An der NRW-Kommunalwahl wollten viele Beobachter auch die deutsche Wählerstimmung ablesen. Das gelang natürlich nur bedingt. Aber einige Reaktionen zeigen, was manche sogenannte Volksvertreter von den Wählern halten.
Was waren das für Wahlen? Die CDU schafft es gerade so, ihr Ergebnis (33,3 Prozent/ -1,0) zu halten, die SPD sinkt auf ein neues Rekordtief seit Kriegsende (22,1 Prozent/ -2,2), die Grünen verlieren stark (13,5 Prozent/ -6,5), die AfD verdreifacht ihr Ergebnis beinahe (14,5 Prozent/ +9,4) und die SED-Erben (5,6 Prozent/ +1,8) gewinnen leicht. Und die Reaktionen? Die CDU feiert einen Sieg, SPD und Grüne wollen wieder den Wählern endlich richtig erklären, wie falsch es ist, sie nicht zu wählen, und alle bekennen sich zur Brandmauer gegen die AfD. Würde man sich da an einer Hochrechnung über den prozentualen Vernunftanteil versuchen, wäre das Ergebnis wohl deprimierend. Immerhin konnten sich alle Beteiligten über eine Zunahme der Wahlbeteiligung auf 56,8 Prozent freuen.
Eigentlich waren es ja „nur“ Kommunalwahlen, die in normalen Zeiten außerhalb des Wahlgebiets kaum große Medien-Beachtung erfahren hätten. Aber in Zeiten, in denen die bundesweiten Umfragen erahnen lassen, dass sich die Zustimmungswerte der Parteien dramatisch verschieben können, möchten alle Interessierten jede tatsächliche Wahl gern als Stimmungsbarometer nehmen. Und Nordrhein-Westfalen ist auch nicht irgendein Bundesland, sondern immerhin das bevölkerungsreichste und in sich recht vielfältig.
Zwar lassen sich sicher auch an Kommunalwahlen Stimmungen ablesen, aber dennoch steht für Wähler vor Ort natürlich meist im Mittelpunkt, welche konkreten Personen in Rathäusern und Landratsämtern die Verantwortung übernehmen sollen. Kommunalwahlen sind deshalb bekanntlich weniger als andere Wahlen Abstimmungen nach Parteizugehörigkeit, sondern eher nach konkreten Personen, weshalb Beobachter von außen ohne Regional- und Lokalkenntnis mit ihren Prognosen oft falsch liegen.
Viele, die aus ihren Partei-Büros und Redaktionen in Berlin auf das Wahlgeschehen tief im Westen blickten, taten dies oft in der Erwartung, die im Bund vor sich hin stümpernden Koalitionsparteien CDU und SPD würden jetzt einmal deutlich abgestraft. Gemessen an diesen Erwartungen hat sich vergleichsweise wenig getan und – je nach politischer Ausrichtung – war man erleichtert oder enttäuscht vom Ausbleiben des großen Dramas.
Alles unspektakulär?
Allerdings haben sich vielleicht auch die Maßstäbe verschoben, denn eine Verdreifachung des AfD-Stimmenanteils, ein Einbruch der Grünen, ein neues Rekordtief bei der SPD – das hätte früher für ein kleines Polit-Beben gereicht. Heute sind die in Bund und Land Regierenden froh darüber, dass es nicht schlimmer gekommen ist. So gesehen ist es verständlich, dass der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ergebnis trotz leichter Verluste zunächst wie einen Wahlsieg seiner CDU gefeiert hat, bevor er kleinlaut einräumte, wie sehr ihm auch das vergleichsweise starke AfD-Ergebnis zu denken gibt.
