Peter Grimm / 06.04.2020 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

„Die Verfassung verlangt das Abwägen”

Man traut in diesen Zeiten ja seinen Augen und Ohren nicht. Zu den ermutigenden Überraschungen gehören dabei Stimmen von jenen Meinungsbildnern, die einst eher der Kanzlerin der Alternativlosigkeit huldigten, doch jetzt angesichts der Ausschaltung wesentlicher Freiheits- und Grundrechte mit der nötigen Kritik auffallen. Hier reiht sich nun auch Juli Zeh ein, wie der Deutschlandfunk berichtet:

„Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, zur Zeit werde tief in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen, ohne dass die Rechtsgrundlage geklärt wäre. Zwar sei es bei hohem Zeitdruck klar, dass es nicht ganz einfach sei, die Regeln der Demokratie einzuhalten. Nach der Krise werde man hier jedoch eine Menge aufzuarbeiten haben.

Besonders bedenklich finde sie derzeit Tendenzen, die Bürger durch eine „Bestrafungstaktik“ einzuschüchtern. Aus ihrer Sicht stelle es immer eine Form von Politikversagen dar, wenn versucht werde, die Menschen mit Schuldgefühlen unter Druck zu setzen. Zudem vergifte dies die gesellschaftliche Stimmung.

Über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus müsse ernsthaft diskutiert werden, welches Vorgehen sinnvoll sei und welche Grundrechtseingriffe die mildesten wären: „Es gibt immer eine Alternative, und unsere Verfassung verlangt, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten abwägen“, betonte die Autorin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg.“



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