Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.09.2017 / 18:00 / 20 / Seite ausdrucken

Fünf Fragen an Christian Lindner von der FDP

Fünf Fragen an Christian Lindner von der FDP. Ort des Geschehens: Der Besucherplatz vor dem Norddeutschen Rundfunk. Das Interview fand in meinem Diesel statt. Und Christian Linder wurde eine Frage gestellt, die ihm noch nie gestellt wurde. Das merkt man auch. Es geht um das Zensur-Gesetz von Heiko Maas ("Netzwerkdurchsetzungsgesetz"), das sowohl FDP als auch Linke und AFD ablehnen. Würde die FDP mit der Linken und der AFD – und nur in dieser immens wichtigen verfassungsrechtlichen Frage – mit der Linken und der AFD zusammenarbeiten, um ein 25 protzentiges Quorum der Bundestagsabgeordneten zu erreichen, das notwendig ist, um den Fall nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen?

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Leserpost

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Dirk Ahlbrecht / 08.09.2017

Zunächst ganz herzlichen Dank an den geschätzten Herrn Steinhöfel für die interessanten Fragen. Erfrischend, dass Herr Lindner nicht wieder mit seiner Körperfülle aus Jugendzeiten davonkam, wie noch unlängst bei Frau Witt im Bild-Interview. Ansonsten: Wie war das noch mit den Moorleichen, die immer wieder hochkommen? Die Moorleiche der FDP ist der Umfaller, wenn erst die Regierungsbeteiligung bzw. das Mitmachen im etablierten Parteienblock winkt. Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein fundamentaler Anschlag auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Herr Lindner nicht einmal aus der Opposition heraus, und mittels Normenkontrollklage, ein solches Gesetz mit Verweis auf die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD (die noch nirgends vor einem Gericht bestätigt worden ist, sondern lediglich von Herrn Lindner gemutmaßt bzw. gewünscht…) nicht zum Kippen bringen will, dann ist diesem Mann nicht zu helfen. Denn: Wer lässt als vernünftiger Mensch letztlich und schlußendlich lieber die Bürger vom Staat überwachen, als sich vernünftigerweise für diese einzusetzen? Und dies auch meinetwegen und im Verbund mit anderen demokratisch gewählten Parteien? Ich persönlich habe nichts anderes von dieser Partei erwartet. Und weshalb ich vor einigen Jahren zunächst eingetreten - und nach ersten Gesprächen mit lokalen Parteigrößen ganz schnell wieder ausgetreten bin.

Steffi Stomke / 08.09.2017

Damit hat sich Herr Lindner für mich disqualifiziert. Er stellt das Gesetz zurecht als verfassungwidrig dar, ist aber anscheinend nicht bereit, mit ihm nicht genehmen Parteien dagegen anzugehen. Im Interesse der Bürger zu handeln, sieht anders aus.

Thomas Nuszkowski / 08.09.2017

Herr Lindner hat wohl den Film Matrix gesehen. Er kann Kugeln gut ausweichen. Immerhin hat das Interview gezeigt, dass die Freiheitsrechte nicht die erste Geige bei Lindner und der FDP spielen. Das ist keine Überraschung. Ich hätte die Frage verbindlich mit Ja beantwortet. Ich bin aber auch kein Politiker sondern jemand, der die Redefreiheit schätzt und über seinen Schatten springen würde um sie zu erhalten.

Bernhard Freiling / 08.09.2017

Das ist einfach nur eine Unverschämtheit und macht die FDP, trotz der jetzt getätigten Äusserungen zur “Zuwanderung”, in meinen Augen unwählbar.  Auch wenn Herr Lindner mit seiner FDP in direkter Konkurrenz zur AfD steht: Die AfD als “völkisch kollektivistisch” zu bezeichnen und ihr den “Geist gegen Würde und Freiheit des Menschen und gegen die Grundwerte und die Grundidee unserer Verfassung”  zu unterstellen, ist einfach nur unterirdisch. Warum hat die FDP die AfD noch nicht vor das BVG gezerrt? Sollte er Recht haben, würde die AfD ganz schnell vom Wahlzettel verschwinden bzw. wäre dort erst gar nicht aufgetaucht. Tatsächlich reiht sich Lindner nahtlos in die schäbige Behandlung der AfD durch die anderen Politschranzen, die MSM und die öffentlich Rechtlichen ein. Tut mit leid: Lindner kann ab heute sagen was er will: Die Maske ist gefallen! Als AfD würde ich schon alleine wegen dieser Äusserungen keinerlei Bündnisse mit der Lindner-FDP eingehen, und sei es auch dafür, um Merkel oder Maas vors BVG zu zitieren,

Heinrich Niklaus / 08.09.2017

Ich wette darauf, dass Lindner nicht zustimmt!

Thorsten Waldmann / 08.09.2017

Bitte den Namen in der Überschrift korrigieren (“Lindner”, nicht “Linder”) - danke!

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