Von Annette Heinisch.

Bekanntlich haben am letzten Wochenende Kirchenvertreter, Karnevalsvereine und Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD aufgerufen. Nur unter massivem Polizeischutz konnten die AfD-Mitglieder ihren Parteitag abhalten. Wohlgemerkt: Polizeischutz vor den aufrechten Demokraten, die abweichende politische Meinungen unerträglich finden. Ein Hoch auf die Demokratie mitsamt Meinungsfreiheit!

Meinen Kindern habe ich beigebracht, dass sich Charakter in der Versuchung zeigt. Nicht umsonst heißt es im Vaterunser „Und führe uns nicht in Versuchung“, denn wir erliegen ihr nur zu gern und allzu oft. Es mag nicht leicht sein, stark abweichende Meinungen auszuhalten, aber in diesem Punkt stimme ich Rosa Luxemburg mit ihrer Äußerung, dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, voll zu.

Wie abstrus die Debatte ist und wie weit wir uns von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt haben, zeigt sich in dem Aufruf der Kirchen und Karnevalsvereine, „Flagge gegen rechts“ zu zeigen. Man fragt sich unwillkürlich, was diese Gruppierungen denn bitteschön mit Politik zu tun haben? Und – können ihre Mitglieder nicht frei entscheiden? Ist es überhaupt angeraten, derart polarisierend und ausgrenzend zu wirken?

Verständlicherweise sind Mitglieder der AfD not amused, insbesondere die nicht, die selber Mitglieder einer christlichen Kirche sind (ob das auch für Mitglieder von Karnevalsvereinen gilt, ist nicht bekannt). Wenn diese  von ihrer Kirche als „Falschdenkende“ gebrandmarkt werden, finden sie das wenig witzig. Der Hinweis von Jörg Meuthen, dass es so etwas wie Trennung von Kirche und Staat gibt, ist völlig korrekt. Oder treten die Kirchen etwa in eigener Sache auf, weil die AfD den Kirchensteuern kritisch gegenüber steht?

Den Eklat gab es schon einmal

Das AfD-Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel hat dann in Köln die Mitglieder zum Kirchenaustritt aufgefordert. Eigentlich folgerichtig, denn die Kirchen wollen diese „Rechten“ ja nicht. Nun aber eilt Martin Schulz den Kirchen zu Hilfe, er finde die Vorwürfe gegen die Kirchen „unfassbar und abscheulich“. Wieso das? Es sind doch die Kirchen selbst, die sich von diesen Mitgliedern bereits distanziert haben.

Ebenso bravourös schlug sich unser neuer Außenminister in Israel. Bei seinem Antrittsbesuch schaffte er es, nicht antreten zu können. Theoretisch – sollte man jedenfalls meinen – heißt Antrittsbesuch, dass man sich als neuer Außenminister bei seinem Kollegen vorstellt. So geschehen in den USA und China. Nicht aber in Israel, da muss man sich mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen treffen. Aber nicht mit irgendwelchen, sondern exakt mit den Gruppierungen, die zuvor schon für einen diplomatischen Eklat sorgten.

So hat ein Treffen des belgischen Außenministers mit diesen NGOs bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Belgien und Israel geführt. Gabriel war also gewarnt, dass es da rote Linien gibt. Als Diplomat gehört nun eigentlich Diplomatie zur Stellenbeschreibung, ich würde diese sogar ganz gewagt als Kernkompetenz bezeichnen. Nicht so Gabriel, der sieht es anders: Wenn man eskalieren kann, wenn es eine Möglichkeit des Affronts gibt, nutzen wir die. Zwar hatte die israelische Seite außerdem darauf hingewiesen, dass so ein Verhalten unklug wäre, aber weichgespült, wie unsere Politiker nun einmal sind, denken sie nicht ernsthaft, dass jemand rote Linien für rote Linien hält und dementsprechend handelt. Bei uns kann jeder jedem auf der Nase herum tanzen – und das ist dann gut so! 

Gabriel war schon zuvor aufgefallen als „Radio Eriwan“-Vertreter. Er ist natürlich kein Antisemit, aber man muss doch ... wir wissen alle, was dann kommt: Israel kritisieren dürfen.

Woher weiß Gabriel, was das Beste für Israel ist?

Kann mir bitte mal jemand erklären, warum das so sein soll? Warum soll ich Israel kritisieren? Wie käme ich dazu, mir das anzumaßen? Weil am „deutschen Wesen die Welt genesen soll“? Nein danke, das finde ich nun nicht. Gabriel schon, denn er äußerte, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Option sei. Da haben wir es wieder, die „Alternativlosigkeit“. Dumm nur, dass andere, zum Beispiel die Palästinenser,  Anhänger der Ein-Staaten-Lösung sind, und zwar ohne Israel. Dies könnte natürlich auch der Grund sein, weshalb diese tolle Lösung seit Jahrzehnten nicht funktioniert.

Aber nur weil etwas nicht funktioniert, heißt es ja nicht, dass man es nicht propagiert. Zudem, sagt er, sei diese Lösung auch das Beste für Israel. Woher weiß er, was das Beste für Israel ist? Das ist doch gar nicht seien Aufgabe. Die Israelis müssen wissen, was für sie am besten ist, wir hingegen sind für unser Land zuständig. So ist das mit den Staaten und Staatsbürgern, das sind ganz schnöde und einfache Zuständigkeitsregeln. So wie das Wasser- und Schiffahrtsamt nicht für Steuern zuständig ist, sind wir nicht für Israel zuständig. Ergo haben wir die Israelis auch nicht zu bevormunden, indem wir meinen zu wissen, was das Beste für sie ist. 

Ein Außenminister muss auch nicht alle Seiten hören, wie so oft zu hören ist, denn er ist kein Richter. Er ist Chefdiplomat. Das Schöne ist: Israels Probleme sind glücklicherweise nicht unsere Probleme. Unser Problem ist es aber, wenn wir keine guten Beziehungen zu Israel haben. Dafür danken wir nun unserem Chefdiplomaten Gabriel, dem Nichtregierungsorganisationen wichtiger sind als Regierungen. 

Denn Kirchen, Karnevalsvereine und die SPD wissen genau, was für Deutschland gut ist.

Die Autorin ist Rechtsanwältin in Uelzen