Kevin Zdiara
Deutsche Außenpolitik besticht schon seit jeher durch ihr Timing. An diesem Wochenende gingen mehr als 200 Raketen auf Israel nieder, mehr als eine Million Israelis lebten im Ausnahmezustand und in Todesangst. Just zu diesem Zeitpunkt brach der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sigmar Gabriel zu einem Abstecher nach Israel und in die Westbank auf. Man hätte erwarten können, dass er zu allererst mit deutlichen Worten diese neue Terrorwelle verurteilt. Doch Fehlanzeige. Stattdessen fiel dem Parteivorsitzenden mit Kanzlerambitionen nichts Besseres ein, als zum Dialog mit der Hamas aufzurufen, im Namen der SPD eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates als zustimmungswürdig anzuerkennen und das Mantra des bösen israelischen Siedlungsbaus zu wiederholen. Das nennt man Chutzpe. Gegenüber Beate Zschäpe würde sich Gabriel wohl nicht so konziliant zeigen. Aber Terroristen sind eben nicht gleich Terroristen.
Einmal in Israel fand der „Dicke aus Goslar“ Bestätigung für seine These, dass Israel das einzige Problem im Nahen Osten ist. Es lässt sich kaum mit Worten beschreiben: Ausgrenzung! Unrecht! Rassismus! Sigmar Gabriel fand sich plötzlich in einem Unrechtsstaat wieder, er wusste gar nicht wie ihm geschah. Was war passiert?
Ein Besuch in Hebron hatte ihm das wahre Gesicht Israels gezeigt. Wie an anderer Stelle bereits berichtet, meldete Gabriel auf Facebook: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Starker Tobak, selbst für den „Harzer Roller“.
Man kann über die Situation in Hebron diskutieren. Sie ist sicherlich nicht ideal, es gibt dort viel Hass und Gewalt, aber auf beiden Seiten. Weder ist es ein rechtsfreier Raum für Palästinenser, noch herrscht dort Apartheid und natürlich gibt es eine Rechtfertigung dafür.
Zunächst einmal untersteht Hebron zum größten Teil der palästinensischen Verwaltung. Es stimmt, mit Recht und Gesetz nimmt es die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht so genau. Willkürliche Verhaftung, Erschießungen und Korruption sind dort an der Tagesordnung. Darauf spielte Sigmar Gabriel wohl nicht an, denn diese Seite interessiert deutsche Politiker mit nahöstlichem Geltungsdrang in der Regel nicht. Er meinte die Palästinenser, die in den israelisch verwalteten Gebieten Hebrons leben. Es stimmt, die Palästinenser, die in unmittelbarer Nähe zu den Israelis in der Altstadt Hebrons wohnen, müssen mit zahlreichen Einschränkungen leben. Das ist sehr bedauerlich und sollte schnellstmöglich geändert werden.
Eine Möglichkeit wäre: Juden können unbehelligt und Seite an Seite mit den Palästinensern in Hebron leben. Leider hat sich aber bereits 1929 gezeigt, dass dies von den arabischen Nachbarn nicht erwünscht ist. Damals wurde von den Arabern in Hebron ein Massaker an den dortigen Juden verübt, das schließlich zur Flucht aller Juden aus Hebron geführt hatte. In größerer Zahl und auf Dauer konnten Juden erst nach der Eroberung der Westbank durch Israel im Jahre 1967 wieder zum Grab der Patriarchen pilgern, in den ehemaligen und neugegründeten Stadtvierteln leben.
Aber bereits im Oktober 1968 wurde die erste Granate auf Juden geworfen. Diese beteten friedlich am Grab der Patriarchen, 47 Menschen, ein acht Monate altes Baby eingeschlossen, wurden verletzt. Zwölf Jahre später kam es zum ersten Mordanschlag, bei dem von Palästinensern sechs Juden getötet und zwanzig verletzt wurden. In Folgedessen kam es immer wieder zu Gewalt von beiden Seiten, bei der zahlreiche Juden und Palästinenser ermordet oder verletzt wurden. Doch der Massenmord des jüdischen Fanatikers Baruch Goldstein, der 29 betende Palästinenser ermordete und 129 verletzte, markierte den Tiefpunkt und führte dazu, dass vollkommen vergessen wird, wie die Situation für Juden in Hebron war und ist.
