Roger Letsch / 29.11.2017 / 17:35 / 13 / Seite ausdrucken

Für Demokratie ist Deutschland zu wichtig, wichtig, wichtig

Die reflexhafte Abwehr fast aller CDU-Politiker, sobald die Sprache auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung kommt, geht mir gewaltig auf die Nerven. Jeder freche Frager wird mit einer Antwort abgespeist, in der alle Argumente, die eigentlich genau für eine solche Minderheitsregierung sprechen, zu einem „unmöglich“ erstarrt sind. Nachfragen unerwünscht. Wer Erklärungen fordert, hätte einfach den Ernst der Lage nicht begriffen.

Da ist zunächst der Hinweis auf die Niederlande oder Skandinavien – besonders gern Dänemark – wo so etwas ja vielleicht recht gut funktionieren mag. Hier holen Abwehrspieler der Union wie Klöckner und Laschet gern zu einer Erklärung aus, die, nimmt man sie wörtlich, vor Arroganz nur so trieft: Deutschland sei zu groß und zu wichtig für sowas und brauche stattdessen eine stabile Regierung!

Da stecken Selbstlob und Größenwahn in hoher Dosierung drin! Pech für das kleine Dänemark, das sich solche Regierungsspielchen eben nur leisten kann, weil es nicht so wichtig sei und Stabilität in der dänischen Regierung keine so große Rolle spiele. Deutschland hingegen habe Weltverantwortung und sei wichtig, wichtig, wichtig! Für Europa, für die Welt, für’s Ego! Heißt es nicht immer, diese Art völkischer Standesdünkel und „Germany first“ sei eine Domäne der AfD? Es ist aber egal, wie man es formuliert, es bleibt gerade in Bezug auf die EU kompletter Kokolores.

Dort, wo in der EU Einstimmigkeit gefordert ist, ist Dänemark so wichtig wie jedes andere Mitgliedsland. Wo es diese Einstimmigkeit nicht braucht, muss sich Deutschland wie jeder andere Akteur Mehrheiten suchen, in Dänemark zum Beispiel. Dänemark hat es im Unterschied zu Deutschland bisher hinbekommen, ein einigermaßen friedliches Zusammenleben im eigenen Land sicherzustellen, wie gerade jeder sehen kann: Nicht das „Lego“-Mutterland Dänemark, sondern Deutschland stellt seine Innenstädte in der Vorweihnachtszeit mit Beton-Legos zu – aus Gründen übrigens, die in einer parlamentarisch gut kontrollierten Minderheitsregierung wohl niemals entstanden wären.

Demokratie, eine „Gefahr“ für wichtige Vorhaben?

Aus der „deutschen Wichtigkeit“ leitet die CDU auch das zweite Totschlagargument für ihre Verweigerungshaltung gegenüber einer Minderheitsregierung ab: Es gehe nicht an, dass sich eine Bundesregierung für jedes wichtige Vorhaben Mehrheiten suchen müsse. Doch es ist unverschämt und dreist, nach einer „Lizenz zum bedingungslosen Durchregieren“ zu verlangen – ein undemokratischer Zustand wird zum alternativlosen Regierungsideal erklärt, das zu erreichen zwingend nötig sei, um „große Aufgaben und Probleme“ zu bewältigen, die gerade anstünden! Ein Ideal übrigens, das sich in den USA nicht einmal unter Trump eingestellt hat – und wer wäre glücklicher darüber, als ausgerechnet die deutsche Bundesregierung! Für Deutschland ginge das aber in Ordnung, dort sitzen nur verantwortungsvolle Politiker an den Hebeln der Macht!

Wie kommt man nur auf die Idee, eine wechselnde Mehrheit nicht zustande zu bringen, wenn der Fall ein so dringender ist? Ist nicht nach Merkelscher Logik die Welt voller Sachzwänge und Alternativlosigkeiten, und gab es nicht selbst in den letzten vier bleiernen Groko-Jahren immer wieder Abstimmungen, die mit mehr als nur den Stimmen der Regierungsparteien angenommen oder abgelehnt wurden? Und das alles „ohne Not“? Wie könnte ein Deutscher Bundestag erst handeln, wenn es wirklich auf jede Stimme ankäme? Was, wenn die Anhörung eines Ministers im Parlament mehr wäre, als sich das, was er zu sagen hat, einfach nur anzuhören?

