Roger Letsch / 28.10.2022 / 14:00 / Foto: Imago / 43 / Seite ausdrucken

Fuchs, wer hat die Wahl gestohlen?

Am 8. November finden in den USA die Midterms (Zwischenwahlen) statt. Die Demokraten machen alles falsch, was sie falsch machen können, nach Umfragen droht ihnen eine krachende Niederlage. Gehen Repräsentantenhaus und Senat verloren, ist „Sleepy Joe" auch eine „lahme Ente".

Ein „Heer von willfährigen Jasagern“ habe der Gottseibeiuns Trump für die Midterms am 8. November aufgestellt, so erfährt man im Spiegel-Daily-Podcast vom 25. Oktober. Das alles sei natürlich Teil eines von langer Hand vorbereiteten Plots auf dem Weg zum Staatsstreich, den Trump für 2024 plane. Vorsichtshalber formuliert man die Gewissheit als Frage und kann so im Falle besorgter Nachfragen zur geistigen Gesundheit abwiegeln. Man wird ja wohl noch fragen dürfen! René Pfister, US-Korrespondent des Spiegel, hat offensichtlich gelernt aus dem Vorhersagefiasko deutscher Wohlfühlpresse aus 2016. Er kommt aus der blauen Komfortzone Washington D.C. heraus und im Land herum. Sogar auf einer Trump-Rally war er, was für ihn sicher kein Genuss gewesen sein kann. Ich glaube, er schätzt die desolate aktuelle Lage der Dems sehr gut ein, die drauf und dran sind, ihre Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments zu verlieren.

Solche Verluste sind zwar bei Midterms eher die Regel für jede Präsidentenpartei, doch die Verwunderung der Dems – oder sollte man schon von Verzweiflung sprechen – speist sich aus der Gewissheit, dass hier doch irgend etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Wir sind doch die Guten, verdammt und zugenäht! Biden ist Präsident und warnt ständig vor den üblen Republikanern, den Magas, den Mega- und Ultra-Magas und wie diese Meinungsextremisten sonst noch von ihm genannt werden. Die die die… die wollen doch das Land zerstören! Doch das fruchtet nicht mehr beim Wähler und ein neues Narrativ muss her! Nicht nur der Spiegel hofft, es möge die Dems sicher über die eigentliche Ziellinie in 2024 tragen. Oder besser noch weiter, denn ginge es nach der deutschen Presse, wären die Demokraten schon seit langem die einzig erlaubte Regierungspartei in den USA.

Den „Wahlleugnern“ und deren Mastermind Trump wurde der Kampf angesagt, doch weil das nur eine Reminiszenz an die Vergangenheit ist, für die sich trotz Januar-6-Commitee nur wenige Prozent der Wähler interessieren, muss man die Bedrohung irgendwie in die Zukunft retten. Was liegt da näher, als Trump schon vorab Putschabsichten zu unterstellen, der, wie der Spiegel es nennt „einen perfiden Langfristplan durchsetzen“ will? Hach, der Spiegel! Wie gut lebte man doch bis 2021 von diesem Beelzebub im Weißen Haus, wie erfreute man sich – trotz ideologischer Differenzen – an der medialen Milchkuh Trump, die nun endlich wieder hinreichend bedrohlich wirkt, um hemmungslos gemolken zu werden.

Die Republikaner adressieren die wahren Probleme

Die mögliche Kandidatur Trumps ist jetzt „Operation Staatsstreich“ und die Midterm-Wahlen seien nicht etwa ein indirektes Votum über die verheerende Politik der Regierung unter Joe Biden, sondern irgendwie eine Art Mutprobe für Trump-Unterstützer. Ganz so, als hätten die Amerikaner gerade nicht ganz andere Probleme als eine mögliche Kandidatur des Orangeman in zwei Jahren. René Pfister spricht von den „radikalen Kandidaten“ der Republikaner für Senat und Gouverneursposten in den Bundesstaaten und führt die typischen „Beweise“ für deren Radikalität an: Trump unterstützt sie und sie unterstützen Trump, weshalb alle pauschal mit Injurien wie „Wahlleugner“, „Klimaleugner“ und ähnlichem überzogen werden.

