Von Markus Vahlefeld.

Nach „denen, die schon länger hier leben“, Wahlrecht für Migranten und der „Aushandlung des Zusammenlebens“  jetzt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt". Sie bekommt auch noch Applaus dafür.

In Nordrhein-Westfalen beschließen SPD, Grüne und Piraten, dass von nun an alle im Land Befindlichen das kommunale Wahlrecht ausüben sollen. Weiterhin wurde die Vereidigungsformel für die Landesregierung, die bis dato „auf das deutsche Volk“ lautete, geändert in "dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen" werde.

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz frohlockte bereits 2015 im Zuge der Großen Öffnung, dass nun „unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden“ müsse. Und nachdem sie vor einem generellen Verbot der Kinderehe gewarnt hatte, konkretisierte sie dieses Vorhaben kürzlich in einem Strategiepapier nochmals als „Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen“. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch 2010 Multikulti als „restlos gescheitert“ erklärt hatte, hat sich inzwischen eines Besseren belehren lassen und spricht nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch von denjenigen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu hinzugekommen sind“.

Und nun hat sie, um die AfD und alle anderen bösen Nationalisten restlos an die Wand zu nageln, erklärt: "Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Der Applaus, der danach in ihrer CDU aufbrandet, lässt erahnen, dass auch die Geschichte des Konservativismus in Bälde neu geschrieben werden muss.

Ein Volk, so unkte Bertold Brecht einst, das das Vertrauen der Regierenden verscherzt habe, solle doch dann einfach aufgelöst werden, damit sich die Regierung ein anderes wählen könne. Diese Wahl ist hiermit vollzogen worden.