Frische Politik aus Holland: Noch mehr davon!

Das Regierungsprogramm der neuen rechts-liberalen Regierung der Niederlande trägt eine erfrischend andere und deutlichere Handschrift, als man das aus Deutschland gewohnt ist. Wir dokumentieren es für unsere Leser auf deutsch.

Zweiter Teil einer dreiteiligen Serie. (Hier gehts zu Teil eins)

Energiewende, Versorgungssicherheit und Klimaveränderung

Die Niederlande sind mittlerweile zu sehr von unzuverlässigen Ländern abhängig, wenn es um Energie und Versorgungssicherheit geht.

Die Energiewende sollte darauf abzielen, bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren und neue zu verhindern. Entscheidend ist, dass dies nicht zu Lasten von Menschen mit kleinem Einkommen und von Kleinbetrieben, wie dem Bäcker an der Ecke und dem Handwerkerbetrieb geht. Ein Teil der für die Energiewende zur Verfügung stehenden Mittel werden gezielt für diese Menschen eingesetzt.

Eine stabile Politik ist wichtig: Bürger und Unternehmen müssen wissen, woran sie sind. Klimapolitik muss für Bürger und Unternehmer tragbar, machbar und umsetzbar sein.

Wir halten uns an die bestehenden Vereinbarungen; nur wenn wir die Ziele nicht erreichen, werden wir alternative Richtlinien erstellen. Es wird keine neuen nationalen Klimaziele geben, die über die der EU hinausgehen.

Der Fokus liegt auf einer größeren Energieunabhängigkeit und einer eigenen nachhaltigen Energieproduktion.

Mit den richtigen Maßnahmen wird grünes Wachstum gefördert und schädliche Emissionen reduziert.

Folgende Elemente stehen im Fokus:

- Die finanziellen Mittel für das Klima werden teilweise angewendet, um Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Kleinunternehmer bei der Energiewende zu unterstützen, um ihre Häuser und Gewerbeimmobilien nachhaltiger zu gestalten und die Energierechnung dadurch zu vermindern. Es werden besonders Menschen unterstützt, die durch den Anschluss an ein Wärmenetz eine viel höhere Energierechnung zu zahlen haben.

- Es entfällt die Kennzeichnungspflicht für Eigenheime. Die Pflicht, ab 2026 beim Austausch des Heizkessels eine Wärmepumpe zu installieren, wird abgeschafft.

- Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird weiterhin unterstützt, wobei auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht aus den Augen verloren werden und eine gerechte Kostenverteilung zwischen beiden Antriebsarten gewährleistet wird.

- Die Subventionen für Elektroautos werden alle im Jahr 2025 eingestellt.

- Die Einrichtung von Nullemissionszonen bleibt eine kommunale Entscheidung.

- Die angekündigte erhöhte CO2-Steuer wird zurückgenommen.

- Das Kernkraftwerk Borssele bleibt am Netz; der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken ist beschlossen mit der Möglichkeit von weiteren kleinen Kernkraftwerken. Die Regierung beteiligt sich über öffentlich-private Partnerschaften am Bau.

- Der Behebung von Netzengpässen wird Vorrang eingeräumt.

- Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Es werden langfristige Verträge abgeschlossen. Es werden Reserven für Gas und kritische Rohstoffe angelegt.

- Die Gasförderung in der Nordsee wird ausgeweitet.

- Windräder werden so oft wie möglich auf See (off-shore), anstatt an Land gebaut, wobei der Zugang zu Fischgründen nicht beeinträchtigt werden darf. Hier wird ein sorgfältiges Gleichgewicht angestrebt.

- Es wird keine neuen nationalen Ziele über die europäischen Vorschriften hinaus geben.

- Der Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe erfolgt im europäischen Kontext.

- Bei der Rohstoffwende steht die Verminderung der Abhängigkeit von anderen Ländern im Mittelpunkt. Wo es möglich ist, werden Materialien wieder verwendet.

Öffentliche Einrichtungen, Soziales und Bildung

Es werden Maßnahmen ergriffen, um Altenpflege und das Gesundheitswesen zu verbessern:

- Mehr als die Halbierung der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen auf 165 Euro pro Jahr ab 2027.

- Stärkung der medizinischen Grundversorgung, einschließlich Hausarzt, Gemeindekrankenschwester und informelle Pflegekräfte.

- Die Bedingungen der Gesundheitspolitik, einschließlich der Vertragsgestaltung, müssen glasklar sein, auch beim Abschluss einer Krankenversicherung.

Darüber hinaus werden die folgenden Anstrengungen unternommen:

- Die Bewältigung des Personalmangels im Gesundheitswesen hat oberste Priorität. Deshalb wird die Arbeit im Gesundheitswesen durch mehr Autonomie, Karriereaussichten, gute Beschäftigungsbedingungen und Begrenzung des

Verwaltungsaufwand, beispielsweise durch mehr Innovationen, attraktiver gemacht.

- Aggression und Gewalt gegen Gesundheitsdienstleister sowie Betrug im Gesundheitswesen werden bekämpft.

- Es wird eine Rahmenvereinbarung geben, die auf die Kontrolle der Gesundheitsausgaben und die Qualität der Versorgung abzielt.

- der Erhalt regionaler Krankenhäuser wird angstrebt.

- Es werden alternative Formen der Finanzierung der Notfallversorgung erforscht zum derzeitigen System der Marktkräfte.

- Prävention muss stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, auch durch Sport und Bewegung zur Verbesserung der Gesundheit.

- Prüfung der Heilung und Pflege auf nachgewiesene Unwirksamkeit, Notwendigkeit und Überbehandlung und von Anbietern, die das System missbrauchen.

- Es wird in eine bessere Altenpflege investiert, hier vor allem in Versorgungsplätze.