Besonders an Kari Lake, der Kandidatin für das Gouverneursamt in Arizona, putzt sich der Spiegel gern die Schuhe ab. Lake kennt die Medien, schließlich saß sie viele Jahre selbst als News-Anchor vor der Kamera. Und sie versteht das Spiel, die Auslassungen, kennt die absichtsvollen Schnitte, Interpretationen und Schlingelformulierungen, weshalb sie bei Presseterminen stets eine eigene Kamera mitlaufen lässt, die sowohl ihr Team als auch die Pressemeute ungeschnitten aufzeichnet. Es ist also nicht so leicht wie üblich, ihre Aussagen wegzulassen oder absichtsvoll zu verdrehen, es sei denn, man hat es mit dem durchschnittlichen Spiegel-Leser zu tun, der nicht an die Quelle geht, weil er der Relotiusspitze blind vertraut.

Im Gegensatz zu sämtlichen im Feuer stehenden Kandidaten der Dems, die sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich des Abtreibungsrechts und die Vorkommnisse am 6. Januar 2021 kaprizieren – die einzigen politischen Momente der letzten zwei Jahre, auf die sie keinen Einfluss hatten – adressieren Lake in Arizona oder Zeldin in New York die wirklich brennenden Probleme: Inflation, der Zustand der amerikanischen Wirtschaft, Benzinpreise, Ideologisierung der Bildung und die ausufernden Probleme mit illegaler Einwanderung und Kriminalität.

In allen Umfragen brennt die Hütte 

Überall brennt für die Dems in den Umfragen die Hütte und so kommt es, dass selbst in den blauesten aller blauen Gegenden plötzlich Obama im Wahlkampf auftaucht, um zu retten, was noch zu retten ist. Sogar die Hochburg New York ist mittlerweile in (moderater) Gefahr, auf Rot umzuschalten. Nun, das wird wohl nicht gelingen, aber in Arizona und Nevada zeichnet sich das deutlich ab, in Georgia wird Stacey Abrams (Dems), die ihre Niederlage von 2018 noch immer nicht akzeptiert hat – was sie natürlich genauso zur Wahlleugnerin macht wie Hillary Clinton – wohl auch diesmal leer ausgehen.

In Pennsylvania muss man derzeit von einer krachenden Niederlage für John Fetterman (Dems) ausgehen, den leider nicht seine verheerende Politik, sondern sein im Mai erlittener Schlaganfall die Wahl kosten könnte. Unfähig, gesprochene Worte im Kopf zu verarbeiten, ist er auf Computerhilfe angewiesen, die leider nicht wirklich zuverlässig ist, wie man in seiner einzigen Debatte mit seinem republikanischen Kontrahenten leider feststellen musste. Man begrüßt das Publikum nicht mit „gute Nacht”, ohne dass besorgte Fragen gestellt werden. Es war eine Qual, das mit ansehen zu müssen und seine Unterstützer müssen sich fragen, ob es wirklich im Interesse Fettermans sein kann, als Senator nach D.C. zu gehen, wo er in seinem Zustand kaum mehr tun könnte als „jay“ oder „nay“ zu sagen. Aber womöglich ist das ja die Absicht. Das Mitleid seiner Gegner ist jedenfalls ehrlicher als der gespielte Enthusiasmus seiner Unterstützer, die nicht das Beste für den Mann im Sinn haben können.

Die Pietät verbietet hier, sich näher mit dem zu befassen, was Fetterman da zum Besten gab. Der Beweis seiner Amtsunfähigkeit wurde aber zweifelsfrei erbracht und er sank in der Wählergunst weiter kräftig ab. Nur zur Einordnung: Ein republikanischer Senator aus Pennsylvania wäre etwa so ungewöhnlich wie ein bayerischer Ministerpräsident, den die Linke stellt.

