Dirk Maxeiner / 29.01.2022 / 16:46 / 0 / Seite ausdrucken

Waffengebrauch: Ostfildern bald spaziergängerfrei

In einer Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern kündigt diese an gegen "Spaziergänge" notfalls mit "Waffengebrauch" vorzugehen: "Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht". Das sei verhältnismässig. Es waren in den letzten Wochen doch tatsächlich zwischen 20 und 140 Personen spazieren gegangen. Kommentar des Anwalts Joachim Steinhöfel: "In der DDR wurde man beim Spazierengehen nur erschossen, wenn man der Grenze zu nahe kam. Ostfildern ist dabei schon einen Schritt weiter". Und er erinnert an die Empörung als die einstige AfD-Chefin Frauke Petry im Notfall den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ins Gespräch brachte. SPD, Grüne und Linke zeigten sich damals ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.



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