Karim Dabbouz / 03.03.2018 / 12:00 / Foto: David Hall / 14 / Seite ausdrucken

Für eine freie Presse braucht es die Öffentlich-Rechtlichen nicht

Nie war die Medienlandschaft so vielfältig wie heute. Jeder kann heute „Nachrichten“ produzieren oder diese kommentieren. Daher auch die Debatte um „Fake News“. Gleichzeitig gibt es da draußen eine Menge toller Nachrichtenquellen, viele davon umsonst. Sie ergänzen das ohnehin schon gute Angebot an Medien zusätzlich.

Um ihre Existenz zu rechtfertigen, werden in Zeiten von „Fake News“ und „Lügenpresse“ die Öffentlich-Rechtlichen als notwendiges Korrektiv in Stellung gebracht. Sie sollen reparieren, was die Menschen mit diesem Internet so alles anstellen. Für das Fortbestehen der ÖR ist das allerdings ein schlechtes Argument, denn diese Mission kann ein Medium gar nicht erfüllen. Zwei Gründe sprechen dagegen:

Erstens: Wer Quatsch glaubt, hat dafür meist gute Gründe und wird seine Ansichten auch dann nicht ändern, wenn die Öffentlich-Rechtlichen rund um die Uhr „aufklärende“ Gegennachrichten in die Welt hinaussenden. Wahrscheinlich bewirken diese sogar das Gegenteil.

Zweitens: Es gibt kein Medium, so gründlich und wohlfinanziert es auch ist, das den Anforderungen einer objektiven, ausgewogenen Nachrichtenquelle gerecht werden kann. Die Mission des ÖR ist unmöglich: Es soll objektive Nachrichten liefern – und das für jeden Menschen in einem Land.

Wer zahlt, will anschaffen

Die meisten Menschen stören sich nicht an unterschiedlichen Sichtweisen und Interpretationen, solange sie für deren Verbreitung nicht bezahlen müssen. Anders ist es, wenn sie zur Kasse gebeten werden: Dann müssen die von ihrem Geld produzierten Nachrichten auch ihrer Interpretation entsprechen und alle Einzelheiten abdecken, die für die Rezipienten von Belang sind. Vor allem dürfen sie subjektiv Unwichtiges nicht überbetonen und subjektiv Wichtiges nicht vernachlässigen.

Eine Schlägerei zwischen zwei Männergruppen, davon eine laut Polizeibericht mit Migrationshintergrund, ist je nach Gusto mit Herkunftsangabe zu berichten oder ohne. Eine Meldung über die Schlägerei ohne Nennung des Migrationshintergrunds ist dann objektiv und sachgerecht berichtet, wenn der Migrationshintergrund der Beteiligten für die Ursache der Schlägerei keine Rolle spielte. Man kann ihn aber auch nennen. Wie man es macht, macht man es falsch. Aus der öffentlichen Finanzierung von Nachrichten ergeben sich aber Ansprüche. Sie sind die Wurzel der Kritik an den ÖR.

Wenn der österreichische Vizekanler Hein-Christian Strache den SPIEGEL einer Lüge bezichtigt, dann reibt sich die sprichwörtliche Sau an der Eiche. Ein privates Medium hat eine inhaltliche Ausrichtung. Entweder es berichtet gar nicht über langweilige Schlägereien, es berichtet kurz und knapp oder es recherchiert weiter und wertet etwa Polizeimeldungen dahingehend aus, ob junge Männer mit Migrationshintergrund möglicherweise besonders häufig in physische Auseinandersetzungen geraten.

Die Öffis lassen sich viel leichter unter Druck setzen

Letzteres mag die einen interessieren, die anderen eher weniger. Wenn Strache nun, wie er es tat, dem ORF „Fake News, Lügen und Propaganda“ vorwirft, dann wiegt das weitaus schwerer als der Vorwurf gegenüber einem privaten Medium. Schließlich ist eines der gewichtigsten Argumente für öffentlich-rechtliche Medien ja, dass sie eben ausgewogen und objektiv berichten – und das unabhängig von politischen Prioritäten. Von der Allgemeinheit finanzierte Medien können dies aber gar nicht erfüllen, weil es zwar eine Wahrheit gibt, diese jedoch so facettenreich ist, dass das Weglassen oder Betonen von Details bereits eine politische Färbung transportiert.

Hinzu kommt, dass schon die Auswahl berichtenswerter Meldungen nicht objektiv ist. Wenn ein Politiker private Medien verbiegen wollte, müsste er auch mit ganz anderen Kalibern schießen, als wenn er dies bei öffentlich-rechtlichen wollte. Bei letzteren würde vielleicht schon das Besetzen entsprechender Posten ausreichen, um aus „Fake News, Lügen und Propaganda“ eine „Stütze der Demokratie“ zu machen. Und wenn das nicht klappt, sagt er einfach: “Ihr seid politisch gefärbt, obwohl ihr doch zu Neutralität verpflichtet seid!” Für einen Teil der Bevölkerung hat er damit immer Recht.

Die gute Nachricht aber ist: Öffentlich-rechtliche Medien sind nicht „die Presse“, sondern ein Teil der Presselandschaft. Mehr noch: Von allen Medien sind gerade die öffentlich-rechtlichen am wenigsten Garant für eine von der Politik unabhängige Presse. Sie lassen sich viel leichter unter Druck setzen, wie Strache mit seiner Fake-News-Anschuldigung zeigt. Ein privates Medium interessiert sich nicht für Debatten über seine Existenz. Es ist einfach da und tut, was es tut.

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Leserpost (14)
Lisa Sodmann / 03.03.2018

Die Schweizer sind zu beneiden. Das unerträgliche oberlehrerhafte Auftreten der Moderatoren und Kommentatoren in ARD und ZDF und die meinungsverseuchten, die Realität verzerrenden Beiträge treiben jedes Mal meinen Blutdruck in die Höhe. Etwas Gutes haben die Meinungsmonopolisten des ÖR aber erreicht: Sie haben uns deutlich gemacht, wer wirklich der Feind ist.

Liane Handke / 03.03.2018

Über kurz oder lang wird der ÖR verschwinden. Welcher Jugendliche/junger Erwachsener schaut sich das noch an? In spätestens 10 Jahren wird der Rundfunkbeitrag nicht nicht mehr zu halten sein, da schlicht die Zuschauer fehlen.

Viola Heyer / 03.03.2018

Das Problem ist, dass Spiegel, Bild, Zeit und RTL auch verkappte Staatsmedien sind. Eine echte mediale Meinungsvielfalt im TV und im Pressewesen bleibt Illusion. Genau deshalb sind solche Blogs wie die Achse und der Einblick unverzichtbar. Danke, dass es Euch gibt!

Judith Hirsch / 03.03.2018

Die Rundfunk-Beiträge sind versteckte Steuern, für die es schon an der Gesetzgebungskompetenz fehlt, die konkrete Ausgestaltung missachtet den Gleichheitssatz der Verfassung in mehrfacher Hinsicht, und die Datenerhebung verletzt den Grundsatz des Datenschutzes. Deshalb bleibt zu hoffen, dass die Zwangsgebühr vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.

Anja Pyrek / 03.03.2018

Einfache Lösung: Verschlüsseln und wer es sehen will zahlt dafür. Abo-Modelle und technische Lösungen gibt es. Das einzige was fehlt ist der politische Wille. Warum auch - nur beim jetzigen Verfahren sprudeln die Euros. 8,1 Milliarden im Jahr 2017. Das ist gelebter Größenwahn.

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