Bei den Verhandlungen zum Klimaschutz auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben die Teilnehmer einen Durchbruch erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung bei der Klimaschutzpolitik als “großen Erfolg”. Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 in Betracht zu ziehen. Nach den Worten Merkels sollen die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll unter dem Dach der Vereinten Nationen geführt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487275,00.html

Es ist zu früh die Details dieser Ankündigung unter die Lupe zu nehmen. Sollte der jetzt offenbar ausgehandelte Klimakompromiss allerdings zustande kommen, so käme die Übereinkunft für aufmerksame Leser der “Achse” nicht überraschend. Schließlich hatte ich diesen US-japanischen Kompromissvorschlag, der von den G8 Staaten künftig “in Betracht gezogen” werden soll, bereits vor einem Monat vorgestellt. Man möge mir verzeihen, wenn ich mich mal wieder selbst zitiere. Aber irgendwie scheine ich diesen diplomatisch geschickten Ausweg aus der deutschen Sackgasse ziemlich gut erahnt zu haben. Daß sich die G8 Staaten jetzt offenbar darauf verständigt haben, stellt von daher keine Überraschung dar.

Hier also mein Einschätzung der Lage vom 8. Mai:

Zwei Tage nachdem japanische Medien über inoffizielle Kritik am jüngsten Entwurf der G8 Erklärung zum Thema Klima berichteten, hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe seine Pläne für den G8 Klimagipfel klarzustellen versucht. Demnach haben sich Japan und die USA offenbar auf einen längerfristigen Fahrplan verständigt, der allerdings erst beim G8 Gipfel in Japan, im nächsten Jahr, vorgestellt werden wird:

“Japan will call for a global action plan aimed at halving greenhouse gas emissions by 2050 at the Group of Eight Summit in June, a news report said Tuesday. The plan is designed to succeed the Kyoto Protocol, which set binding targets on industrial countries to cut emissions of carbon dioxide and other gases believed to cause global warming, Kyodo News agency reported, citing unidentified Japanese and U.S. diplomatic officials.

U.S. President George W. Bush has already expressed support for Japan’s proposal, which Tokyo will put forward at the G8 summit, the officials were quoted as saying.

Tokyo will suggest that the G8 countries — Britain, Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia and the United States — draw up plan details when Japan hosts a G8 meeting next year, Kyodo said. It said Bush told Japanese Prime Minister Shinzo Abe during talks in the U.S. last month that the U.S. leader was prepared to cooperate.
http://www.iht.com/articles/ap/2007/05/08/asia/AS-GEN-Japan-Gas-Emissions.php

Japans Vorschlag einer Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2050 unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der EU. Während die EU weiterhin am ‘europafreundlichen’ Jahr 1990 (Zusammenbruch der osteuropäischen und DDR Industrien) als Ausgangspunkt festzuhalten gedenkt, haben Japan und die USA jetzt mit 2007 ein ganz neues Ausgangsjahr ins Spiel gebracht. In europäischen Hauptstädten wird man sich jetzt fragen müßen, wie auf dieses Angebot zu reagieren ist. Immerhin gilt der ‘deal’ nur unter der Bedingung, daß alle daran teilnehmen - the West *and* the rest.

Einmal abgesehen von der Frage, ob US Präsident Bush tatsächlich Abes Plan insgesamt zugestimmt hat order nicht; entscheidend an dem japanischen Vorgehen ist der Vorschlag, über die Einzelheiten eines Kyoto Nachfolgeabkommens erst in einem Jahr zu verhandeln - und nicht beim anstehenden G8 Gipfel in Heiligendamm. Nach Angaben der japanischen Kyodo News, haben sich Abe und Bush angeblich letzten Monat auf genau diesen Fahrplan verständigt:

“The sources said Abe told Bush in their talks last month that Japan is set to soon unveil the proposal, and the U.S. president agreed to a request for close cooperation between the two nations to detail the envisioned steps in the course of Japan hosting the G-8 summit next year, saying, ‘’Fair enough.’’

Tokyo wants to seek a G-8 consensus at this year’s summit in June to compile an action plan as a post-Kyoto framework next year when it hosts the meeting of leaders from Britain, Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia and the United States in the Lake Toya hot-spring resort area in Hokkaido, the sources said.”

The two leaders also agreed on the need to create an ‘’effective’’ international framework that also includes China, India and other major emerging economies as key greenhouse gas emitters along with industrialized nations, and Bush called the Asia-Pacific Economic Cooperation forum a much favorable venue, the sources said.
http://home.kyodo.co.jp/modules/fstStory/index.php?storyid=313427

Sollte sich Japan mit diesem geschickten Schachzug durchsetzen, so wird dem Heiligendammer G8 Gipfel gewissermaßen der Wind aus den Segeln genommen. Durchgreifende Einigungen zur internationalen Klimapolitik die über die Klima-Erklärung des jüngsten US-EU Gipfel hinausgehen, sind ohnehin nicht zu erwarten. Eine Verschiebung der verflixten post-Kyoto Verhandlungen aufs nächstes Jahr mag für Angela Merkel indes verlockend sein. Eine Vertagung könnte sie nämlich aus der Klemme eines potentiellen Mißerfolges befreien und den Weg für einen politischen Konsensus bereiten.  http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/japans_ministerpraesident_hat_eigenen_g8_plaene/