Otto Schily springt dem Bundesinnenminister in Sachen Reform der Sicherheitsarchitektur zur Seite. Das macht er prinzipiell richtig. Schily war schon vor 15 Jahren auf dieser Linie.
Allerdings gebe ich zu bedenken: Vor 15 Jahren stand die Stasipartei nicht ante portas im Bund, auch oberregierte sie nicht in Thüringen und desolierte Berlin hauptamtlich.
Sollte dagegen 2017 SudelRotGrün Realität werden, würde der lange KGB/MfS- und Linksaußenarm direkten Zugriff auf die gesamtdeutsche Sicherheitsarchitektur erhalten. Das kann nicht einmal Otto Schily wollen!. Deshalb:
Größere Effizienz: Ja.
Effektive Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bundes- und Länderbehörden: Ja.
Zusammenlegung: Nein!
Angesichts der Gefahr, dass demnächst Linksaußenstasifreunde in einer Bundesregierung Zugriff auf einen gesamtdeutschen Verfassungsschutz haben könnten, bin ich gegen eine Zusammenlegung. Laßt davon ab. Liefert diese Republik nicht gänzlich ihren Feinden aus!
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