- Es wird einen neuen Ansatz für die geschlossene Jugendbetreuung geben, mit dem Schwerpunkt auf dem beschleunigten Ausstieg aus der geschlossenen Jugendbetreuung. Die Zahl der Außer-Haus-Unterbringungen wird reduziert und die Rechte von Kindern und Eltern verbessert.

- Es wird einen neuen, kohärenten Ansatz in der Impfpolitik geben, insbesondere zum Schutz von Kindern.

Im Bildungswesen ist das Niveau vieler Schüler nicht wie es sein soll, was vor allem auf mangelnde Lese- und Rechenkenntnisse zurückzuführen ist. Um eine Wende herbeizuführen, ist dringend ein Korrekturplan für hochwertige Bildung erforderlich. Elemente davon sind:

- Der Subventionswildwuchs soll gestoppt und durch eine strukturierte und effektive Finanzierung mit Mitspracherecht der Schulleiter und unter Einbindung der Lehrer bei der Mittelzuweisung ersetzt werden.

- Die aktuelle Lehrplanrevision wird fortgeführt. Die Kernziele werden überarbeitet; die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen haben absolute Priorität.

- Beziehungs- und Sexualerziehung sind neutral und besser auf das Alter der Schüler zugeschnitten, insbesondere in der Grundschulbildung.

- Förderung von mehr Quereinsteigern, mehr Vollzeitbeschäftigung, mehr Männer im Klassenraum.

- Mehr Befugnisse für den Lehrer und Reduzierung des regulatorischen und administrativen Aufwands.

- Lehrmethoden müssen nachweislich wirksam und politisch neutral sein.

- Die Prüfungsmethoden müssen verbessert werden.

- Wir achten auf eine angemessene und besondere Bildung.

- Vorschulbetreuung und frühkindliche Bildungseinrichtungen in Stadt und Land müssen zugänglich und einfach und schnell zu erreichen sein. Zu diesem Zweck müssen Ressourcen innerhalb des Bildungsbudgets umverteilt werden.

- In der Grundschulbildung wird sowohl auf praktische Ausbildung, einschließlich berufsbildender Sekundarschulbildung als auch auf theoretische Ausbildung geachtet. Im berufsbildenden Sekundarbereich werden die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes beachtet.

- Die verbindliche Studienberatung wird nicht gelockert.

- Bei der Finanzierung der Hochschulbildung wechseln wir teilweise zu Kapazitätsförderung, um bei schrumpfenden Studentenzahlen Berufe, die für den Arbeitsmarkt oder die Region wichtig sind, zu erhalten. Das Stipendium bleibt erhalten und Studenten, die mit einem Studiumsdarlehen studiert haben, erhalten einen einmaligen Rabatt.

- Die Förderung der niederländischen Sprachkenntnisse wird wieder zu einer Kernaufgabe der Hochschulbildung. „Anglisierung“ wird zurückgedrängt, mit strategischen Ausnahmen für die Ausbildung von Mangelberufen.

Das Grundrecht der Bildungsfreiheit muss geschützt werden. Es gibt keinen Platz für anti-demokratische und anti-rechtsstaatliche Ansichten bei Lehrkräften und im Lehrmaterial.

Gute Regierungsführung und ein starker Rechtsstaat

Die Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Justiz, Medien und Wissenschaft, werden gestärkt. Gute Regierungsführung erfordert auch Stabilität und Verlässlichkeit.

Diese Agenda umfasst daher folgende Maßnahmen:

- Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wahlsystems für das Repräsentantenhaus zur Stärkung der regionalen Bindung zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern wird in diesem Jahr eingereicht. Dieser soll rechtzeitig zu den nächsten Wahlen in Kraft treten.

- Ein Verfassungsänderungsvorschlag zur Streichung des Überprüfungsverbots in Artikel 120 wird eingereicht. Die Grundrechte der Verfassung werden überprüfbar.

- Ein Verfassungsrevisionsvorschlag zur Einführung eines Verfassungsgerichts, so dass Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden können, wird eingereicht.

- Die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrates wird unabhängig.

- Es wird ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses für Grundrechte und Verfassungsprüfung eingerichtet.

- Es wird ein Europagesetz geben, einschließlich einer Verordnung zur Informationsbereitstellung und Verfahren bei der Vorbereitung und Verabschiedung europäischer Gesetzgebung.

- Es wird ein Recht auf Fehler geben. Ein einziger Fehler kann einen Bürger nicht mehr in Schwierigkeiten bringen.

- Die staatlichen Mahn- und Inkassokosten werden deutlich reduziert.

- Unter anderem muss die Erreichbarkeit staatlicher Organisationen für Bürger erhöht werden durch die Verlängerung der Öffnungszeiten und Erweiterung der Dienststellen, durch mehr persönlichen, zeitnahen und angemessen Telefonkontakt und größere Verfügbarkeit von Hilfe bei digitalem Kontakt. Die bestehende nicht-digitale Kommunikation der Regierung mit den Bürgern wird beibehalten.

- Der Schutz von Whistleblowern wird gestärkt.

- Das Wachstum der Anzahl von Beamten und Beratern in Behörden wird drastisch zurückgedreht, zusammen mit der Reduzierung von Regeln und Vorschriften für die Gesellschaft und für die Exekutive.

- Die Regierungsarchive werden in Ordnung gebracht. Zu diesem Zweck wird das Archivgesetz modernisiert."

Es folgen einige spezifisch verwaltungstechnische und juristische Regelungen und Neuerungen, die für den Normalbürger nicht von Interesse sind und hier nicht wiedergegeben werden.

Im dritten Teil werden nationale Sicherheit, internationale Sicherheit; öffentliche Finanzen, Wirtschaft und Geschäftsklima behandelt.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.