Ersten Prognosen zufolge wird die bauernorientierte Partei BBB mehr Sitze im Senat haben als die Regierungspartei.
In den Niederlanden kann die Bürger-Bauern-Bewegung („BoerBurgerBeweging“ (BBB)) einen enormen Wahlerfolg für sich verbuchen. Man spricht von einem politischen Erdbeben. Es sieht so aus, als würde sie mehr Sitze im Senat gewinnen als die konservative Partei VVD von Premierminister Mark Rutte. Laut einer ersten Prognose kommt die Partei auf 15 der insgesamt 75 Sitze im Senat, während die VVD auf 10 Sitze kommt. Vorher hatte diese 12.
Die Protestpartei profitiert von den Bauernprotesten wie von einer generellen Unzufriedenheit mit der Regierung. „Wenn man schaut, wie wir abstimmen, liegen wir ein bisschen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher links“, sagte Parteiführerin Caroline van der Plas. Damit hebt sie sich deutlich von Geert Wilders rechtskonservativer Partei ab, die ebenfalls Stimmen verloren habe und wohl einen ihrer fünf Senatssitze einbüße, wie die Rheinische Post berichtet.
„Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten die Wähler gezeigt“, zitiert agrarheute.com den Vorsitzenden des niederländischen Bauernverbandes (LTO), „wie viel Bedeutung sie einer guten Zukunft für Landwirte und Gartenbauer in den Niederlanden beimessen. In fast allen Provinzen und im Senat scheine die BBB die mit Abstand größte Partei des Landes geworden zu sein. Dieses Ergebnis könne nur auf eine Weise übersetzt werden: Es müsse Raum für realistische Ziele und neue Unterstützung für das Agrarabkommen und die Stickstoffpolitik geben.“ Weiter heißt es dort, BBB positioniere sich etwa gegen einen Corona-Impfzwang und für die Aufkündigung des nationalen Klimaabkommens, das mit „realistischen Zielen neu verhandelt“ werden soll.
Wie auf Achgut.com gestern zu lesen und zu sehen war, gingen am vergangenen Samstag tausende Bauern in Den Haag auf die Straße. Sie protestierten gegen die Pläne der holländischen Regierung, die Stickstoffemissionen bis 2030 um die Hälfte zu senken, weil dies den Ruin vieler Betriebe bedeuten würde. Die Bauernorganisation „Farmers Defence Force“ und Berufsverbände hatten zur „größten Demo aller Zeiten“ aufgerufen, die friedlich geblieben war. Im letzten Jahr blockierten Bauern auf Treckern Autobahnen und luden Mist auf der Straße ab. Auch wurden Feuer an Straßenrändern gelegt.
Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, dass man unter den deutschen Bauern eine sehr große Solidarität mit den niederländischen Berufskollegen wahrnehme. Die Bauernlobby stehe in Kontakt mit den Protestierenden, lehne gewalttätige Aktionen jedoch ab.
