Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), schreibt auf bild.de:
Bedenklich ist, wenn die Pressefreiheit gleichzeitig von staatlicher Seite bedroht wird. Wie beim Gesetzentwurf des „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“.Denn im Gesetzespaket soll ein nationales Gesundheitsportal fest verankert werden. Mit diesem Portal betreibt die Regierung ein eigenes Fachmedium. Das ist die verfassungswidrige Einführung der Staatspresse mithilfe der Gesundheitsinformation. Dies ist presserechtlich fragwürdig und eine inakzeptable, steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung. Die Regierung darf weder Verleger noch Unternehmer sein. Der Bundestag ist gefordert.
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