Gabriels Grenzen der Öffnung
Vor einiger Zeit fand hier eine Abrechnung mit „Spät- und Klemmkonservativen“ statt. Das Phänomen der Alterserkenntnis („-weisheit“ wäre etwas zu hoch gegriffen) im sicheren Ruhestandsbunker, verbunden mit dem Bedürfnis, die Öffentlichkeit daran Anteil nehmen zu lassen, ist allerdings wesentlich verbreiteter. Eine Kostprobe servierte – pünktlich vor den Feiertagen und damit gut verdaubar über Pfingsten – das Handelsblatt. Ein einst (Stichwort!) namhafter Vertreter einer politischen Richtung, die man nicht unbedingt dem Konservatismus zuordnen würde, besann sich auf die ursprünglichen Anhänger seiner Partei. Diese Anhänger sind es wohl vor allem – und hier liegt ein besonders dicker Hase im Pfeffer –, deren Wählerstimmen irgendwie verloren gegangen sind.
Sigmar Gabriel war einst (Stichwort!) Ministerpräsident von Niedersachsen, einst (Stichwort!) Bundesumweltminister, einst (Stichwort!) Bundesminister für Wirtschaft und Energie, einst (Stichwort!) Bundesaußenminister, einst (Stichwort!) SPD-Vorsitzender, einst (Stichwort!) Vizekanzler und hat jetzt (Stichwort!) seine politische Karriere für beendet erklärt, möglicherweise will er nicht einmal mehr bis zum Ende der Legislaturperiode sein Mandat behalten. Kürzlich hat er Denkfreiheit erlangt. Was sind das auch für Zwänge, denen man da im Tagesgeschäft ausgesetzt ist, so vieles bleibt unerledigt im Kopf liegen. Jetzt ist da Zeit zum Aufräumen, das ist wie mit der Ordnung im vollgemüllten Keller. Ewig schiebt man es vor sich her, und wenn man sich endlich dazu aufrafft, findet man erstaunlich viele völlig vergessene Dinge.
Der Einstieg des Handelsblatt-Gastkommentars von Sigmar Gabriel ist beim Hassprediger-Fresse-Schlampe-Niveau seiner Partei schon nahezu literarisch. Wenn es düster sei und man sich am Ende wähne, komme irgendwo ein Lichtlein her. Gabriel ist immerhin Deutschlehrer. Anstoß, sich auf schöne alte Spruchweisheit zu besinnen, gab ihm ein Blick ins Ausland. Dazu hat man im Fast-Ruhestand Muße. Er verweist auf ein Wahlergebnis von knapp 26 Prozent für die Sozialdemokraten bei den dänischen Parlamentswahlen. Damit kamen sie Anfang Mai auf das beste Ergebnis aller Parteien. Es ist noch gar nicht so lange her, da wäre eine solche Zahl für die deutschen Genossen eine Katastrophe gewesen, inzwischen erscheint sie als ein unerreichbares Ziel. Die Antwort, wie es im nördlichen Nachbarland dazu kommen konnte und woran es bei der deutschen politischen Schwester mangele, erfordere, so Gabriel, „Mut“ und werfe „unbequeme Fragen“ auf. Dem müsse sich die SPD stellen, „nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“. Offenbar sind die Ortsvereine dem Willy-Brandt-Haus ein Stück voraus. Hatte man das bislang nicht bemerkt?
Ignorierte Überforderung
Von der „Überforderung der Integrationsfähigkeit“, welche die SPD ignoriert habe, ist plötzlich die Rede. Oder davon, dass SPD-Innenminister Otto Schily bereits „vor mehreren Jahren“ vorgeschlagen hatte, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen – eine Idee, die in der dänischen Sozialdemokratie gerade Hochkonjunktur hat. Dabei habe die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, „keine Angst davor“, der Nähe zu „Rechtspopulisten“ verdächtigt zu werden. Glücklicherweise sei sie „schon wegen ihrer Herkunft und Biografie unverdächtig, anfällig für rechte Propaganda oder Xenophobie zu sein“. Trotzdem haben sich die dänischen Sozialdemokraten „auf eine gelinde gesagt ‚robuste‘ Ausländer- und Asylpolitik festgelegt“. Die Wählerschaft, stellt Gabriel fest, sei nicht nur in Dänemark „in der Regel weniger liberal als das Establishment der Partei und vor allem verletzbarer durch Zuwanderung: am Arbeitsmarkt, bei der Suche nach Wohnungen, in den Schulklassen und auch bei der Verteilungsfrage, wie viel ein Staat in seinem Haushalt für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgeben kann…“ Einen „deutlich sozialeren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik“ (der deutsche Ex-Vorsitzende lässt sich an dieser Stelle deutlich von seiner Sozial-Begeisterung mitreißen) verfolge die dänische Schwesterpartei, so seien etwa Steuererleichterungen „für Reiche“ verhindert worden.
Höhepunkt des Gabriel-Beitrags dürfte die Passage sein, dass „nun nach 30 Jahren der Debatte über die Öffnung der Grenzen die Debatte über die Grenzen der Öffnung“ folge. Wortspielerisch verbrämter Tiefsinn. Und wer mag da schon widersprechen?
Die Hinweise von Sigmar Gabriel lesen sich für klassische Genossen sicher gar nicht mal so schlecht, die Programmatik von Mette Frederiksen ebenso wenig. Das nennt man Gemeinsamkeit. Dem einen sind die Dinge ein- und aufgefallen, nachdem er keine der einst (Stichwort!) maßgeblichen Positionen innerhalb seines Staates und seiner Partei – die zurzeit in eine gänzlich andere Richtung steuert – mehr innehat. Die andere verfolgt die Linien als aktive Parteichefin, die sich jetzt (Stichwort!) anschickt, Ministerpräsidentin ihres Landes zu werden. Das nennt man Unterschied.
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