An der NRW-Kommunalwahl wollten viele Beobachter auch die deutsche Wählerstimmung ablesen. Das gelang natürlich nur bedingt. Aber einige Reaktionen zeigen, was manche sogenannte Volksvertreter von den Wählern halten.
Was waren das für Wahlen? Die CDU schafft es gerade so, ihr Ergebnis (33,3 Prozent/ -1,0) zu halten, die SPD sinkt auf ein neues Rekordtief seit Kriegsende (22,1 Prozent/ -2,2), die Grünen verlieren stark (13,5 Prozent/ -6,5), die AfD verdreifacht ihr Ergebnis beinahe (14,5 Prozent/ +9,4) und die SED-Erben (5,6 Prozent/ +1,8) gewinnen leicht. Und die Reaktionen? Die CDU feiert einen Sieg, SPD und Grüne wollen wieder den Wählern endlich richtig erklären, wie falsch es ist, sie nicht zu wählen, und alle bekennen sich zur Brandmauer gegen die AfD. Würde man sich da an einer Hochrechnung über den prozentualen Vernunftanteil versuchen, wäre das Ergebnis wohl deprimierend. Immerhin konnten sich alle Beteiligten über eine Zunahme der Wahlbeteiligung auf 56,8 Prozent freuen.
Eigentlich waren es ja „nur“ Kommunalwahlen, die in normalen Zeiten außerhalb des Wahlgebiets kaum große Medien-Beachtung erfahren hätten. Aber in Zeiten, in denen die bundesweiten Umfragen erahnen lassen, dass sich die Zustimmungswerte der Parteien dramatisch verschieben können, möchten alle Interessierten jede tatsächliche Wahl gern als Stimmungsbarometer nehmen. Und Nordrhein-Westfalen ist auch nicht irgendein Bundesland, sondern immerhin das bevölkerungsreichste und in sich recht vielfältig.
Zwar lassen sich sicher auch an Kommunalwahlen Stimmungen ablesen, aber dennoch steht für Wähler vor Ort natürlich meist im Mittelpunkt, welche konkreten Personen in Rathäusern und Landratsämtern die Verantwortung übernehmen sollen. Kommunalwahlen sind deshalb bekanntlich weniger als andere Wahlen Abstimmungen nach Parteizugehörigkeit, sondern eher nach konkreten Personen, weshalb Beobachter von außen ohne Regional- und Lokalkenntnis mit ihren Prognosen oft falsch liegen.
Viele, die aus ihren Partei-Büros und Redaktionen in Berlin auf das Wahlgeschehen tief im Westen blickten, taten dies oft in der Erwartung, die im Bund vor sich hin stümpernden Koalitionsparteien CDU und SPD würden jetzt einmal deutlich abgestraft. Gemessen an diesen Erwartungen hat sich vergleichsweise wenig getan und – je nach politischer Ausrichtung – war man erleichtert oder enttäuscht vom Ausbleiben des großen Dramas.
Alles unspektakulär?
Allerdings haben sich vielleicht auch die Maßstäbe verschoben, denn eine Verdreifachung des AfD-Stimmenanteils, ein Einbruch der Grünen, ein neues Rekordtief bei der SPD – das hätte früher für ein kleines Polit-Beben gereicht. Heute sind die in Bund und Land Regierenden froh darüber, dass es nicht schlimmer gekommen ist. So gesehen ist es verständlich, dass der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ergebnis trotz leichter Verluste zunächst wie einen Wahlsieg seiner CDU gefeiert hat, bevor er kleinlaut einräumte, wie sehr ihm auch das vergleichsweise starke AfD-Ergebnis zu denken gibt.
Man mag die 14,5 Prozent, verglichen mit den aktuellen AfD-Umfragewerten (oder manchen Kommunalwahl-Ergebnissen im Osten), für unspektakulär halten, aber das sind sie nicht. Die AfD ist eine vergleichsweise neue Partei und in den Kommunen deutlich weniger verwurzelt als die ältere Konkurrenz. Hinzu kommt im Westen, dass die vielen Negativ-Berichte über die AfD in den Medien stärker verfangen als im Osten, so dass die Partei dort auch stärker als anrüchig gilt. Es ist daher für die AfD auch viel schwerer, präsentable Bürger zu finden, die unter ihrem Label in die großteils ehrenamtliche Kommunalpolitik gehen wollen. Zumal das bei Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst oder Beamten inzwischen sogar mehr als ein Karrierehemmnis ist. Da ist es kein Wunder, wenn einem einige NRW-Landeskinder die dortige kommunale Personaldecke der AfD als dünn beschreiben und mancherorts die konkreten AfD-Kandidaten auch nicht gerade als überzeugend wahrnehmen.
