Ulli Kulke berichtete vor zwei Wochen hier auf der Achse darüber wie das Rundfunkgesetz in Bremen in einer Weise ausgehebelt wird, die demokratischen Prinzipien Hohn spricht. Inzwischen ist aus der Befürchtung ein Fakt geworden, die Sache wurde betonhart durchgezogen. Die FAZ schreibt dazu: "Das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen macht vor, wie man die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf harte Weise zerstört: Ein eilends durchgepeitschtes Gesetz verordnet Radio Bremen, was es senden soll." Im weiteren schreibt FAZ-Redakteur Michael Hanfeld in seinem Kommentar: "Im dritten Absatz des Paragraphen drei, der von den 'Allgemeinen Grundsätzen' des Programms handelt, heißt es: 'Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.' Als Maxime und Sendungsbewusstsein einer Partei, einer Regierung mag das angehen, als Programmanweisung für eine öffentlich-rechtliche Anstalt stellt es jedoch einen Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Senders dar".
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Wenn man bis jetzt noch von beispielloser Unfähigkeit und Naivität in der Spitze der Freien und Hansestadt Bremen sprechen konnte, sind SPD und Grüne jetzt einen Schritt weiter. Sie haben einen nachgewiesenen Wahlbetrug zu ihren Gunsten instrumentalisiert und darauf (auf Wahlbetrug) basierende Zufallszahlen für die Zementierung ihrer Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk genutzt. Bewußt und Absichtsvoll. Wen hat man zu diesem Verfassungsbruch nicht gehört? Den für Verfassungsfragen zuständigen Bundesminister der Justiz. Er hatte wohl wichtigeres zu tun.
das wär doch sicher eine Schlagzeile in Polen wert ... Medienfreiheit vom deutschen Parteien beendet......