Peter Grimm / 02.04.2020 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

„Vom Verfassungsgericht verboten”

Christoph von Marschall schreibt im Tagesspiegel über die aktuellen Versuche, unter der Corona-Flagge die schon lange von den Südländern gewünschten Euro-Gemeinschaftsanleihen durchzusetzen. Dabei macht er auf einen entscheidenden Punkt aufmerksam:

„Denn das neue Zauberwort Coronabonds klingt so ähnlich wie die umstrittenen Eurobonds: gemeinsame Staatsanleihen. Die hat das Bundesverfassungsgericht verboten. In Karlsruhe versteht man den Charme der Idee: Weil die Südländer höher verschuldet sind, kommen sie schwerer an Kredite und müssen hohe Zinsen bezahlen. Bei gemeinsam aufgenommenen Schulden der Eurozone profitiert der Süden von der Bonität des Nordens.

Budgetrecht liegt bei den nationalen Parlamenten. Sie haben die politische Verantwortung für die nationalen Haushalte und deren langfristige Risiken. Eine Vergemeinschaftung der Haftung für Schulden in der Eurozone ist nicht zulässig, also auch keine Coronabonds, sofern es Eurobonds unter anderem Namen sind.“



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