An der NRW-Kommunalwahl wollten viele Beobachter auch die deutsche Wählerstimmung ablesen. Das gelang natürlich nur bedingt. Aber einige Reaktionen zeigen, was manche sogenannte Volksvertreter von den Wählern halten.
Was waren das für Wahlen? Die CDU schafft es gerade so, ihr Ergebnis (33,3 Prozent/ -1,0) zu halten, die SPD sinkt auf ein neues Rekordtief seit Kriegsende (22,1 Prozent/ -2,2), die Grünen verlieren stark (13,5 Prozent/ -6,5), die AfD verdreifacht ihr Ergebnis beinahe (14,5 Prozent/ +9,4) und die SED-Erben (5,6 Prozent/ +1,8) gewinnen leicht. Und die Reaktionen? Die CDU feiert einen Sieg, SPD und Grüne wollen wieder den Wählern endlich richtig erklären, wie falsch es ist, sie nicht zu wählen, und alle bekennen sich zur Brandmauer gegen die AfD. Würde man sich da an einer Hochrechnung über den prozentualen Vernunftanteil versuchen, wäre das Ergebnis wohl deprimierend. Immerhin konnten sich alle Beteiligten über eine Zunahme der Wahlbeteiligung auf 56,8 Prozent freuen.
Eigentlich waren es ja „nur“ Kommunalwahlen, die in normalen Zeiten außerhalb des Wahlgebiets kaum große Medien-Beachtung erfahren hätten. Aber in Zeiten, in denen die bundesweiten Umfragen erahnen lassen, dass sich die Zustimmungswerte der Parteien dramatisch verschieben können, möchten alle Interessierten jede tatsächliche Wahl gern als Stimmungsbarometer nehmen. Und Nordrhein-Westfalen ist auch nicht irgendein Bundesland, sondern immerhin das bevölkerungsreichste und in sich recht vielfältig.
Zwar lassen sich sicher auch an Kommunalwahlen Stimmungen ablesen, aber dennoch steht für Wähler vor Ort natürlich meist im Mittelpunkt, welche konkreten Personen in Rathäusern und Landratsämtern die Verantwortung übernehmen sollen. Kommunalwahlen sind deshalb bekanntlich weniger als andere Wahlen Abstimmungen nach Parteizugehörigkeit, sondern eher nach konkreten Personen, weshalb Beobachter von außen ohne Regional- und Lokalkenntnis mit ihren Prognosen oft falsch liegen.
Viele, die aus ihren Partei-Büros und Redaktionen in Berlin auf das Wahlgeschehen tief im Westen blickten, taten dies oft in der Erwartung, die im Bund vor sich hin stümpernden Koalitionsparteien CDU und SPD würden jetzt einmal deutlich abgestraft. Gemessen an diesen Erwartungen hat sich vergleichsweise wenig getan und – je nach politischer Ausrichtung – war man erleichtert oder enttäuscht vom Ausbleiben des großen Dramas.
Alles unspektakulär?
Allerdings haben sich vielleicht auch die Maßstäbe verschoben, denn eine Verdreifachung des AfD-Stimmenanteils, ein Einbruch der Grünen, ein neues Rekordtief bei der SPD – das hätte früher für ein kleines Polit-Beben gereicht. Heute sind die in Bund und Land Regierenden froh darüber, dass es nicht schlimmer gekommen ist. So gesehen ist es verständlich, dass der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ergebnis trotz leichter Verluste zunächst wie einen Wahlsieg seiner CDU gefeiert hat, bevor er kleinlaut einräumte, wie sehr ihm auch das vergleichsweise starke AfD-Ergebnis zu denken gibt.
Man mag die 14,5 Prozent, verglichen mit den aktuellen AfD-Umfragewerten (oder manchen Kommunalwahl-Ergebnissen im Osten), für unspektakulär halten, aber das sind sie nicht. Die AfD ist eine vergleichsweise neue Partei und in den Kommunen deutlich weniger verwurzelt als die ältere Konkurrenz. Hinzu kommt im Westen, dass die vielen Negativ-Berichte über die AfD in den Medien stärker verfangen als im Osten, so dass die Partei dort auch stärker als anrüchig gilt. Es ist daher für die AfD auch viel schwerer, präsentable Bürger zu finden, die unter ihrem Label in die großteils ehrenamtliche Kommunalpolitik gehen wollen. Zumal das bei Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst oder Beamten inzwischen sogar mehr als ein Karrierehemmnis ist. Da ist es kein Wunder, wenn einem einige NRW-Landeskinder die dortige kommunale Personaldecke der AfD als dünn beschreiben und mancherorts die konkreten AfD-Kandidaten auch nicht gerade als überzeugend wahrnehmen.
