Das Regierungsprogramm der neuen rechts-liberalen Regierung der Niederlande trägt eine erfrischend andere und deutlichere Handschrift als man das aus Deutschland gewohnt ist. Wir dokumentieren es für unsere Leser auf deutsch.

Dieses Eckpunkt Papier lässt so manchem das Herz aufgehen. Deshalb haben wir es für Sie übersetzt. Das gesamte Dokument ist 25 Seiten lang und wird hier verkürzt und in mehreren Teilen übersetzt wiedergegeben:

Hoffnung, Mut und Stolz – Eckpunktepapier von PVV, VVD, NSC und BBB 2024-2028.

Die Niederlande sind ein wunderschönes Land.
Ein Land, auf das man stolz sein kann.
Wir müssen hart arbeiten, um das Vertrauen der Niederländer zu gewinnen.
Wir gehen einen neuen Weg.

Deshalb unternehmen PVV, VVD, NSC und BBB in dieser Vereinbarung folgende konkrete Schritte:

• Steuererleichterungen ab 2025 für fleißige Niederländer, jung und alt, wie etwa die Mittelschicht und die Unternehmer, aber auch für die Menschen, die in finanziellen Nöten sind.
• Das strengste Zulassungsregime für Asylsuchende und das umfassendste Paket zur Kontrolle der Migration, das es jemals gab.
• Ein deutlicher Schub für Wohnungsbau, Infrastruktur, Barrierefreiheit und Energiewende.
• Mehr als die Halbierung des Eigenanteils im Gesundheitswesen auf das Niveau von 165 Euro im Jahr 2027 und Investitionen in die Altenpflege.
• Chef im eigenen Haus sein zu können in der Landwirtschaft und Fischerei; ein Impuls für eine Zukunft dieser Sektoren und für die Ernährungssicherheit für uns alle.
• Mehr Mitspracherecht der Bürger durch ein anderes Wahlsystem und Stärkung der Grundrechte durch ein Verfassungsgericht.
• Gewährleistung der Sicherheit der Niederländer durch ein entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität und Terror.

Auf Grundlage dieser Grundsatzvereinbarung wird das neue Kabinett an einem Regierungsprogramm mit den folgenden 10 Hauptpunkten arbeiten:

1. Existenzsicherheit und Kaufkraft
2. Kontrolle über Asyl und Migration
3. Wohnungen und Sozialwohnungen, Infrastruktur, öffentlicher Verkehr und Luftfahrt;
4. Eine gute Zukunft für Landwirtschaft und Fischerei, für Ernährungssicherheit, für die Natur
5. Energie, Versorgungssicherheit und Klimaveränderung
6. Zugängliche öffentliche Einrichtungen; Pflege und Bildung
7. Gute Regierungsführung und ein starker Rechtsstaat
8. Nationale Sicherheit
9. Internationale Sicherheit
10. Solide öffentliche Finanzen, Wirtschaft und Geschäftsklima

Die Punkte im einzelnen sind:

1. Existenzsicherheit und Kaufkraft

• Mehr Lohn für Arbeit (mehr netto vom brutto) durch eine Senkung der Lohnsteuer und eine Verminderung der Belastung der Bürger erhöhen, beispielsweise durch die Einführung einer zusätzlichen Steuerklasse bei der Einkommenssteuer.
• Ein Engpassansatz für bestimmte Gruppen unterhalb des Existenzminimums, darunter arme Arbeitnehmer.
• Mehr als die Halbierung des Eigenbeitrags im Gesundheitswesen auf das Niveau von 165 Euro im Jahr 2027.
• Die Förderung von Selbstständigkeit, etwa durch die Regulierung des Zeitarbeitssektors. Zusätzlich streben wir mehr unbefristete Verträge für Arbeitnehmer an. 
• Die Verbesserung der (kommunalen) Schuldenhilfe wird fortgesetzt, wobei wir das Problem an der Wurzel anpacken.
• Die Überprüfung des Kinderbetreuungssystems (fast kostenlos für berufstätige Eltern) wird fortgesetzt.
• Die Sozialversicherung, die Zulagen und die Steuersysteme werden schrittweise verbessert, damit es sich wieder lohnt, zu arbeiten. Gesetzgebung für eine Reform des Zulagen- und Steuersystems wird vorbereitet.