Insofern sind 14,5 Prozent eine beeindruckende Zahl. Zudem schafften es AfD-Kandidaten in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen in die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt, auch wenn mit äußerst unterschiedlichen Ergebnissen. In Duisburg war der amtierende SPD-Oberbürgermeister Sören Link mit 46 Prozent nicht weit davon entfernt, den Amtserhalt im ersten Wahlgang zu schaffen. Der Zweitplatzierte, AfD-Kandidat Carsten Groß, kam auf 19,7 Prozent. In Gelsenkirchen ist der Abstand etwas geringer: SPD-Kandidatin Andrea Henze geht mit 37 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Norbert Emmerich mit 29,8 Prozent ins Rennen. In Hagen ist der Unterschied zwischen den Stichwahlkandidaten gering: Der CDU-Kandidat Dennis Rehbein bekam 25,1 Prozent, gefolgt vom AfD-Kandidaten Michael Eiche mit 21,2 Prozent.
Jetzt hat es die SPD verstanden?
Die Stichwahlteilnahme wird für die AfD zunächst nur ein Achtungserfolg bleiben, denn im zweiten Wahlgang werden es ihre Kandidaten kaum schaffen. Die SPD-NRW-Landesvorsitzende Sarah Philipp und der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärten noch am Wahlabend, in den Stichwahlen den Gegenkandidaten der jeweils anderen Partei gegen den jeweiligen AfD-Bewerber zu unterstützen. Etliche CDU- und SPD-Politiker riefen die Stadt- und Gemeinderäte auf, auch in der Kommunalpolitik unbedingt an der Brandmauer festzuhalten. Wohin wird das führen? Ein Blick über die einstige Zonengrenze könnte die Politiker im tiefen Westen lehren, wie gut die AfD gedeiht, wenn sie durch die Brandmauer vor dem rauhen Wind der Verantwortung geschützt bleibt.
Aber offenbar möchten die vom Wähler wieder und wieder abgestraften Parteien solche Lektionen nicht lernen, obwohl sie es wie am Murmeltiertag jedes Mal schwören. Ist es nun Ausdruck von Irrsinn, Ignoranz, schlechtem Gedächtnis oder sehr speziellem Humor, wenn sich der SPD-Landesvorsitzende Achim Post in der Welt so zitieren lässt:
„‚Die NRW SPD hat verstanden‘, meinte Post. ‚Wir werden dafür sorgen, dass es so jedenfalls nicht mehr weitergeht.‘ Politik müsse so stattfinden, dass die Menschen sie verstünden: ‚Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten.‘“
Das könnte man auch nun lakonisch mit einem „Tausendmal gehört, tausendmal ist nichts passiert“ kommentieren. Es ist anzunehmen, dass es wohl auch jetzt wieder so sein wird. Da erfahren die politischen Verantwortungsträger unverdientermaßen noch einmal die Gnade des ausgebliebenen Erdrutschs und verstehen es nicht als letzte Chance, sondern als Einladung zum Weiterwursteln.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Library of Congress
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Ich finde es eher erstaunlich, daß nur eine so kleine Minderheit von gerade mal 14,5% der Wähler bzw. lächerlichen 8,1% der Wahlberechtigten gegen Vergewaltigungen, Messereien, Deindustrialisierung, Zensur, Massenimport kulturell inkompatibler Invasoren, Gender-Gaga, Enteignungen, Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen und noch viel mehr (zumindest für mich) völlig inakzeptable Politik gestimmt haben. Ich kann angesichts dieses Wahlergebnisses nur konstatieren, daß eine überwältigende Mehrheit von immerhin 91,9% der Wahlberechtigten die inzwischen m.E. offensichtliche und nicht mehr zu leugnende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen toll finden -- oder schlicht zu dumm für die derzeit existierende parlamentarische Demokratie sind. Welche Konsequenz kann man daraus als Leistungsträger eigentlich noch ziehen außer schnellstens auszuwandern?
