Annette Heinisch / 26.04.2017 / 13:00 / Foto: Mohammad Hassanzadeh / 20 / Seite ausdrucken

Gabriel will nur das Beste. Die Kirchen und die Karnevalsvereine auch.

Von Annette Heinisch.

Bekanntlich haben am letzten Wochenende Kirchenvertreter, Karnevalsvereine und Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD aufgerufen. Nur unter massivem Polizeischutz konnten die AfD-Mitglieder ihren Parteitag abhalten. Wohlgemerkt: Polizeischutz vor den aufrechten Demokraten, die abweichende politische Meinungen unerträglich finden. Ein Hoch auf die Demokratie mitsamt Meinungsfreiheit!

Meinen Kindern habe ich beigebracht, dass sich Charakter in der Versuchung zeigt. Nicht umsonst heißt es im Vaterunser „Und führe uns nicht in Versuchung“, denn wir erliegen ihr nur zu gern und allzu oft. Es mag nicht leicht sein, stark abweichende Meinungen auszuhalten, aber in diesem Punkt stimme ich Rosa Luxemburg mit ihrer Äußerung, dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, voll zu.

Wie abstrus die Debatte ist und wie weit wir uns von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt haben, zeigt sich in dem Aufruf der Kirchen und Karnevalsvereine, „Flagge gegen rechts“ zu zeigen. Man fragt sich unwillkürlich, was diese Gruppierungen denn bitteschön mit Politik zu tun haben? Und – können ihre Mitglieder nicht frei entscheiden? Ist es überhaupt angeraten, derart polarisierend und ausgrenzend zu wirken?

Verständlicherweise sind Mitglieder der AfD not amused, insbesondere die nicht, die selber Mitglieder einer christlichen Kirche sind (ob das auch für Mitglieder von Karnevalsvereinen gilt, ist nicht bekannt). Wenn diese  von ihrer Kirche als „Falschdenkende“ gebrandmarkt werden, finden sie das wenig witzig. Der Hinweis von Jörg Meuthen, dass es so etwas wie Trennung von Kirche und Staat gibt, ist völlig korrekt. Oder treten die Kirchen etwa in eigener Sache auf, weil die AfD den Kirchensteuern kritisch gegenüber steht?

Den Eklat gab es schon einmal

Das AfD-Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel hat dann in Köln die Mitglieder zum Kirchenaustritt aufgefordert. Eigentlich folgerichtig, denn die Kirchen wollen diese „Rechten“ ja nicht. Nun aber eilt Martin Schulz den Kirchen zu Hilfe, er finde die Vorwürfe gegen die Kirchen „unfassbar und abscheulich“. Wieso das? Es sind doch die Kirchen selbst, die sich von diesen Mitgliedern bereits distanziert haben.

Ebenso bravourös schlug sich unser neuer Außenminister in Israel. Bei seinem Antrittsbesuch schaffte er es, nicht antreten zu können. Theoretisch – sollte man jedenfalls meinen – heißt Antrittsbesuch, dass man sich als neuer Außenminister bei seinem Kollegen vorstellt. So geschehen in den USA und China. Nicht aber in Israel, da muss man sich mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen treffen. Aber nicht mit irgendwelchen, sondern exakt mit den Gruppierungen, die zuvor schon für einen diplomatischen Eklat sorgten.

So hat ein Treffen des belgischen Außenministers mit diesen NGOs bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Belgien und Israel geführt. Gabriel war also gewarnt, dass es da rote Linien gibt. Als Diplomat gehört nun eigentlich Diplomatie zur Stellenbeschreibung, ich würde diese sogar ganz gewagt als Kernkompetenz bezeichnen. Nicht so Gabriel, der sieht es anders: Wenn man eskalieren kann, wenn es eine Möglichkeit des Affronts gibt, nutzen wir die. Zwar hatte die israelische Seite außerdem darauf hingewiesen, dass so ein Verhalten unklug wäre, aber weichgespült, wie unsere Politiker nun einmal sind, denken sie nicht ernsthaft, dass jemand rote Linien für rote Linien hält und dementsprechend handelt. Bei uns kann jeder jedem auf der Nase herum tanzen – und das ist dann gut so! 

Gabriel war schon zuvor aufgefallen als „Radio Eriwan“-Vertreter. Er ist natürlich kein Antisemit, aber man muss doch ... wir wissen alle, was dann kommt: Israel kritisieren dürfen.

Woher weiß Gabriel, was das Beste für Israel ist?

Kann mir bitte mal jemand erklären, warum das so sein soll? Warum soll ich Israel kritisieren? Wie käme ich dazu, mir das anzumaßen? Weil am „deutschen Wesen die Welt genesen soll“? Nein danke, das finde ich nun nicht. Gabriel schon, denn er äußerte, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Option sei. Da haben wir es wieder, die „Alternativlosigkeit“. Dumm nur, dass andere, zum Beispiel die Palästinenser,  Anhänger der Ein-Staaten-Lösung sind, und zwar ohne Israel. Dies könnte natürlich auch der Grund sein, weshalb diese tolle Lösung seit Jahrzehnten nicht funktioniert.

Aber nur weil etwas nicht funktioniert, heißt es ja nicht, dass man es nicht propagiert. Zudem, sagt er, sei diese Lösung auch das Beste für Israel. Woher weiß er, was das Beste für Israel ist? Das ist doch gar nicht seien Aufgabe. Die Israelis müssen wissen, was für sie am besten ist, wir hingegen sind für unser Land zuständig. So ist das mit den Staaten und Staatsbürgern, das sind ganz schnöde und einfache Zuständigkeitsregeln. So wie das Wasser- und Schiffahrtsamt nicht für Steuern zuständig ist, sind wir nicht für Israel zuständig. Ergo haben wir die Israelis auch nicht zu bevormunden, indem wir meinen zu wissen, was das Beste für sie ist. 

