Peter Grimm / 17.02.2020 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Genosse Saleh und das Grundgesetz

Raed Saleh ist nicht nur der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern er will auch, gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, demnächst Landesvorsitzender seiner Partei werden. Genosse Saleh hat jüngst beschrieben, dass sich für ihn die Zahl der Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dramatisch verringert hat: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke“, schrieb Genosse Saleh jüngst in der Berliner Zeitung. Also gibt’s außerhalb von Grün-Rot-Rot nur Parteien mit einem zweifelhaften Verhältnis zur Verfassung und zur Demokratie? Vielleicht sollte Genosse Saleh auf der einen Seite mal genauer hinschauen, welche Ziele manche Genossen aus den Reihen der SED-Erben verfolgen und auf der anderen Seite mal wieder einen Blick ins Grundgesetz werfen. Letzteres könnte ihn vielleicht daran erinnern, dass sich – vorsichtig formuliert – große Teile der Demokraten weitanschaulich außerhalb seiner Lieblingsideologien verorten und es unter Ideologen wiederum viele Nicht-Demokraten gibt.



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