Robert von Loewenstern / 07.02.2019 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

Berlin: Grüne Doppelmoral in der Wohnungspolitik

Den Berliner Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kann man getrost als einen der letzten Steinzeitkommunisten bezeichnen. Er hat sich zum Gegner aller privaten Investoren erklärt und will so viel Wohnraum wie möglich verstaatlichen. Das übergeordnete Ziel: Kampf gegen die „Gentrifizierung“, den Zuzug innerdeutscher Migranten, die im Wettbewerb um knappen Wohnraum in Berliner Szenevierteln mehr zahlen, als die jahrzehntelang verwöhnten Altmieter gewohnt sind.

Nun kam heraus, dass Berlin selbst von Amts wegen die Mieten in die Höhe treibt. Die grüne Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg kündigte einem Künstlerverein eine knackige Erhöhung an, zunächst 30, nach Protesten 20 Prozent. Begründung: „Die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen“ machten „einen ortsüblichen Mietzins“ notwendig, der „der heutigen Preisentwicklung angepasst“ sei. Besser könnte es ein privater Investor kaum ausdrücken.



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