Insofern sind 14,5 Prozent eine beeindruckende Zahl. Zudem schafften es AfD-Kandidaten in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen in die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt, auch wenn mit äußerst unterschiedlichen Ergebnissen. In Duisburg war der amtierende SPD-Oberbürgermeister Sören Link mit 46 Prozent nicht weit davon entfernt, den Amtserhalt im ersten Wahlgang zu schaffen. Der Zweitplatzierte, AfD-Kandidat Carsten Groß, kam auf 19,7 Prozent. In Gelsenkirchen ist der Abstand etwas geringer: SPD-Kandidatin Andrea Henze geht mit 37 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Norbert Emmerich mit 29,8 Prozent ins Rennen. In Hagen ist der Unterschied zwischen den Stichwahlkandidaten gering: Der CDU-Kandidat Dennis Rehbein bekam 25,1 Prozent, gefolgt vom AfD-Kandidaten Michael Eiche mit 21,2 Prozent.
Jetzt hat es die SPD verstanden?
Die Stichwahlteilnahme wird für die AfD zunächst nur ein Achtungserfolg bleiben, denn im zweiten Wahlgang werden es ihre Kandidaten kaum schaffen. Die SPD-NRW-Landesvorsitzende Sarah Philipp und der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärten noch am Wahlabend, in den Stichwahlen den Gegenkandidaten der jeweils anderen Partei gegen den jeweiligen AfD-Bewerber zu unterstützen. Etliche CDU- und SPD-Politiker riefen die Stadt- und Gemeinderäte auf, auch in der Kommunalpolitik unbedingt an der Brandmauer festzuhalten. Wohin wird das führen? Ein Blick über die einstige Zonengrenze könnte die Politiker im tiefen Westen lehren, wie gut die AfD gedeiht, wenn sie durch die Brandmauer vor dem rauhen Wind der Verantwortung geschützt bleibt.
Aber offenbar möchten die vom Wähler wieder und wieder abgestraften Parteien solche Lektionen nicht lernen, obwohl sie es wie am Murmeltiertag jedes Mal schwören. Ist es nun Ausdruck von Irrsinn, Ignoranz, schlechtem Gedächtnis oder sehr speziellem Humor, wenn sich der SPD-Landesvorsitzende Achim Post in der Welt so zitieren lässt:
„‚Die NRW SPD hat verstanden‘, meinte Post. ‚Wir werden dafür sorgen, dass es so jedenfalls nicht mehr weitergeht.‘ Politik müsse so stattfinden, dass die Menschen sie verstünden: ‚Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten.‘“
Das könnte man auch nun lakonisch mit einem „Tausendmal gehört, tausendmal ist nichts passiert“ kommentieren. Es ist anzunehmen, dass es wohl auch jetzt wieder so sein wird. Da erfahren die politischen Verantwortungsträger unverdientermaßen noch einmal die Gnade des ausgebliebenen Erdrutschs und verstehen es nicht als letzte Chance, sondern als Einladung zum Weiterwursteln.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Library of Congress
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Eine einzige Enttäuschung, dieses Wahlergebnis. Lächerliche 14,5% für die einzige Partei, die bereit ist gegen die Agonie, in der sich auch nrw befindet, anzukämpfen. 85,5% annähernd katatonische Wähler – von denen angeblich 70% mit der Arbeit von CDU und SPD auf Bundesebene unzufrieden sind – machen diese Parteien wieder zur stärksten Kraft. In diesem Fall nur auf kommunaler Ebene, aber immerhin. # Was meine Einstellung bestärkt, es bei der Mehrzahl (west?)deutscher Mitbürger mit so einer Art Zombie zu tun zu haben, die eigentlich gar nicht mehr wissen, was sie tun. Die durch ihr Leben staksen, ihren Unmut auskübeln und trotzdem über den nächsten Brocken, der ihnen von ihrer verhaßten Regierung vor die Füße geworfen wird, dankbar herfallen. Manches Mal kann ich die Dinge, die da geschehen, nicht fassen.
Die AfD hat 60k Mitglieder mit wachsender Tendenz, obwohl man ein stabiles Nervenkostüm braucht, um sich als AfDler zu outen. Diese 60k Mitglieder müssen Mandate im Bund, 16 Bundesländern, 294 Landkreisen & 11k Kommunen abdecken. Ist doch klar, daß die Kommunen am dünnsten abgedeckt werden. Im März 26 gibt es den nächsten Showdown, Kommunalwahlen in Hessen & Bayern, wie Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. da werden wir dann die nächsten Endsieg-Scheißhaus-Parolen zu hören kriegen.