Der Bundestag, der größte, den wir je hatten, soll ein repräsentativer Querschnitt durch die Gesellschaft sein. Das ist er zwar auch diesmal nicht, aber er ist das Gremium, das dem noch am nächsten kommt. Wenn es einem Regierungsvorhaben nicht gelingen sollte, unter über 700 Abgeordneten eine einfache Mehrheit zustande zu bringen, ist es vielleicht auch nicht wert, verabschiedet zu werden. Die „Ehe für alle“, nur um ein Beispiel zu nennen, wäre sicher auch mit einer Minderheitsregierung zustande gekommen.

Ein Koalitionsvertrag ist kein Demokratie-Ersatz!

Was wollte uns der Wähler wohl mit diesem Ergebnis sagen, fragten sich verzweifelt die Parteien nach der Bundestagswahl im September. Union und SPD mussten so massive Einbußen hinnehmen, dass die Diagnose „Nie wieder Groko“ absolut richtig war. Eine erneute Große Koalition könnte gerade mal noch 53,5 Pozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, das „Groß“ ist so groß längst nicht mehr. Die Chancen, bei einer hastigen Neuwahl selbst diese ehemals sichere Option auch noch zu verlieren, ist gewiss größer.

Unter allen weiteren denkbaren Möglichkeiten versteifte man sich deshalb zunächst ausgerechnet auf die unwahrscheinlichste, nämlich darauf, die FDP, die plötzlich den Liberalismus wiederentdeckt hat, mit der Partei des Öko-Kommunismus, den Grünen, zu einem tragfähigen Brett zu verleimen, das die Regierung Merkel trägt. Wie wenig die FDP in diesem Laminat zu sagen gehabt hätte, beweist der unsachliche mediale Unrat, der seit einer Woche kübelweise über ihr ausgeleert wird.

Redet seit dem Abbruch der Sondierungsgespräche eigentlich noch jemand über Inhalte? Nein, es geht allein darum, wer sich – und sei es durch eine Zwangsheirat – zu Merkel ins Bett legt. „Augen zu und denk an Deutschland“, um den alten Wahlspruch von Queen Viktoria etwas abzuwandeln. Man muss doch wollen, wenn man muss! Und Merkel will diesen Ehevertrag, koste es was es wolle! Ein bindender Vertrag würde jeden Richtungsstreit weitere vier Jahre lang unter einem dicken Hefeteig aus Konsens und Gleichschritt begraben. Welche Farbe der Teig hat, ist ihr hingegen völlig gleichgültig!

Als Demokratie kann man in Deutschland die Zeitspanne verstehen, die zwischen Wahltag und der Unterzeichnung eines wie auch immer gearteten Koalitionsvertrages liegt. Der Rest jeder Legislaturperiode ist Sachzwang und unter Merkel-Ägide mit zwei Sprüchen aus der Halbwelt der Ganoven ausreichend beschrieben: „Mitgefangen – Mitgehangen“, denn der Koalitionsvertrag bindet, sowie „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, wenn man sich gegenseitig die Pfründe nicht missgönnt und es gleichzeitig immer näher Richtung nächster Wahl geht.

Mehr Demokratie statt „frische Luft“ und „Kartoffelsuppe“.

Der Wähler hat sich ein Parlament gewählt, und das hat verdammt noch mal die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Neuwahlen sind keine Option, weil es weder technisch noch juristisch etwas an der Wahl auszusetzen gab. Die Tatsache, dass die ehemaligen Volksparteien immer weiter an Bindungskräften verlieren und manche kleineren Parteien nicht mehr einfach nur Mehrheitsbeschaffer sein wollen, stellt die Weichen in meinen Augen ganz klar in Richtung Minderheitsregierung, in der Rechenschaft und Verantwortung endlich dort liegen, wo sie eigentlich hingehören: im Parlament. 

