An der NRW-Kommunalwahl wollten viele Beobachter auch die deutsche Wählerstimmung ablesen. Das gelang natürlich nur bedingt. Aber einige Reaktionen zeigen, was manche sogenannte Volksvertreter von den Wählern halten.
Was waren das für Wahlen? Die CDU schafft es gerade so, ihr Ergebnis (33,3 Prozent/ -1,0) zu halten, die SPD sinkt auf ein neues Rekordtief seit Kriegsende (22,1 Prozent/ -2,2), die Grünen verlieren stark (13,5 Prozent/ -6,5), die AfD verdreifacht ihr Ergebnis beinahe (14,5 Prozent/ +9,4) und die SED-Erben (5,6 Prozent/ +1,8) gewinnen leicht. Und die Reaktionen? Die CDU feiert einen Sieg, SPD und Grüne wollen wieder den Wählern endlich richtig erklären, wie falsch es ist, sie nicht zu wählen, und alle bekennen sich zur Brandmauer gegen die AfD. Würde man sich da an einer Hochrechnung über den prozentualen Vernunftanteil versuchen, wäre das Ergebnis wohl deprimierend. Immerhin konnten sich alle Beteiligten über eine Zunahme der Wahlbeteiligung auf 56,8 Prozent freuen.
Eigentlich waren es ja „nur“ Kommunalwahlen, die in normalen Zeiten außerhalb des Wahlgebiets kaum große Medien-Beachtung erfahren hätten. Aber in Zeiten, in denen die bundesweiten Umfragen erahnen lassen, dass sich die Zustimmungswerte der Parteien dramatisch verschieben können, möchten alle Interessierten jede tatsächliche Wahl gern als Stimmungsbarometer nehmen. Und Nordrhein-Westfalen ist auch nicht irgendein Bundesland, sondern immerhin das bevölkerungsreichste und in sich recht vielfältig.
Zwar lassen sich sicher auch an Kommunalwahlen Stimmungen ablesen, aber dennoch steht für Wähler vor Ort natürlich meist im Mittelpunkt, welche konkreten Personen in Rathäusern und Landratsämtern die Verantwortung übernehmen sollen. Kommunalwahlen sind deshalb bekanntlich weniger als andere Wahlen Abstimmungen nach Parteizugehörigkeit, sondern eher nach konkreten Personen, weshalb Beobachter von außen ohne Regional- und Lokalkenntnis mit ihren Prognosen oft falsch liegen.
Viele, die aus ihren Partei-Büros und Redaktionen in Berlin auf das Wahlgeschehen tief im Westen blickten, taten dies oft in der Erwartung, die im Bund vor sich hin stümpernden Koalitionsparteien CDU und SPD würden jetzt einmal deutlich abgestraft. Gemessen an diesen Erwartungen hat sich vergleichsweise wenig getan und – je nach politischer Ausrichtung – war man erleichtert oder enttäuscht vom Ausbleiben des großen Dramas.
Alles unspektakulär?
Allerdings haben sich vielleicht auch die Maßstäbe verschoben, denn eine Verdreifachung des AfD-Stimmenanteils, ein Einbruch der Grünen, ein neues Rekordtief bei der SPD – das hätte früher für ein kleines Polit-Beben gereicht. Heute sind die in Bund und Land Regierenden froh darüber, dass es nicht schlimmer gekommen ist. So gesehen ist es verständlich, dass der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ergebnis trotz leichter Verluste zunächst wie einen Wahlsieg seiner CDU gefeiert hat, bevor er kleinlaut einräumte, wie sehr ihm auch das vergleichsweise starke AfD-Ergebnis zu denken gibt.
