Auf der Achse des Guten beschrieb Roger Letsch Anfang des Monats: Unterschreiben Sie den Global Compact of Migration nicht! Die Verwaltung des Petitionsauschusses im Bundestages hat eine entsprechende Eingabe jetzt abgelehnt. Die Begründung ist abenteuerlich: "Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden... wenn sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten.“ Damit kann man jede Petition, die Migrationspolitik zum Inhalt hat, ablehnen. Offenbar liegen die Nerven blank. ScienceFiles schreibt dazu:
"Die angeführte Begründung ist ... ist ein klarer Beleg dafür, dass die Petitionsseite des Bundestags nicht als Anlaufstelle für Bürger und ihre Forderungen gedacht ist, sondern als Auflaufstelle. Bis hierhin und nicht weiter, dieses Motto könnte man dem Petitionszirkus des Bundestags verleihen, dessen Zweck offensichtlich darin besteht, gegenüber Bürgern die Illusion der Responsivität zu inszenieren, so zu tun, als nehme man die Forderungen von Bürgern ernst, um die entsprechenden Forderungen entweder mit fadenscheinigen Begründungen wie im vorliegenden Fall gleich ganz abzublocken oder im Verlauf des Petitionsprozess im Rahmen einer Massenbeschlussvorlage innerhalb von wenigen Sekunden im Bundestag niederzustimmen".
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