2. Kontrolle über Asyl und Migration

Es werden konkrete Schritte hin zu einer möglichst strengen Zulassungsregelung unternommen, das gesamte Asyl- und Migrationssystem wird reformiert, der Zustrom gezielt und so weit wie möglich reduziert durch die folgenden Maßnahmen:

• Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel werden so weit wie möglich abgeschoben, auch zwangsweise.
• Verbot der Bevorzugung von Asylanten bei der Zuweisung von Sozialwohnungen
• Verstärkung der Grenzkontrollen und -überwachung, einschließlich mobiler Überwachung.
• Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und gleichgesinnten Ländern im Falle eines Massenzustroms (wie 2015).
• Schnellstmöglich soll eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik eingeführt und der Europäische Kommission vorgelegt werden. 
• Strengeres Zulassungsverfahren (Anpassung der Beweislast, keine Belohnung für bewusster Verzicht auf den Identitätsnachweis, Anpassung und Durchsetzung von Kriterien für ein sicheres Land und Durchsetzung der Dublin-Verordnung, Auslesen von Mobiltelefonen, Einschränkungen der Rechtshilfe).
• Bei Grenzkontrollen entdeckte irreguläre Migranten müssen unverzüglich nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden, auch ohne gültigen Personalausweis.
• Die Landespolitik wird deutlich angepasst, sodass die Niederlande für Asylsuchende nicht mehr attraktiv sind, wie es zur Zeit der Fall ist. Der Prozentsatz anerkannter Asylanten muss im europäischen Vergleich nicht zu den höchsten, sondern zu den niedrigsten gehören. Eine Rolle spielt dabei auch die Beweislastumkehr: die Asylanten müssen beweisen, warum sie Anspruch auf Asyl haben, statt dass die niederländischen Behörden beweisen müssen, warum jemand keinen Anspruch auf Asylrecht hat (was die heutige Regelung ist).
• Einführung eines Systems, welches zwischen Kriegsflüchtlingen und Verfolgten unterscheidet. Kriegsflüchtlinge bekommen weniger Rechte und werden nur befristet geduldet. Für letztere gibt es auch keine automatische Familienzusammenführung und diese wird nur auf die Kernfamilie und Kinder unter 18 beschränkt und auch nur nach einer längeren Wartezeit.
• Asylanträge werden ohne das Recht auf Berufung bei einem Gericht eingereicht.
• Die unbefristete Asylgenehmigung wird abgeschafft der vorübergehende Aufenthalt eingeschränkt.
• Unterbringung von Asylbewerbern mit geringer Aussicht auf Asyl an getrennten Orten mit möglichst strengen Auflagen, teilweise in geschlossenen Anstalten.
• der staatliche Beitrag zur Unterstützung abgelehnter Asylbewerber wird beendet.
• Die rechtliche Unterstützung bei Asylanträgen wird so weit wie möglich und bei wiederholten Fällen eingeschränkt, um Asylanträge so weit wie möglich zu reduzieren.
• Asylverfahren werden verkürzt und vereinfacht, beispielsweise durch die Verkürzung der Einspruchsfrist und Beschränkung der Möglichkeit wiederholter Anträge. 
• Härteres Vorgehen gegen diejenigen, die sich nicht benehmen.
•  Bekämpfung der Kriminalität unter und von Asylbewerbern, unter anderem durch: unverzügliche Entfernung aus der Aufnahmeeinrichtung, Einstellung des Asylverfahrens, Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis und durch eine weitere Verschärfung der Abschieberegeln, damit kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden können. 
• Bei den Registrierungs- und Aufnahmestellen wird strikt gegen Gewalt und Belästigung durch Asylbewerber vorgegangen, insbesondere wenn diese gegen weibliche Asylbewerber, LGBTIQ+ und/oder christlichen Asylbewerber gerichtet ist.
• Unterlassene Mitwirkung bei der Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung oder Verlust der Aufenthaltserlaubnis wird strafbar.
• Der Fokus wird auf Rückkehr gelegt durch die Abschiebung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgelehnt wurden, Verlängerung der Ausländerhaft sowie Einschränkung der kommunalen Aufnahme auf Grundbedürfnisse
• Die Liste sicherer Drittstaaten wird ausgeweitet auf der Grundlage offizieller Nachrichten; offizielle Mitteilungen werden grundsätzlich nicht veröffentlicht.
• Der EU-Migrationspakt mit verschärften Asylregeln und Aufnahmeverfahren muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Niederlande entscheidet sich gegen Umverteilung aus anderen Ländern und für die Zahlung von Geldern, um Aufnahme zu verweigern.
• Gleichzeitig setzen sich die Niederlande für eine weitere Verschärfung der EU-Vorschriften ein, unter anderem durch die Überprüfung von Asylbewerbern mit geringen Chancen, strengere Kontrollen an den Außengrenzen und die Bearbeitung in einem Drittstaat (Albanien-Modell).
• Menschenhandel, Menschenschmuggel und alle illegalen Einwanderungswege werden bekämpft, national und europäisch.
• Der persönliche Beitrag zur Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine wird erhöht.
• Fokus auf die Aufnahme in der Region und auf Migrationsabkommen zu diesem Zweck.
• Eine Modernisierung der UN-Flüchtlingskonvention wird befürwortet und die Niederlande wollen sich mit gleichgesinnten Staaten dafür einsetzen. Auch die EU-Verträge und Regelungen sollen den geänderten Umständen angepasst werden.