Man mag die 14,5 Prozent, verglichen mit den aktuellen AfD-Umfragewerten (oder manchen Kommunalwahl-Ergebnissen im Osten), für unspektakulär halten, aber das sind sie nicht. Die AfD ist eine vergleichsweise neue Partei und in den Kommunen deutlich weniger verwurzelt als die ältere Konkurrenz. Hinzu kommt im Westen, dass die vielen Negativ-Berichte über die AfD in den Medien stärker verfangen als im Osten, so dass die Partei dort auch stärker als anrüchig gilt. Es ist daher für die AfD auch viel schwerer, präsentable Bürger zu finden, die unter ihrem Label in die großteils ehrenamtliche Kommunalpolitik gehen wollen. Zumal das bei Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst oder Beamten inzwischen sogar mehr als ein Karrierehemmnis ist. Da ist es kein Wunder, wenn einem einige NRW-Landeskinder die dortige kommunale Personaldecke der AfD als dünn beschreiben und mancherorts die konkreten AfD-Kandidaten auch nicht gerade als überzeugend wahrnehmen.
Insofern sind 14,5 Prozent eine beeindruckende Zahl. Zudem schafften es AfD-Kandidaten in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen in die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt, auch wenn mit äußerst unterschiedlichen Ergebnissen. In Duisburg war der amtierende SPD-Oberbürgermeister Sören Link mit 46 Prozent nicht weit davon entfernt, den Amtserhalt im ersten Wahlgang zu schaffen. Der Zweitplatzierte, AfD-Kandidat Carsten Groß, kam auf 19,7 Prozent. In Gelsenkirchen ist der Abstand etwas geringer: SPD-Kandidatin Andrea Henze geht mit 37 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Norbert Emmerich mit 29,8 Prozent ins Rennen. In Hagen ist der Unterschied zwischen den Stichwahlkandidaten gering: Der CDU-Kandidat Dennis Rehbein bekam 25,1 Prozent, gefolgt vom AfD-Kandidaten Michael Eiche mit 21,2 Prozent.
Jetzt hat es die SPD verstanden?
Die Stichwahlteilnahme wird für die AfD zunächst nur ein Achtungserfolg bleiben, denn im zweiten Wahlgang werden es ihre Kandidaten kaum schaffen. Die SPD-NRW-Landesvorsitzende Sarah Philipp und der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärten noch am Wahlabend, in den Stichwahlen den Gegenkandidaten der jeweils anderen Partei gegen den jeweiligen AfD-Bewerber zu unterstützen. Etliche CDU- und SPD-Politiker riefen die Stadt- und Gemeinderäte auf, auch in der Kommunalpolitik unbedingt an der Brandmauer festzuhalten. Wohin wird das führen? Ein Blick über die einstige Zonengrenze könnte die Politiker im tiefen Westen lehren, wie gut die AfD gedeiht, wenn sie durch die Brandmauer vor dem rauhen Wind der Verantwortung geschützt bleibt.
Aber offenbar möchten die vom Wähler wieder und wieder abgestraften Parteien solche Lektionen nicht lernen, obwohl sie es wie am Murmeltiertag jedes Mal schwören. Ist es nun Ausdruck von Irrsinn, Ignoranz, schlechtem Gedächtnis oder sehr speziellem Humor, wenn sich der SPD-Landesvorsitzende Achim Post in der Welt so zitieren lässt:
„‚Die NRW SPD hat verstanden‘, meinte Post. ‚Wir werden dafür sorgen, dass es so jedenfalls nicht mehr weitergeht.‘ Politik müsse so stattfinden, dass die Menschen sie verstünden: ‚Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten.‘“
Das könnte man auch nun lakonisch mit einem „Tausendmal gehört, tausendmal ist nichts passiert“ kommentieren. Es ist anzunehmen, dass es wohl auch jetzt wieder so sein wird. Da erfahren die politischen Verantwortungsträger unverdientermaßen noch einmal die Gnade des ausgebliebenen Erdrutschs und verstehen es nicht als letzte Chance, sondern als Einladung zum Weiterwursteln.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Library of Congress
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Lächerlich, wenn ich lese, was der SPD-NRW-Chef zum Besten gibt: Sie haben nichts verstanden, denn sie sagen nicht, was sie wirklich wollen. Somit können sie immer noch viele Verdummte bei der Stange halten, um somit weiterhin ihre aktiven Mitläufer mit nicht schlecht bezahlten Posten ohne allzu anstrengenArbeit bezahlen zu können. Ändern wird sich wirklich erst dann etwas, wenn die Wohnung (hier kann man immer noch auf die sich angeblich schamlos bereichernden Vermieter verweisen) oder der Urlaub in den sonnigen Süden (hier wird man jedoch keinem Türken oder Ägypter etwas ankreiden können) und schließlich das Auto (weil wir nichts mehr zum Exportieren haben) nicht mehr bezahlbar sind.