CDU/CSU muss eine Minderheitsregierung bilden, ohne die Grünen! Aber auch ohne Merkel! Denn wenn die Interims-Kanzlerin sagt, eine Minderheitsregierung wäre „nichts für sie“, erblickt sie die Problematik hell und klar: Ohne eine formulierbare Vorstellung der Zukunft, Phantasie, Konzilianz, Überzeugungskraft, Empathie, Realitätssinn und glänzende rhetorische Fähigkeiten ist das nicht zu machen. „Mehr frische Luft*“, „mehr Europa“ und „Kartoffelsuppe“ sind einfach nicht genug.

Und wenn es wirklich stimmt, dass nur noch winzige Kleinigkeiten zu einer Jamaika-Koalition gefehlt haben… was hat die Union dann in einer Minderheitsregierung überhaupt zu befürchten? Weitere vier Jahre Groko-Grabplatte über Deutschland – diesen Anblick haben jedenfalls weder Deutschland, noch unser freundlicher nördlicher Nachbar Dänemark verdient.

* wer sich noch erinnert: Das war Merkels persönlicher Wunsch in ihrer Neujahrsansprache nach der Bundestagswahl 2013. Ich finde, die hat sie sich wirklich verdient. Die beste Luft soll es ja in der Uckermark geben. Ihre Neujahrsansprache aus dem Jahr 2016/17 hatte bei YouTube übrigens (Stand bei Veröffentlichung des Artikels) 62.400 Zuschauer. Eine Minderheitsregierung haben wir also womöglich schon länger.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier.

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Leserpost

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Walter Ranft / 30.11.2017

Prima, Herr Lesch. M.E. beschreiben Sie die einzige Konstellation, die momentan der demokratischen Entwicklung dienlich wäre. Solche Einsichten erwarte ich zur Zeit weder von Steinmeier, noch von der SPD-führung. Vielleicht klappt’s ja in dieser wichtigen Angelegenheit mit den Jusos und der SPD-Parteibasis ...

Bärbel Schneider / 30.11.2017

Ich teile die Meinung des Autors von den Vorzügen einer Minderheitsregierung ohne Merkel, nicht aber seine Meinung von der Rechtskonformität der Bundestagswahl. Laut Hettlage (Artikel “Bundestagswahl: Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig”) ist die Bundestagswahl verfassungswidrig und damit nichtig gewesen. Neuwahlen hätten den Vorteil, dass CDU/CSU und SPD noch mehr abstürzen würden, sich also der Druck, sich zu erneuern und zu einer rechtskonformen und rationalen Politik zurückzukehren, vergrößern würde. Eine gestärkte FDP würde dazu beitragen.

Günter Springer / 30.11.2017

Die GROKO wurde eindeutig abgewählt. Das gereift sicher jeder Zweitklässler, nur nicht Frau Merkel und Ihr Politanhang. Übrigens, was der Bundespräses Herr Steinmeier macht, ist Wahlkampf zugunsten von Frau Merkel und der CDU nichts anderes und das steht ihm in seiner Funktion nicht zu, das ist meine Meinung! Im Geiste sehe und höre ich die Aufschreie derer schon, die mich für meine Dreistigkeit am liebsten lynchen würden. Es ist schon mit kindlicher Trampelei zu vergleichen, wie mit aller Macht versucht wird den Machterhalt der Frau Merkel organisieren und zu garantieren. Wobei der größte Störfaktor für einen politischen Neuanfang die Frau Merkel ist, sie muß abtreten! Ich wünsche nur, daß die SPD sich nicht breit klopfen läßt und bei ihrer Haltung als Oposition bleibt.

Tobias Striegl / 30.11.2017

Danke Herr Letsch, ein sehr schöner Artikel. Ich teile Ihre Meinung und denke eine Minderheitsregierung könnte ein erster Schritt sein die Demokratie aus dem Scheintod der Alternativlosigkeit wiederzubeleben. Zum ersten Mal seit langem wären wieder politisches Geschick und Überzeugungskraft gefordert um Mehrheiten zu bilden. Ich denke, dass sich die Politiker genau davor fürchten, denn viele haben unbewusst ihr eigenes Unvermögen erkannt. Sie können nur noch mithilfe des Kadavergehorsams, oder Fraktionszwangs, regieren. Im Artikel 38 des Grundgesetztes heißt es, Abgeordnet seien ,,an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”. Kann es sein, dass sie sich auch davor fürchten?