Immerhin stellte sich Fetterman einer Debatte, auch wenn die nicht gut für ihn ausgehen konnte. Solches kann man von der Kandidatin der Dems in Arizona nicht behaupten. Katie Hobbs verweigerte sich einem TV-Duell mit Kari Lake mit der Ausrede, sie habe anderes zu tun, ihr Kalender sei ohnehin schon voll und mit einer gefährlichen Wahlleugnerin wie Lake wolle sie ohnehin keine Debatte. Was das „andere“ sein soll, wo ihre einzige Aufgabe momentan darin besteht, eine Wahl gegen Lake zu gewinnen, erklärt sie nicht. Wer Lake mit ihrer Eloquenz und Faktenfestigkeit erlebt hat, kennt natürlich den wahren Grund für Hobbs‘ Verweigerung: Es ist die reine Panik!

Oktoberüberraschung und Inkonsistenzen

Wie schnell sich das Blatt doch gewendet hat! Es ist nicht mal zwei Jahre her, dass die Demokraten die größte Wählermobilisierung der Geschichte der USA hingelegt hatten und genau hier liegt auch der Denkfehler Trumps begründet, er und nicht Biden hätte diese Wahl gewonnen. Er setzte seine eingesetzte Energie mit dem zu erwartenden Ergebnis gleich und wer würde bestreiten, dass Biden in seinem Keller in Delaware saß, als er, Trump, vier bis sechs Wahlkampfauftritte an einem Tag vor Zehntausenden hatte? Doch am Ende war es eben eine Wahl gegen Trump, nicht für Biden. Zwei Jahre später will der Spiegel das gern wiederholen. Nur ist es heute eben ein Votum gegen die ganz reale Politik Bidens, an der Trump nun mal so gar keinen Anteil hat. Der Elefant hat den Raum vorerst verlassen und lässt sein Tröten nur noch aus der Ferne hören. Das reicht indes bereits, um den Dems hörige Medien auf beiden Seiten des Atlantiks in Aufregung zu versetzen.

Es hat eine gewisse Tradition bei US-Wahlen, dass im Monat vor dem Termin noch gut platzierte PR-Bomben hochgehen. Das Entsetzen der Wähler ist dann am Wahltag noch frisch und wenn die Medien mitspielen, kann so etwas den Ausgang der Wahl beeinflussen. Spielen sie nicht mit, natürlich auch. 2020 blieb die Überraschung aus, weil die Medien und das FBI die „Oktoberüberraschung“ unterdrückten. Die Eskapaden der Biden-Familie wurden als russische Falschinformation dargestellt und Informationen darüber aktiv auf Twitter und Facebook zensiert. Man schätzt, dass 10–16 Prozent der 81 Millionen ihr Kreuz nicht bei Joe Biden gemacht hätten, wenn sie von der Affäre um Hunter Bidens Laptops – es waren ja mehrere, deren Echtheit mittlerweile erwiesen ist – erfahren hätten.

Der Oktober ist fast vorbei und für die Midterms blieb jede große Überraschung aus. Doch im letzten Moment versuchen die Demokraten offenbar, stattdessen die faustdicke Verschwörungstheorie vom geplanten „Trump-Putsch“ unters Wahlvolk zu bringen. Überbringer der Nachricht ist ausgerechnet Hillary Clinton, die sich in einer Videobotschaft an die „indivisible“ wandte: Diese fiesen Reps, die planen da was! Die wollen Wahlergebnisse nicht anerkennen! Nicht mal die Entscheidungen des „anachronistischen“ Electoral College! Gerichte sollen den Sieger bestimmen und die Richter haben die Trumpisten doch in der Tasche! Sechs Staaten seien nun das Schlachtfeld, auf dem die letzten freien Völker Mittelerdes gegen das absolut Böse… Ich übertreibe hier nur wenig, denn die Angstmacherei ist geradezu grotesk! Ganz schlimme Trump-Leute greifen nach der Macht und wenn der Zuschauer den einen oder anderen Dollar entbehren könnte, dann liegt der Sieg der Guten über das finstere Maga-Land schon zum Greifen nahe!