Politik müsse so stattfinden, dass die Menschen sie verstünden: ‚Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten.‘ Diese Aussage läßt sich auch interpretieren mit: Wir müssen unsere Politik besser erklären. Die Politiker von SPD, CDU und Grüne (da ist es ohnehin nicht zu erwarten) haben leider immer noch nicht verstanden, dass viele diese grüne, linke und woke, von ideologische Wahnvorstellungen geprägte Politik nicht mehr wollen. Daher deutlich: NEIN zur unkontrollierten Massenmigration, NEIN zur Energiewende, NEIN zur Genderideologie (Einfach Mal den Unterschied zwischen biologischen Geschlecht und sexueller Orientierung verstehen wollen.)
Wahlergebnis: CDU 33,3%, SPD 22,1%, AfD 14,5%, Grüne 13,5%, Linke 5,6%,. Der Linksblock (SPD, Grüne, Linke) hat 41,2% (!) SPD immer noch 22,1%, Grüne immer noch 13,5% (!) Die AfD krebst bei 14,5% herum. Der fette Staatsapparat sitzt sicher im Sattel. Der ökosozialistische Linksblock hat praktisch keine Verluste.
Statt die für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand erkennbaren, durch katastrophle Politik verursachten Probleme endlich anzugehen, bekämpfen Union, SPD und auch FDP die Partei, die davon profitiert, stärken sie dadurch, schwächen sich selber und bauen sogar noch die zig Mal umbenannte SED wieder auf, was darauf hindeutet, dass sie alle durch die Bank vollkommen unfähig sind. Und wenn sie nicht „unfähig“ sind, dann ist das noch weitaus schlimmer. Und es ist tatsächlich weitaus schlimmer, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die kommende Koalition in welcher Zusammensetzung auch immer, überhaupt Anstalten unternimmt, das Land NRW wieder vernünftig zu regieren. Die können es einfach nicht und sie wollen es auch gar nicht, Hauptsache das eigene Konto wird gut gefüllt und dafür „betet“ man mehrmals in der Woche bis zum Untergang das Wort von der „sozialen Gerechtigkeit“ und hat dann das große Glück, dass man wie immer die Justiz und die Medien stramm an der Seite hat. Um Geld einzusparen, könnte man doch das Jura-Studium abschaffen, das wäre immerhin ein Anfang !
@Christine Mail
Es bleibt einem nichts anderes übrig als diesen „man – soll – Wahn “ zu ignorieren und sich möglichst auf das Wichtigste zu konzentrieren. Eine primäre Aufgabe für mich ist es, die Demokratie – Heuchler und Brandmaurer hierzulande bloßzustellen und knallharte konservative, kluge Publizisten wie Reichelt zu unterstützen.
Die grüne Türkin hats in Köln geschafft und Paolo Pinkel hat kräftig mitgeholfen. Ich würde mal sagen, Köln ist im wahrsten Sinne des Wortes angep…ach, lassen wir das.
Ich habe in einem Palaver heute einen SPDler zu einer Stichwahl sagen hören (sinngemäß): wir haben eine ausgezeichnete Kandidatin und die wird die Stichwahl gewinnen. Hinterfotzigerweise fiel mir da die Erkenntnis des Übervaters aller Sozialisten, Josef Stalin ein, die da lautet: Wahlen werden nicht von denen entschieden, die die Stimmzettel ausfüllen, sondern von denen, die sie auszählen. Und das werden hierzulande in der Mehrheit, wenn nicht ausschließlich, Mitbesitzer ihrer Demokratie sein. Man kann ihnen nur empfehlen, von ihren Genossen in Berlin bei der vorletzten Bundestagswahl zu lernen und nicht, um nur nichts anbrennen zu lassen, mehr Stimmzettel auszuzählen, als es überhaupt Wahlberechtigte gibt. Denn eine Wahlbeteiligung von, wie dazumal, 160%, ist selbst für eine sozialistische Wahl zu viel.