Eben gab’s Streit. Eine Türkin ? mit zwei Jungs stellte ihre angefressene Bretzeln auf die Straße. Einem alten Mann gefiehl das nicht. Er sagte irgendwas, was ich nicht verstanden habe. Die Frau antwortete: da könnte jemand kommen und die essen. Ich fragte, ob sie auch von der Straße isst? Das gehört in Mülleimer, der steht gleich da drüber. Dann sagte sie: ich bin hier geboren! Ich sagte: so sehen Sie aus. Sie sind garantiert nicht hier geboren. (ich lebe nicht erst seit 2 Tagen in diesem Land) Dann sagte der Alte wieder irgendwas, das ich nicht verstanden habe. Sie rief ihm hinterher: Nazi! (damit möchte ich mich gleich bei allen bedanken, die den Sozialismus-Schwachsinn bis heute breitgetreten). Ich sagte, daß sie eine ziemlich freche Klappe hätte und sie Ärger bekäme, wenn sie das nicht unterließe. Wollte sie aber nicht vor ihren Kindern zusammenscheissen. Der eine Junge winkte mir immer freundlich zu. Dann sagte sie: Deutschland gehört uns, uns Ausländern! (die begreifen sich als Ausländer, und geben damit zu, daß sie nicht geflüchtet sind, sondern dem Lcokruf der SPD gefolgt und als Invasoren kamen) Ich antwortete, da könne sie von träumen. Da waren ausser mir und dem alten Mann nur massenhaft Ausländer um uns herum. Vom Eindruck her hatte sie unzweifelhaft Recht. / Die Volksverhetzungs-Propaganda wirkt jedenfalls. Die Unterschicht hat begriffen, was Steinmeier da ständig in die Medien bläst. Der liefert die Freikarte für die Morde, die Vergewaltigungen, die Verbrechen und die Betrügereien. / Im Bus saß eine Asuländerin mit ihrem Jungen. Der hatte seine Schuhe auf die Sitze gestellt.
Meine – hoffentlich falsche – Prognose: Bei den Stichwahlen wird es keinen einzigen AfD-Bürgymeister geben. Wäre schön, wenn ich mich irrte, jedoch vermute ich, dass die Zeit immer noch nicht reif ist. Das naive Volk wählt mehrheitlich das „Weiter so!“
Die SPD, wird mal wieder aufgefordert, dass sie zur SPD-Politik zurückzukehren möge. Es steht schlecht, keine Frage: Sogar die CSU erteilt ihr Ratschläge. Nur, geht das? Will sie das überhaupt? Ich meine, 2 x Nein. Denn dort, wo sie zurücksoll, steht fest die CDU; die neue SPD, wenn auch tiefgrün. (Es war niemals nur der einsame Plan von Merkel. Es ist schon die Partei als Ganzes, die sich mehr links als mittig sieht.) Das Pech der SPD: In der links- bis links-außen Ecke, wo sie zwar nicht ganz aus freien Stücken landete aber heute durchaus mit ihrem jetzigen Personal aus Überzeugung steht, dort wimmelt es von Parteien. Deutschland ist ein linkes Land: Die Auswahl ist links der Mitte riesig: CDU/CSU, Grüne, Linke, BSW, Volt, SPD. Und der SPD-Wähler, der arme Kerl? Der schlägt sich kurioserweise auf die konservative Seite (schon gut, sehr konservative Seite), und findet für seine Anliegen dort nur noch die AfD vor.
Ich möchte noch hervorheben, dass ich meinen Text nicht geschrieben habe, um Recht zu haben sondern, damit diese „kranke“ Selbstzerstörung bewusst wird und endlich aufhört. Und Demokratie nennt sich ein System in dem der Wille des Wählers zu befolgen ist. /// In dem Zusammenhang gilt, den Wähler mit Hilfe von Trug und Täuschung zu verblöden, dient keinerlei Fortschritt oder Wohlfahrt. Die Bereitschaft zu freiwilliger Leistung hat auch mit Liebe und Begeisterung zu tun nicht mit Mauern.
Berücksichtigt man die Nichtwähler, haben lediglich drei von zehn Wahlberechtigten ihre Stimme den einstigen Volksparteien gegeben – in einem Bundesland, in dem die SPD einst alleine regieren konnte.
Als wäre dieser Schlag in die Fresse noch nicht heftig genug, verdreifachen die Unaussprechlichen ihren Stimmenanteil, trotz aller Widrigkeiten, die der Autor erwähnt hat.
Was mich persönlich freut: die Linken haben mit ihrer unsäglichen linkspopulistischen Tiktokpropaganda nicht verfangen und bleiben anders als die AfD tief im Westen eine Randerscheinung. Das ist umso schöner, weil es NRW genug in prekären Verhältnissen lebende Bürger gibt, die eigentlich anfällig sein müssten für die Umverteilungsfantasien der Mauerschützenpartei. So doof scheinen sie in NRW ergo doch nicht zu sein.