Fragwürdige Strategie der Dems

Doch bevor Sie nun an den Fingernägeln kauen und verzweifeln, liebe Leser, weil „Dark Maga“ – eine Wortschöpfung Bidens – in den USA bald die Demokratie abschafft, schauen wir kurz auf die Strategie der Dems. Die fanden es nämlich in den letzten Monaten überhaupt nicht schlimm, die nach ihren Maßstäben jeweils radikalsten Kandidaten der Reps finanziell im Vorwahlkampf zu unterstützen. Immer in der Hoffnung, dass sich der „radikalste“ Kandidat durchsetzen möge, auf dass man im Finale umso leichter auf dessen Radikalität verweisen und die verängstigten Wahlschäfchen ins eigene Lager treiben könne.

Als Wahlkampftaktik eigentlich eine Wucht, die jedoch nur so lange funktioniert, wie die Wege des Geldes verborgen bleiben. Doch an dieser Stelle funktioniert die Transparenz der Republik eben noch und selbst Sender wie CNN berichten mit Abscheu über die Praxis der Dems, nicht nur die eigenen Kandidaten, sondern auch die als Negativ-Folie ausgewählten der Konkurrenz zu finanzieren. Doch wo ist die glaubhafte Bedrohung, vor der Clinton warnt, wenn ihre Partei diese Bedrohung selbst mitfinanziert hat? Man spielt angesichts der drohenden Niederlage genau das Spiel, welches man der anderen Seite vorwirft und redet von Betrug, gestohlenen Wahlen und sogar vom angeblichen Putschversuch Trumps. Das passende deutsche Stichwort dazu lautet „Was ich denk und tu‘, trau‘ ich and’ren zu“.

Was wirklich zur Wahl steht

Dabei sind es ganz andere Dinge, die zu dem gründlichen Abstieg der Dems in der Wählergunst führten und man muss nur ins Weiße Haus schauen, um sie alle dort versammelt zu sehen. Es ist die völlig erratische und inkonsistente Politik der Biden-Regierung, die LNG in Europa verkauft, in den USA aber das Fracking runterdrückt und Pipelines nach Kanada schließt. Der Mangel auf der Angebotsseite bringt die Benzinpreise in Höhen, was bedrohlich ist für den Durchschnittsamerikaner, dessen Arbeitswege länger sind als unsere und der mangels Bus und Bahn oft alternativlos vom Auto abhängt. Der wiederholte wirkungslose Griff in die strategische Ölreserve, die für gänzlich andere Fälle angelegt wurde, lässt an Planwirtschaft denken.

Als Biden schließlich bei den Saudis erfolglos darum bettelte, die Senkung der Ölfördermenge um einen Monat (also bis nach den Midterms) zu verschieben, war wohl auch dem letzten Optimisten klar, dass hier Parteipolitik gegen die Interessen der Amerikaner gemacht wird. Man glaubt dem Opa im Weißen Haus eigentlich gar nichts mehr. Im September noch beendete er mit knappen Sätzen die Pandemie, im Oktober steht er nun wieder vor den Kameras und sagt „Holt euch noch einen Covid-Schuss. Einmal pro Jahr. Das ist es.“ Während hinter ihm im Bild die komplette Pharma-CDC-Fauci-Lobby grinst und nickt. Wer sich mit den Fröschen einlässt, muss die Sümpfe bewässern.

