehat. Die andere verfolgt die Linien als aktive Parteichefin, die sich jetzt (Stichwort!) anschickt, Ministerpräsidentin ihres Landes zu werden. Das nennt man Unterschied.

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Leserpost

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Claudius Pappe / 11.06.2019

Ja, ja wieder das ehemalige Handelsblatt besser VEB für gute Kommunikation über Handelsfragen. Gehört dieses Käseblatt schon der SPD ? Steinbrück kam über die Feiertage auch schon zu zwei wortgewaltigen Auftritten, war aber Satire.  Ist Gabriel jetzt auch ins Satirefach gewechselt ?

Silas Loy / 11.06.2019

Gabriels Keller war, ist und wird immer vollgemüllt sein. Der Mann hat schon immer irgendwas gesagt und auch das Gegenteil davon, der weiss selber nicht, wofür er denn nun eigentlich steht. Ein Apparatschik eben, wenn auch ein doch etwas vorlauter. Ein Spesenritter ohne politische Führungsqualität in Spitzenämtern, kein politisches Herz.

Sabine Schönfelder / 11.06.2019

Gabriel ist ein Öffentlichkeitsjunkie, ein Selbstdarsteller erster Güte, der selbst seinen halben Magen opferte, damit man ihn nicht mit Altmaier verwechselt. Inhaltlich gilt und wird von ihm propagiert, was mediale Aufmerksamkeit verschafft, das kann mal Schnee von gestern sein, oder das Gegenteil von dem, was Nahles bereits sprachlich absonderte; das hat sich mittlerweile allerdings erledigt.  Für ein bißchen Anerkennung und Macht ist Siggi zu sehr, sehr viel bereit. Dabei ist er wirklich nichts Besonderes in der politischen Arena. Nicht besonders clever, nicht besonders originell, nicht besonders erfolgreich, nicht besonders unentbehrlich, nicht besonders überzeugend…...aber er würde so gerne wieder mit den großen Hunden schiffen…...

Peer Munk / 11.06.2019

Hat Gabriel jetzt tatsächlich versucht, vorsichtig auf die berüchtigte Elefantenherde im Raum hinzuweisen?? Das ist ja n dolles Ding!

Martin Müller / 11.06.2019

Gabriel - ist das nicht der mit dem “Pack”?

Marianne Sommer / 11.06.2019

Wer vor noch nicht all zu langer Zeit mit „Refugees Welcome“-Sticker durch den Bundestag „gedackelt“ ist, sollte jetzt besser mal die Fr… halten. Danke :-)

P. F. Hilker / 11.06.2019

“Dem einen sind die Dinge ein- und aufgefallen…” Zitatende. Ich würde eher sagen, die Dinge sind Gabriel einfach rausgefallen. Da wird gequatscht und gequatscht, nur um des Quatschens Willen, statt die Dinge einfach mal anzupacken. Kein Mensch weiss noch, wofür diese erbärmliche Partei überhaupt steht, was sie überhaupt will.

Dieter Kief / 11.06.2019

Stimmt, Erik Lommatzsch: In Deutschland kommen die Ehemaligen auf Ideen, anderswo Regierungschefinnen in spe. Ich sach’ nu’ noch Rolf-Peter Sieferle und Thilo Sarrazin, dann mach’ ich wieder Schluß. Ok, einen Gedanken noch: Gabriel müsste doch jetzt auch ein Ausschlussverfahren aus der SPD kriegen, lt. Gabriel jedenfalls, oder nicht?! - Aber ja… Oh, oh, iss dat allens crazy in dat Germany - wo soll dat allens endn?!

Leander Holger Hofmann / 11.06.2019

Die wichtigste Funktion von Gabriel, Herr Lommatzsch, haben Sie gar nicht aufgeführt bzw. vergessen: Last but not least war “Sigi Pop” (Stichwort!) auch noch Bundespopbeauftragter der SPD. Eine Rolle, die er m. E. am besten ausgefüllt hat.

peter luetgendorf / 11.06.2019

Er war doch auch mal Beauftragter für populäre Musik. Siggi pop. Er hat doch die ganze Szene in Richtung Internationalität gedreht. Warum spricht niemand darüber? Gruß

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