Robert von Loewenstern / 11.11.2018 / 13:30 / 0 / Seite ausdrucken

Geheimpapiere: Grenzschließung war möglich

Laut „Welt“ belegen Geheimpapiere des Innenministeriums, dass es im Herbst 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. Spitzenbeamte erstellten damals mehrere sogenannte Non-Paper mit Plänen, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Titel eines dieser internen Dokumente, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt: „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. 

Die anhaltenden Bekundungen deutscher Spitzenpolitiker, das EU-Recht verhindere eine Abweisung Schutzsuchender an der deutschen Grenze, haben damit selbst aus Regierungssicht keine Grundlage. FDP-Chef Lindner fordert angesichts der neuen Erkenntnisse nun wieder einen Untersuchungsausschuss, „damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“. 

Anders führende Politiker der Regierungsparteien. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hält nichts von einer „endlosen Vergangenheitsbewältigung“. Man könne „Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ nur dann zurückgewinnen, „wenn wir nach vorne schauen und es besser machen“.



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