Manfred Haferburg / 04.02.2022 / 12:30 / 0 / Seite ausdrucken

„Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“

Der französische sozialistische Präsident Françoise Hollande prägte den berühmten Satz: „"Ça ne coûte rien, c'est l'Etat qui paye" – „Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“. Die Franzosen fühlten sich zu recht verschaukelt und gönnten ihm einen schmählichen Abgang ohne zweite Amtszeit. 

Der Spiegel schießt den selben sozialistischen Vogel ab und jubelt über die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli. Ein Dreipersonenhaushalt soll dadurch im Jahr 130 Euro „sparen“. Dabei versteigt sich die Redaktion zu folgender Aussage: „Diese Kosten will künftig die Regierung tragen. Der Bundeshaushalt wird dabei geschont. Zunächst will die Regierung auf 10,6 Milliarden Euro zurückgreifen, die sich auf dem EEG-Konto angesammelt haben. Sobald diese Summe aufgebraucht ist, wird der Energie- und Klimafonds die Entlastung finanzieren. Er speist sich aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel“. Inzwischen hat das Finanzministerium dementiert, dass die EEG-Umlage früher abgeschafft werden soll. Dies werde lediglich diskutiert.



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