Thomas Weidner / 30.11.2017

In den Mainstreammedien wird doch gerne argumentiert, dass bei EU-Abstimmungen bzw. Beschlüssen es auf die Parlamentsmehrheit der deutschen Regierung ankomme. Woraus ich impliziere, dass das Parlament darüber abstimmen zu lassen ja offenbar als unnötige Verkomplizierung gesehen wird…

Hjalmar Kreutzer / 30.11.2017

Verehrter Herr Letsch, „Deutschland ist wichtig, wichtig, wichtig.“ heißt eben nicht „Germany first“, sondern, um mit Ihrem Kollegen Vahlefeld zu sprechen: „Mal eben kurz die Welt retten“. Das deutsche - verzeihen Sie den verpönten Ausdruck - Volk, dem man zwar den Amtseid geschworen hat, ist dabei aber nur als Steuerzahler und ggf. Stimmvieh vorgesehen. Deswegen lässt Frau Merkel sich auch lieber in Brüssel und Paris als mächtigste und wichtigste Frau der Welt beklatschen, als in Brandenburg/Havel ausbuhen. Schuld aber an der Fortführung der Misere ist wohl zu 87,4% die Duldsamkeit des deutschen Wahlviehs, medial umterstützt durch Dämonisierung, Deligitimation und Doppelstandards hinsichtlich möglicher Alternativen.

Ferenc v.Szita - Dámosy / 30.11.2017

...herrlich, diese Politiker…!!! aber wenn wir schon bei der Frage sind, was denn ein “wichtiges Land” sein soll (???!), könnte man da doch glatt noch weitergehen: vielleicht sind ja auch Neuseeland, Burkina-Faso oder St.Vincent und die Grenadinen durchaus sehr, sehr wichtig…

Wolfgang Kaufmann / 29.11.2017

Neuwahlen sind sehr wohl eine Option. In den Septemberwahlen wurde das mit Abstand wichtigste Thema so gut wie nicht thematisiert. Erst als Jamaika an der Obergrenze und am Nachzug gescheitert war, wurde die Unvereinbarkeit der Positionen von Grünen und FDP offenbar. Es wäre gut, wenn in einem neuen Urnengang der Wähler sein Kreuzchen unter diesem Aspekt macht. — Die Frage ist, wie viele Monate der Bundespräsident den Schwebezustand einer nur geschäftsführenden Regierung noch duldet. Denn mit seinem ersten Wahlvorschlag läuft die Uhr rund zwei Wochen, bis die Entscheidung zwischen Minderheitsregierung und Neuwahlen ansteht. Vom Warten auf Parteitage und Mitgliederversammlungen als Voraussetzung für die Kanzlerwahl steht im Grundgesetz nichts.

Herbert Otten / 29.11.2017

Für die Demokratie ist Deutschland überhaupt nicht wichtig. Denn egal was wir wählen, am Ende regiert Merkel, mit ihren Hofschranzen gleich welcher Couleur. Aber Deutschland ist wichtig, nein unersetzlich, für die EU: Als Haupt-Finanzier der ganz großen scheindemokratischen Veranstaltung in Brüssel, weshalb unsere Nachbarn, voran Frankreichs Macron, sehr beunruhigt sind, ob es so weiter geht wie bisher. Doch mit dem Bundespräsidenten im Rücken werden uns Merkel und Schulz schon schaffen. Und die EU darf trotz Brexit weiterleben in Saus und Braus. Die schon länger hier Lebenden in diesem unserem Lande werden es schon richten. Zwar mit leisem Murrren und Knurrren, aber wen kümmert´s?

Alois Fuchs / 29.11.2017

Wolfgang Streeck nennt in der FAZ vom 16.11.2017 in seinem Artikel “Merkel - ein Rückblick” 100 Gründe, warum Merkel und ihre Büchsenspanner auf keinen Fall mehr eine Möglichkeit zum “Durchregieren” in einer Mehrheitsregierung bekommen dürfen, sondern endlich wieder Demut lernen müssen. Es ist höchste Zeit, dass das Parlament als Vertretung des ganzen Volkes wieder die ihm in der Verfassung zugedachte Rolle übernimmt. Nebenbei bemerkt: Die FAZ scheint wieder bei Verstand, wenn auch vorerst nur im “Hinterzimmer” Feuilleton

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