Unterdessen bröckelt nicht nur das Vertrauen der Wähler in ihre gewählten Vertreter der Demokraten, auch Gerichte stellen sich quer. Der Oberste Gerichtshof von New York hat die Praxis, ungeimpftes medizinisches Personal zu feuern, für illegal erklärt. Die Betroffenen müssen ihre Jobs wiederbekommen, Gehälter müssen rückwirkend gezahlt werden. Gouverneur Kathy Hochul, die letztes Jahr durch den Rücktritt von Andrew Cuomo ins Amt gelangte, erklärte indes ungerührt auf die Frage nach dem Impfzwang für Polizei, Feuerwehr und medizinische Personal, sie würde all das genauso wieder tun. Auch Hochul muss am 8. November die Wähler fragen, ob sie sie weiter im Amt sehen wollen. Und wenn es wohl auch für sie reichen wird, ist es doch seit 2003 das erste Mal, dass die Reps in New York eine ernsthafte Herausforderung darstellen.

Aussichten

Es sind noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl und Vorhersagen bekanntlich unsicher, da sie die Zukunft betreffen. Sollte es jedoch wie erwartet laufen und die Demokraten ihre Mehrheiten in beiden Kammern verlieren, brächte das eine Zäsur in die aktuelle Politik der USA. Wahrscheinlich ist, dass die Reps im Repräsentantenhaus den Spieß umdrehen werden und Biden bezüglich der Ukraine- und China-Deals seiner Familie einem Impeachment-Verfahren unterziehen würden. Sicher hingegen ist, dass die Milliardenprogramme zur Unterstützung der Ukraine, die aktuell einfach so durchgewinkt werden, unter die Lupe kommen würden, was einen zusätzlichen finanziellen Druck auf die EU und insbesondere Deutschland ausüben dürfte, wo man bekanntlich stets bereit ist, jede eingereichte Forderung prompt zu begleichen.

Es könnte sich also rächen, dass es seit Monaten keine ernsthaften Bemühungen seitens der Amerikaner gegeben hat, zwischen Russland und der Ukraine Verhandlungen auf den Weg zu bringen und Washington stattdessen immer wieder vom Sturz des Irren im Kreml und Regime-Change in Moskau träumte. Die USA könnte sich nach einer zweijährigen Unterbrechung, als sie versuchten, an ihre alte Rolle als weltweiter Hegemon anzuknüpfen, wieder stärker um sich selbst kümmern. Ganz so, wie es kurioserweise die europäische Linke seit Jahrzehnten fordert. Die offensichtliche Schwäche der verzwergten EU wird dafür auf der Weltbühne kaum Ersatz bereitstellen können.

Die USA selbst stehen gerade am Scheideweg und es ist noch nicht entschieden, in welche Richtung sich die politische Stimmung entwickelt. Die beiden Parteien werfen sich wechselseitig Wahlbetrug und Diktaturgelüste vor, das Land ist politisch zerrissen wie noch nie. Sogar von Bürgerkrieg ist wieder die Rede, wobei man gut belegen kann, dass dieser kulturell bereits im vollen Gange ist. Rot gegen Blau, Großstadt gegen Landbevölkerung, staatliche Bevormundung gegen Verfassungsgarantien, Ordnungsstaat gegen Amnestie für Schwerverbrecher. Die „alte Garde“ mit Pelosi, Schumer, Trump oder Biden ist dabei, abzutreten, die ideologisierte „neue Garde“, vertreten durch den wunderbunten Haufen „The Squad“ mit Ilhan Omar und AOC strauchelt, weil sie ihre Reichweite überschätzt und den Willen der Amerikaner, an ihren Verfassungsrechten festzuhalten, unterschätzt haben. Wenn es gut läuft für Amerika, wird es mehr Politiker des Kalibers Kari Lake oder Ron DeSantis wählen, die besser in der Lage sind, mit Kompetenz und ohne ideologische Agenda das Land gut zu verwalten. Um die durch Hurrican Ian zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen, etwa die Brücken zu den vorgelagerten Inseln im Westen, brauchte man in DeSantis‘ Florida zwei bis drei Wochen. Man stelle sich vor, die Bewohner des Ahrtals hätten eine solche Perspektive gehabt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Leserpost

