Peter Grimm / 23.05.2020 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

„Die Parlamente haben die Justiz allein gelassen”

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und hat in diesem Zusammenhang jüngst zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gewonnen. Jetzt hat sie gleich in mehreren Bundesländern Klage gegen die Corona-Maßnahmen eingereicht, denn sie hält unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger und die Beschneidung ihrer Grundrechte nach dem Infektionsschutzgesetz für größtenteils verfassungswidrig. Dass die Verfassungsgerichte in den letzten Wochen viele Eilanträge abgelehnt haben, entmutigt sie nicht, denn sie hat von vornherein auf die späteren Hauptsacheverfahren gesetzt:

„Dass die Eilanträge so ausgehen, lag für uns von der ersten Sekunde auf der Hand, was wir unseren Mandant*innen auch klar kommunizierten. Es ist nachvollziehbar, dass drei bis fünf Richter*innen, die auch nur Menschen sind, nicht die Verantwortung tragen möchten, die mit der Aufhebung des Gesamtkonstruktes einhergeht. Rechtlich gesehen tragen aber nun mal die Gerichte die Endverantwortung. Hier hätte ich mir mehr Mut seitens der Richter*innen gewünscht.

Meines Erachtens haben insbesondere die Landesparlamente versäumt, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Sie haben die Regierungen schalten und walten lassen und die überforderte Justiz allein gelassen.“



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