Post schickte eine Nebelbombe. „Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten.“ Warum werden die Altparteien gewählt, wenn sie nicht diskutieren, entscheiden und umsetzen? Praktisch sagt Post, daß die letzten Hartnäckigen die SPD für inhaltloses Geschwätz und sinnloses Spektakel wählen? Würden die Altparteien so reden, daß die Menschen sie verstehen, käme die Polizei angerollt. Es wird diskutiert, entschieden und umgesetzt, das ist ja genau das, warum die Wähler zur AfD abwandern. Was wäre denn die Hauptdebatte? Die laut Post ja innerparteilich verstanden worden ist? Das Mann redet Blech.
Bullshit: Mit 85,5% der Stimmen hat UnsereDemokratie die Wahl in NRW für sich entschieden.
„Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben“.
Montagu Norman, Gouverneur der Bank Of England von 1920-1944, bei einer Ansprache vor der Bankiervereinigung der Vereinigten Staaten von Amerika in New York 1924
Die gestrigen Ausführungen der Ministerin Bärbel Bas erregten meine Aufmerksamkeit. Sie möchte die Menschen in NRW, nicht nur in NRW, vorwärtsbringen, glücklich machen, ihnen eine sichere Zukunft schaffen. Womit? Mit Schulden die sich meiner Vorstellung von wirtschaftlichem Denken entziehen. Sie möchte jedem einzelnen Bürger, selbst dem Ungeborenen Bürger, dem Ungefragten, Schulden aufbürden. Für eine sichere Zukunft in Glück und Wohlstand. Der Bürger in NRW hat wieder einmal entschieden, ja liebe SPD, liebe CDU, das hört sich gut an, das will ich. Zu den Methoden wie dem Bürger in Zukunft die Steuern abgepresst werden sollen, damit der Bürger über den kostspieligen Umweg Klingbeil, seine Schulden begleichen kann / darf, kein Wort. „Die Wahrheit ist ein kostbares Gut. Wir wollen sparsam mit ihr umgehen.“, Andreas Rebers
Andrea Henze sieht „Ordnung und Sauberkeit“ in Gelsenkirchen als die wichtigen Themen, will Investoren für „Schrottimmobilien“ in die Stadt locken und die „Konkflikte“ (= teils völlige Verwahrlosung im öffentlichen Raum) aufgrund von Armutsmigration aus Osteuropa in die Stadt durch „Schlichtungen von Nachbarkeitsstreitigkeiten“ bekämpfen. Sie sieht Zuwanderung als „Herausforderung und Glücksfall“. Die Erfahrungen der Jobcenter mit Maßnahmen zur Integration für Zugewanderte beurteilt sie als „gut“. Wer nach Gelsenkirchen kommt, braucht durchschnittlich 5 Minuten, um die erste Burka zu sichten und kann sich bei einem Spaziergang vom HBF zum Musiktheater überlegen, ob und wen von den Dutzenden Bettlern, die in jeder Ecke liegen, er mit einem Euro unterstützen möchte. Am Hauptbahnhof hat man einen Speziallack an die Wände gemacht, der beim Anpinkeln dafür sorgt, dass die Wand zurückpinkelt. Es läuft in Gelsenkirchen, wo die letzten 30 Jahre die SPD regiert hat.
Ich wohne in einer kleinen Stadt and der Grenze. Die Nachbarn, die ich vor dem Wahllokal getroffen habe, haben mich beschuldigt, dass ich die Grünen wähle. Hätte ich ein grünes Hemd nicht anziehen sollen, wa? Das ist aber das erstes Mal, dass mir so was passiert ist. Da ändert sich gerade was. Langsam aber doch.
Man kann könnte jetzt über Parteienvertreter sinnieren, die jeden, der ihre Weltsicht nicht teilt, für einen Idioten halten (und das mehr oder weniger offen kundtun), oder über die unsägliche Brandmauer, die eigentliche Schande ist aber, auch wenn eine Zunahme zu verzeichnen war, die Wahbeteiligung: 56,8 Prozent. Weit über 40 Prozent Nichtwähler. Jedem einzelnen sollte man die Ohren lang ziehen.