Ein Außenminister muss auch nicht alle Seiten hören, wie so oft zu hören ist, denn er ist kein Richter. Er ist Chefdiplomat. Das Schöne ist: Israels Probleme sind glücklicherweise nicht unsere Probleme. Unser Problem ist es aber, wenn wir keine guten Beziehungen zu Israel haben. Dafür danken wir nun unserem Chefdiplomaten Gabriel, dem Nichtregierungsorganisationen wichtiger sind als Regierungen. 

Denn Kirchen, Karnevalsvereine und die SPD wissen genau, was für Deutschland gut ist.

Die Autorin ist Rechtsanwältin in Uelzen

Foto: Mohammad Hassanzadeh CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Axel Kracke / 26.04.2017

Gabriel sagte, es sei bei ihm guter Brauch, sich im Ausland mit Regierungskritikern zu treffen. Das ist verständlich und aus seiner Sicht auch völlig logisch, denn Regierungskritiker möchte er eben nur im Ausland sehen. Im Inland bekämpft und diffamiert er sie als “Pack”.

Stefan Bittkowski / 26.04.2017

Herr Arning ein Treffen mit Reichsbürgern wäre der treffendere Vergleich, ansonsten 100% Zustimmung.

C.J.Schwede / 26.04.2017

Schon seltsam, dass immer das einzig demokratische Land im Nahen Osten kritisiert und ggf. vor den Kopf gestoßen wird, während man sich bei den undemokratischen, menschenverachtenden umliegenden Staaten förmlich anbiedert. Aus dem Fremdschämen kommt man bei den deutschen Politikern ja gar nicht mehr heraus. Ach ja…Bei Kritik an Israel schwingt ja auch immer mit, dass alle Palästinenser unterdrückt und Palästina das “größte Gefängnis der Welt” sei. Jedem Interessierten kann ich nur empfehlen mal die Internetseite travel palestine aufzurufen.

Burkhart Berthold / 26.04.2017

Dem Vernehmen nach wollte Herr Gabriel Außenminister werden, um für seine Familie mehr Zeit zu haben. Davon wünschen wir ihm recht bald noch viel mehr.

Udo Kemmerling / 26.04.2017

Herr Gabriel, TRETEN SIE ZURÜCK! Der induskutable Auftritt in Israel ist ein weiterer Baustein im Bemühen ihrer Partei im Zusammenspiel mit der anderen roten und der grünen Partei auf deutschem Boden erneut eine DDR zu errichten. Es reicht schon längst, aber ihre unbeirrbare Unbelehrbarkeit und freche Geschichtsvergessenheit muß jedes einzelne Mal gegeißelt werden. Ich wiederhole mich vielleicht, aber, TRETEN SIE ZURÜCK um weiteren Schaden von Deutschland fernzuhalten. Bitte, es ist auch mein Land, und ich schäme mich für die Regierung!

Thomas Cotta / 26.04.2017

Danke für diesen Beitrag. Ich finde es nur noch peinlich, wie sich die Kirchen positionieren (von den Kölschen Karnevalsdeppen zu reden wäre müßig). “Unser Kreuz hat keine Haken”, aber wir verstecken es lieber unter unserer Soutane, wenn wir in Israel sind. Wie der Elefant Gabriel in Israel aufgetreten ist, passt doch in eine Reihe mit den Belehrungen, die unsere Politiker für Trump , die Briten und französische Wähler haben. Langsam kann man sich nur noch schämen

Werner Arning / 26.04.2017

Man stelle sich vor der israelische Außenminister würde sich anlässlich eines Staatsbesuch in Deutschland mit Vertretern der AfD treffen wollen, weil er sie als alleinige echte Opposition zu deutscher Regierungspolitik ansähe. Würden Frau Merkel, SPD, Grüne und unsere Medien ein solches Treffen für völlig selbstverständlich halten?

Markus Hahn / 26.04.2017

Liebe Frau Heinisch, das ominöse Zitat von Röschen Luxemburg ist doppelbödig und vor allem irreführend. Im Kontext bezog es sich dezidiert auf die “Meinungsfreiheit” linker Abweichler. Sie kritisierte damit die leninistische Verfolgung von Linken, die die Linie der Bolschewiken ablehnten. Die Verwendung des Zitates suggeriert eine linke Toleranz, wo es sie nie gab (und wie bei jeder utopistischen Erlösungsideologie nie geben kann). Meinungsfreiheit Nichtlinker hatte die verklärte Ikone nie im Sinn: “Der Sozialismus … hat … zur Voraussetzung eine Reihe von Gewaltmaßnahmen - gegen Eigentum … Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegenbleiben.”

Manfred Nasdal / 26.04.2017

Im Geiste gehören wir beide zusammen! Sie sind nicht allein! Allerdings, sind das nicht alles Selbstverständlichkeiten, die Sie da kritisch anführen, die in uns allen im Blut liegen müssten?  Leider ist dem nicht so. “Am deutschen Wesen soll nun wieder die Welt genesen!” Vor allem sind wir Deutschen historisch dafür prädestiniert, gerade den Juden zu sagen, wo es langgeht! Danke für Ihre klaren Worte!

Heiko Stadler / 26.04.2017

Gerne würde ich Paul Hampels Ratschlag, aus der Kirche, die übrigens an den Einwanderern bestens verdient, auszutreten, befolgen. Leider geht das nicht mehr, weil ich schon vor zwei Jahren ausgetreten bin und ich habe es an keinem einzigen Tag bereut.

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