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Fred Burig / 28.10.2022

@Rid Banks:”...Herr Dr. Lehnhoff, also sind die Primitiven die Trumpfans, ihnen sollte man ihr US-Visa entziehen. Werde mich darum kuemmern!” Sie folgern da lustigerweise einen falschen Schluss - würde sich Heinz Erhardt verdrückt auskehren! MfG

Britta McLeod / 28.10.2022

Ich wandere im Januar in die USA aus, und ich werde mal sehen was ich tun kann, um Biden und Konsorten zum Teufel zu jagen. Versprechen kann ich natürlich nichts…

heinrich hein / 28.10.2022

Ich frage mich immer, was das für Leute sind, die heute noch das Hausblatt derer von Münchhausen Spiegel lesen. Ich habe mir das letzte Mal vor 13 Jahren damit m.E. die Finger schmutzig gemacht. Nie mehr wieder in diesem Leben.

Rid Banks / 28.10.2022

Herr Dr. Lehnhoff, also sind die Primitiven die Trumpfans, ihnen sollte man ihr US-Visa entziehen. Werde mich darum kuemmern!

T. Schneegaß / 28.10.2022

Ich freue mich schon auf den Tag, an dem die linksgrüne Braut dem Antiamerikanismus wieder das Ja-Wort gibt (und natürlich umgekehrt).

Corinne Henker / 28.10.2022

Leider gibt es hierzulande niemanden, der mit Kari Lake oder Ron DeSantis vergleichbar wäre. 16 Jahre Merkel haben jegliches politisches Personal mit Hirn UND Rückgrat vergrault.

Dr Stefan Lehnhoff / 28.10.2022

Biden bzw seine Hintermänner haben die Wahl nicht gewonnen, sondern manipuliert. Wer das immer noch bestreitet, lässt sich wahrscheinlich auch „impfen“. Die einzig interessante Frage ist also: Wie gut kann man die Fälschung diesmal verhindern? Achja : An die Primitiven - ich bin kein Trump Fan, mich interessieren nur Fakten und Logik.

Fritz Alter / 28.10.2022

Vielen Dank fürdiesen aufschlussreichen Beitrag! Ich bin kein Transatlantiker. Wir Deutschen sind für uns selbst verantwortlich. Dennoch möchte ich die innenpolitischen Beweggründe der einfachen Menschen dort verstehen. Deshalb hat dieser Artikel meinen Horizont ganz sicher erweitert. Danke dafür!

Arthur Sonnenschein / 28.10.2022

Biden selbst war vor 2020 bereits zweimal als Bewerber um die Präsidentschaft angetreten, zog in beiden Fällen seine Bewerbung kurz nach dem Start des Wahlkampfes zurück. 1988, weil er sich nicht zu schade war, die Rede eines damals führenden britischen Abgeordneten zu kopieren und dabei zum Teil dessen biographische Details und nicht seine eigenen zu präsentieren. 2008, nachdem er in der ersten Vorwahl auf stolze 1% kam. Während vor zwei Jahren DT seinen Amts-Bonus dazu nutzen konnte, obamaeske Beliebtheitswerte und Stimmenzahlen zu erreichen, soll Onkel Joe seinen ehemaligen allgemein beliebten Chef um mehr als 10 Millionen Stimmen überflügelt, Hillary um fast 20 Millionen Stimmen (30%+) mehr als 2016 überflügelt haben. Ein US-Geschichte-All-Time-High-Stimmensprung und das alles quasi ohne Wahlkampf und mit Auftritten, die an der Zurechnungsfähigkeit des damaligen Bewerbers den ein oder anderen Zweifel aufkommen liessen. Mit dem Ablauf vor zwei Jahren hat man zwar die Machtfrage beantwortet, aber den eigenen Interessen längerfristig ziemlich geschadet.

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