Dirk Maxeiner / 04.10.2017 / 16:11 / 3 / Seite ausdrucken

Facebook als Richter, Ankläger und Henker der Meinungsfreiheit

Von Dirk Maxeiner. Immer mehr Medien aus dem anglo-amerikanischem Raum berichten über das am 1.10.2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo: Maas' Zensurgesetz). Der Tenor ist überall derselbe: Das Gesetz stellt eine potentielle Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland dar. Nach der BBC interviewte jetzt auch die US-News-Seite quartz.com Achse-Autor Joachim Steinhöfel zum Thema. Nachdem inzwischen auch der Deutsche Journalisten Verband dazu aufruft, man möge die Löschungen legitimer Posts oder Kommentare von nun an dokumentieren, sei der Hinweis erlaubt, dass Steinhöfels entsprechende Dokumentationsseite („Facebook-Sperre – Wall of Shame“) bereits seit einem Jahr besteht (und dass der DJV sich nicht immer so klar positionierte).

Die Zukunft des Gesetzes dürfte erheblich von der künftigen Regierungskoalition abhängen. Käme Jamaika, wären zwei der drei Koalitionsparteien (FDP und Grüne) gegen das Gesetz, AfD und Linke haben sich ebenfalls explizit dagegen ausgesprochen. Die Frage ist nur, ob Grüne und FDP genügend Rückgrat haben, die Aufhebung des Gesetzes zur Koalitionsbedingung zu machen. Kommt doch die große Koalition, kann wohl nur das Verfassungsgericht helfen. 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages können Karlsruhe anrufen. FDP, Grüne und Linke hätten genügend Stimmen, falls die Berührungsängste zur AfD weiter bestehen.



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Stefan Zorn / 05.10.2017

Wir haben es mittlerweile nicht mehr nur mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Wir sind dabei die Nazis zu überholen! Es werden politisch Andersdenkende öffentlich ausgegrenzt und diffamiert und darüber hinaus bei Leib und Leben und hinsichtlich ihrer beruflichen Existenz bedroht und die politische Kasten gibt auch noch Ratschläge, wie man diese Missachtung des Grundgesetzes noch perfektionieren kann und niemand verschwendet einen Gedanken daran das Ganze abzustellen, geschweige denn die Polit- und Medienbanditen oder die ausführenden Verbrecher selbst zur Verantwortung zu ziehen.

Rainer Franzolet / 04.10.2017

Geht es noch lächerlicher? Keine Partei, welche die Meinungsfreiheit einschränkt oder sich nicht eindeutig gegen diese Einschränkung stellt ist wählbar. Nur in einer Diktatur mit gleichgeschalteten Medien wie Nord Korea, Saudi Arabien, dem Iran der Türkei und jetzt seit geraumer Zeit auch Deutschland erlaubt sich solch ein Verhalten. Selbst hier auf Achgut . com wird über diese Meinungsdiktatur nur ein wenig debattiert anstatt alle Kräfte zu mobilisieren, um diesem Irrengesetz und dessen Initiatoren den Kampf anzusagen. Wenn jemand über die Rechtfertigung der Einschränkung der Meinungsfreiheit anfängt zu diskutieren, dann hat er wohl den Knall nicht gehört. Darüber gibt es nichts zu Diskutieren. Man muss solche Nazis, und nichts anderes sind die Initiatoren dieses Gesetzes vom Hof jagen und aus allen politischen Ämtern entfernen. In meinen Augen ist solch ein Verhalten sogar Justiziabel. Was geht in den Köpfen der Richter in Deutschland eigentlich vor?  Ich fasse es nicht mehr,  zu was für einem erbärmlichen Zustand dieses Land verkommen ist.

Brigitte Handelmann / 04.10.2017

Auch der Deutsche AnwaltsVerein hat kaum etwas getan, um dieses Gesetz zu verhindern.

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