Maas muß so ein Gesetz erst gar nicht vorlegen (und wahrscheinlich weiß sogar er, daß das nicht durchs BVerfG ginge). Er macht so lange Druck auf Facebook, bis die freiwillig in seinem Sinne zensieren. Dagegen kann niemand klagen. Und Facebook hat ja im Prinzip schon nachgegeben und läßt nach Maas-Vorstellungen löschen - nur noch nicht so flächendeckend und konsequent. Aber das ist nur noch eine Frage der Organisation.

HERVORRAGEND !! Es ist doch außerordentlich wichtig und erfreulich, daß es Rechtsanwälte gibt, die diese Sache ganz klar definieren.  Und es ist furchtbar und traurig, daß sich ein Justizminister auf so ein Glatteis begibt. Danke Herr Steinhöfel.