Joachim Nikolaus Steinhöfel / 21.12.2021 / 15:30 / 0 / Seite ausdrucken

Rostocker Polizei will 10.000 Demonstranten namentlich erfassen

Rund 10 000 Menschen waren in Rostock zur Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen auf der Straße. Diesmal hatten die Demonstranten aber nicht alle Auflagen erfüllt. Bild.de zitiert dazu aus dem Polizeibericht: „Vor Versammlungsbeginn sollte der Versammlungsleiter eine Anwesenheitsliste im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz führen, in der die Daten der Teilnehmenden erfasst werden. Hierzu sah sich der Versammlungsleiter nicht in der Lage.“

Alle Daten von 10.000 Demonstranten sollten erfasst werden? Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt dazu auf BILD-Anfrage: „Was für ein fatales Signal! Politische Verfolgung begann auch in der DDR mit einer systematischen Erfassung von ,Abweichlern'. Das Vorgehen ist auch eindeutig verfassungswidrig und verletzt mehrere Grundrechte, insbesondere das auf Demonstrationsfreiheit!“



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