Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.07.2019 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

Und schon wieder Facebook

Mitte April 2019 wurde Markus Hibbeler von Facebook gesperrt und sein Beitrag gelöscht, in dem er einen Funktionär des Zentralrats der Muslime (ZMD) kritisiert, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, Apostaten und Kritiker zu diffamieren. Auf unser Rechtsmittel hat das OLG Oldenburg (13 W 16/19) gestern, am 01.07.2019 die beantragte einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Diese Entscheidung ist über den Einzelfall hinaus deswegen von Bedeutung, weil sich alle Nutzer, die im Einzugsbereich des OLG Oldenburg wohnen, auf diesen Präzedenzfall werden berufen können. Genau das ist es, was wir mit dem Fonds “Meinungsfreiheit im Netz” erreichen wollen.



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