Dirk Maxeiner / 16.04.2021 / 15:18 / 0 / Seite ausdrucken

Ausgangssperre in Mainz und zwei Landkreisen aufgehoben

Passend zur Rede von Angela Merkel, die mit sich selbst gerungen hat und als Ergebnis Ausgangs-Beschränkungen durchsetzen will, hier die neuste aktuelle Entscheidung deutscher Gerichte: Mainz setzt die Ausgangssperre vorerst aus. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einem Eilantrag gegen die Verordnung stattgegeben. Die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms stoppen die Sperre ebenfalls. Der SWR schreibt weiter: "In der Begründung des Gerichtes heißt es, eine Ausgangssperre dürfe nur angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen zur Eindämmung von Corona nicht wirkten. Das müsse überprüft werden und das habe bisher weder die Stadt noch das Land getan. Einen Beleg für die Wirksamkeit der Ausgangssperre gebe es bisher nicht, sagt das Gericht. Sie sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ein zu tiefer Eingriff in die Grundrechte."



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