Man mag die 14,5 Prozent, verglichen mit den aktuellen AfD-Umfragewerten (oder manchen Kommunalwahl-Ergebnissen im Osten), für unspektakulär halten, aber das sind sie nicht. Die AfD ist eine vergleichsweise neue Partei und in den Kommunen deutlich weniger verwurzelt als die ältere Konkurrenz. Hinzu kommt im Westen, dass die vielen Negativ-Berichte über die AfD in den Medien stärker verfangen als im Osten, so dass die Partei dort auch stärker als anrüchig gilt. Es ist daher für die AfD auch viel schwerer, präsentable Bürger zu finden, die unter ihrem Label in die großteils ehrenamtliche Kommunalpolitik gehen wollen. Zumal das bei Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst oder Beamten inzwischen sogar mehr als ein Karrierehemmnis ist. Da ist es kein Wunder, wenn einem einige NRW-Landeskinder die dortige kommunale Personaldecke der AfD als dünn beschreiben und mancherorts die konkreten AfD-Kandidaten auch nicht gerade als überzeugend wahrnehmen.
Insofern sind 14,5 Prozent eine beeindruckende Zahl. Zudem schafften es AfD-Kandidaten in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen in die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt, auch wenn mit äußerst unterschiedlichen Ergebnissen. In Duisburg war der amtierende SPD-Oberbürgermeister Sören Link mit 46 Prozent nicht weit davon entfernt, den Amtserhalt im ersten Wahlgang zu schaffen. Der Zweitplatzierte, AfD-Kandidat Carsten Groß, kam auf 19,7 Prozent. In Gelsenkirchen ist der Abstand etwas geringer: SPD-Kandidatin Andrea Henze geht mit 37 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Norbert Emmerich mit 29,8 Prozent ins Rennen. In Hagen ist der Unterschied zwischen den Stichwahlkandidaten gering: Der CDU-Kandidat Dennis Rehbein bekam 25,1 Prozent, gefolgt vom AfD-Kandidaten Michael Eiche mit 21,2 Prozent.
Jetzt hat es die SPD verstanden?
Die Stichwahlteilnahme wird für die AfD zunächst nur ein Achtungserfolg bleiben, denn im zweiten Wahlgang werden es ihre Kandidaten kaum schaffen. Die SPD-NRW-Landesvorsitzende Sarah Philipp und der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärten noch am Wahlabend, in den Stichwahlen den Gegenkandidaten der jeweils anderen Partei gegen den jeweiligen AfD-Bewerber zu unterstützen. Etliche CDU- und SPD-Politiker riefen die Stadt- und Gemeinderäte auf, auch in der Kommunalpolitik unbedingt an der Brandmauer festzuhalten. Wohin wird das führen? Ein Blick über die einstige Zonengrenze könnte die Politiker im tiefen Westen lehren, wie gut die AfD gedeiht, wenn sie durch die Brandmauer vor dem rauhen Wind der Verantwortung geschützt bleibt.
Aber offenbar möchten die vom Wähler wieder und wieder abgestraften Parteien solche Lektionen nicht lernen, obwohl sie es wie am Murmeltiertag jedes Mal schwören. Ist es nun Ausdruck von Irrsinn, Ignoranz, schlechtem Gedächtnis oder sehr speziellem Humor, wenn sich der SPD-Landesvorsitzende Achim Post in der Welt so zitieren lässt:
„‚Die NRW SPD hat verstanden‘, meinte Post. ‚Wir werden dafür sorgen, dass es so jedenfalls nicht mehr weitergeht.‘ Politik müsse so stattfinden, dass die Menschen sie verstünden: ‚Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten.‘“
Das könnte man auch nun lakonisch mit einem „Tausendmal gehört, tausendmal ist nichts passiert“ kommentieren. Es ist anzunehmen, dass es wohl auch jetzt wieder so sein wird. Da erfahren die politischen Verantwortungsträger unverdientermaßen noch einmal die Gnade des ausgebliebenen Erdrutschs und verstehen es nicht als letzte Chance, sondern als Einladung zum Weiterwursteln.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Library of Congress
Bei dem Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen der AfD, muss berücksichtigt werden, dass die AfD nur in 60 % der Wahlkreise angetreten ist und nur in 23 % Bürgermeisterwahlen Kandidaten aufgestellt hat. Es hatten daher längst nicht alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, die AFD überhaupt zu wählen. Wäre dies möglich gewesen, wäre die AfD wahrscheinlich in NRW die zweitstärkste Kraft geworden.
Der Skandal ist doch die Tatsache, dass die linken Demokratieheuchler (CDU, SPD usw.) noch relativ gut abgeschnitten haben.