Denn seit 1992 wurden dort mindestens 37 Juden ermordet. Die letzten Opfer, von denen Sigmar Gabriel wahrscheinlich noch nicht einmal gehört hat, waren Hillel Palmer und sein 18 Monate alter Sohn, deren Auto im September 2011 aufgrund von palästinensischen Steinwürfen von der Straße abkam und hierdurch beide starben. Möglichkeit 1 ist somit gegenwärtig nicht durchführbar.
Die zweite Möglichkeit, die offensichtlich Sigmar Gabriel und seine deutschen Gesinnungsgenossen präferieren, wäre, die Juden verschwinden aus Hebron. Das wäre sicherlich machbar, aber moralisch und historisch fragwürdig. Denn warum sollen Juden zum vierten Mal (die anderen Male waren 1929, 1936 und 1948) vollständig aus Hebron verschwinden? Dort befindet sich der zweitheiligste Ort des Judentums und bis 1929 lebten Juden über Jahrhunderte relativ friedlich in dieser Stadt. Juden können sich in den von der PA kontrollierten Vierteln von Hebron nicht ohne israelisches Militär bewegen, Palästinensern hingegen zumindest eingeschränkt in denen von Israel verwalteten Bereichen. Beides ist nicht perfekt, aber solange die palästinensische Gesellschaft in weiten Teilen davon überzeugt ist, dass Juden „Affen“, „Schweine“ oder „Bazillen“ und nicht Menschen sind, wird es so bleiben.
Sigmar Gabriel jedenfalls interessiert sich hierfür nicht. Er ist lediglich daran interessiert, einen Schuldigen für die Lage im Nahen Osten zu finden und der jüdische Staat bietet sich in guter deutscher Tradition als einziger Sündenbock an.
Gabriel bricht jedoch mit seiner Facebook-Meldung und der Verwendung des infamen Apartheidsbegriffs ein Tabu. Kein führender Politiker der großen Parteien hat dieses Wort je in Verbindung mit Israel verwendet und aus gutem Grund. Denn die Nebeneinanderstellung von Israel und Apartheid soll Israel als rassistisches und unmoralisches Regime delegitimieren, ihm sein Existenzrecht streitig machen. Palästinenser in Hebron unterliegen Verboten und Einschränkungen, nicht weil die israelische Regierung denkt, dass sie einer minderwertigen Rassen angehören würden, sondern aus Sicherheitsabwägungen, die aus den gerade skizzierten Vorfällen resultieren. Wer fordert, Palästinenser hätten ein Recht darauf, in Ost-Jerusalem oder Jaffa zu leben, der muss erklären, warum Juden nicht in Hebron leben sollen.
Die Apartheidsanklage gegen Israel speist sich ironischerweise selbst aus einem Apartheidsdenken. Denn Gabriel plädiert implizit für ein judenfreies Hebron und stimmt hierin mit den Raketenschützen des Islamischen Dschihads überein. Doch das merkt der ehemalige Pop-Beauftragte Gabriel nicht.
Andererseits muss man Sigmar Gabriel für seine Offenheit dankbar sein. So denkt es also im führenden Sozi Deutschlands. Nachdem die LINKE sich ja weiterhin zu den Antisemiten in den eigenen Reihen bekennt, ist es gut zu wissen, dass auch die SPD in ihrer Führungsspitze einen Nahost-Rambo vorweisen kann, der es mit Groth und Dierkes aufnehmen kann. Einer rot-roten Koalition steht von jetzt ab nichts mehr im Weg. In diesem Sinne: Hoch die antizionistische Solidarität!
