Wir haben es mittlerweile nicht mehr nur mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Wir sind dabei die Nazis zu überholen! Es werden politisch Andersdenkende öffentlich ausgegrenzt und diffamiert und darüber hinaus bei Leib und Leben und hinsichtlich ihrer beruflichen Existenz bedroht und die politische Kasten gibt auch noch Ratschläge, wie man diese Missachtung des Grundgesetzes noch perfektionieren kann und niemand verschwendet einen Gedanken daran das Ganze abzustellen, geschweige denn die Polit- und Medienbanditen oder die ausführenden Verbrecher selbst zur Verantwortung zu ziehen.
Geht es noch lächerlicher? Keine Partei, welche die Meinungsfreiheit einschränkt oder sich nicht eindeutig gegen diese Einschränkung stellt ist wählbar. Nur in einer Diktatur mit gleichgeschalteten Medien wie Nord Korea, Saudi Arabien, dem Iran der Türkei und jetzt seit geraumer Zeit auch Deutschland erlaubt sich solch ein Verhalten. Selbst hier auf Achgut . com wird über diese Meinungsdiktatur nur ein wenig debattiert anstatt alle Kräfte zu mobilisieren, um diesem Irrengesetz und dessen Initiatoren den Kampf anzusagen. Wenn jemand über die Rechtfertigung der Einschränkung der Meinungsfreiheit anfängt zu diskutieren, dann hat er wohl den Knall nicht gehört. Darüber gibt es nichts zu Diskutieren. Man muss solche Nazis, und nichts anderes sind die Initiatoren dieses Gesetzes vom Hof jagen und aus allen politischen Ämtern entfernen. In meinen Augen ist solch ein Verhalten sogar Justiziabel. Was geht in den Köpfen der Richter in Deutschland eigentlich vor? Ich fasse es nicht mehr, zu was für einem erbärmlichen Zustand dieses Land verkommen ist.
Auch der Deutsche AnwaltsVerein hat kaum etwas getan, um dieses Gesetz zu verhindern.
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