Aber der Deutsche Michel wird aufwachen ….. Versprochen !
Das „Wir haben verstanden“ rhabarbert seit vielen Jahren durch die SPD-Sprechblasen. Wenn man den „fiel-in-den-Schoß-Wahlsieg“ 2021 außen vor lässt, sieht es sehr sehr düster für die SPD aus.
Das Schöne an Wahlen ist, dass die Mehrheit der Leute geliefert bekommt, was sie bestellt hat. Danach machen die Leute weitere, wichtige Erfahrungen mit dem Bestellten. Und dann sind irgendwann wieder Wahlen. Darum ist es so eminent wichtig, die AfD zu verbieten. Sonst setzen die Leute ihre Erfahrungen am Ende doch noch in solche für die Politik um, und wo kämen wir denn da hin? – Wenn man zurückblickt, waren Machtwechsel in Bund und Ländern nie einfach und stets von einem ziemlichen Bohei begleitet. Dass man sich da jetzt ganz davor schützen und lieber unter sich bleiben will, halte ich für schmutzig, aber nachvollziehbar. Die Kommunalpolitik mit ihren Ehrenämtern stört da noch am meisten, weil für viele Würdenträger nicht viel dran hängt. Darum lässt man die Kommunen ganz gern finanziell ausbluten. Das macht das Regieren von oben einfacher:
„Allerdings haben sich vielleicht auch die Maßstäbe verschoben, denn eine Verdreifachung des AfD-Stimmenanteils,“ – wobei zu berücksichtigen ist, daß die AfD offenbar in mehr als 100 Wahlbezirken gar nicht angetreten ist. Könnte ein schlauer ITler ja mal hochrechnen, was das für ein mögliches Endergebnis bedeuten könnte.
In den Multi-Kulti-Stadtteilen müssen die Linken und die Grünen, die das ja so lieben, aber noch ein wenig an der Gegenliebe arbeiten – wie zumindest das Resultat der Bezirksvertretungswahl in Duisburg am 14.9. , Stimmbezirk 0605, vermuten läßt: Wahlberechtigt 1352, abgegebene Stimmen 195, gültig 187. AfD 66, CDU 61, SPD 27, Linke 8, Grüne 3, FDP 1, Wahlbeteiligung 14,4%. Außer Gleichgültigkeit und Protest nicht viel gewesen.
Manchmal weiß man nicht, ob es geschickte Rhetorik ist oder Selbstsuggestion .
Einige Tage vor der Wahl ließ Klingbeil verlauten: „Die AfD lebt von dieser Polarisierung und davon, dass die Leute unzufrieden sind.“
Die Polarisierung schadet also ausgerechnet der SPD, die offensichtlich am liebsten im Konsens mit den anderen Parteien regieren würde und das natürlich nur mit ihrem eigenen Programm. Mit vorgetäuschtem Parteienpluralismus ohne unterschiedliche Meinungen, Programme und Streit könnte man Klingbeil also eine Freude machen. Früher hätte man gesagt: Dann geh doch nach drüben!
Darüberhinaus luchst die AfD den Spezialdemokraten die Wähler ab, indem sie all die Unzufriedenen anlockt. Man möchte meinen, das der Bestand an Dauerunzufriedenen in einer Gesellschaft halbwegs konstant ist und nicht ständig steigt. Die Gesetze, dass Wähler von einer Partei zur anderen wechseln, weil sie mit einer Partei stark unzufrieden sind scheinen für Klingbeil nicht mehr zu gelten. Grassierende Unzufriedenheit hat nichts mit der SPD zu tun, sondern ist so eine Art Hexerei der AfD oder eine ansteckende Krankheit.
Umgekehrt könnte vielleicht ein Schuh daraus werden. Es wählen nur Leute SPD, weil sie zufrieden oder dämlich sind. Die Unzufriedenen können sich ihre Dämlichkeit oder die Wahl von SPD oder Grünen nicht mehr leisten. Die leben in der realen Welt, in der man einen Arbeitsplatz, ein Auto, eine warme Wohnung und Sicherheit auf unseren Straßen braucht.