Weiterhin werden Maßnahmen getroffen, um Arbeitsmigration zu beherrschen. Die Bedürfnisse der Wirtschaft müssen dabei klar festgestellt werden und nur wirklich benötigte Arbeitsmigranten eingelassen werden. Niedriglohnarbeiter und schlechte Arbeitsumstände sollen durch Maßnahmen beschränkt werden wie:

• Die Zeitarbeitsbranche und Personalvermittlungsagenturen werden durch ein Zulassungssystem reguliert.
• Arbeitgeber von Wanderarbeiter ohne Verbleibrecht übernehmen die Verantwortung für Schäden und Kosten von diesen.
• Bei Langzeitaufenthalten liegt auch die Pflicht beim Arbeitgeber, diesen Mitarbeitern die Niederländische Sprache beizubringen.
• Im Hinblick auf die Arbeitsmigration sind die Niederlande bestrebt, die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU einzuschränken, wenn und soweit eine Erweiterung der EU diskutiert wird.

Wissens- und Studienmigration ist für die niederländische Wirtschaft wichtig, ihr Ausmaß muss jedoch reduziert werden im Verhältnis zu dem, was Kommunen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum tragen können. Daher werden:

• Die Qualifikationsanforderungen der Wissensmigration verschärft und erhöht.
• Einschränkung der Studienmigration im Hochschulbereich in der Bachelorphase mit Ausnahmen von Studien bei Arbeitsmarktengpässen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten (Je größer die Probleme, desto mehr Einschränkungen).
• Die Studienmigration wird eingeschränkt dadurch, dass es zahlreiche Kurse auf Niederländisch und eine Höchstzahl für ausländische Studierende gibt, durch Beschränkung auf den Bezug eines Grundstipendiums und durch Erhöhung der Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende.
• Die Niederlande sollten gegenüber staatlichen Akteuren, die Menschen hierher schicken zur  Spionage wachsam sein. Es werden Maßnahmen zum Schutz unseres Wissens ergriffen.

Ein zusätzliches und verbindliches Bekenntnis zur Einbürgerung und Integration. Der Ausgangspunkt ist, dass sie (Migranten) Teil von uns sind, wenn sie sich einbringen und die niederländischen Werte unterstützen.

• Integration umfasst Wissen über den Holocaust und seine Opfer.
• Die Regelfrist für die Einbürgerung wird auf 10 Jahre verlängert, ungeachtet ob man befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht hat.
• Ausländer, die unsere Staatsangehörigkeit annehmen wollen, sollen nach Möglichkeit ihre vorige Nationalität aufgeben.
• Die Sprachanforderungen für die Einbürgerung werden grundsätzlich für alle auf B1 erhöht.
• Bekämpfung unerwünschter ausländischer Einflüsse, z. B. durch Wochenendschulen.
• Es wird eine Regelung für Gebetsrufe (Muezzinrufe) geben.
• Schädliche Praktiken wie Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung werden bekämpft.

3. Wohnungsbau, Infrastruktur, öffentlicher Verkehr

Hier finden sich keine Maßnahmen, die sich von anderen Regierungen unterscheiden oder speziell national-liberal wären.

4. Landwirtschaft, Fischerei und Gartenbau

Unsere Bauern, Gärtner und Fischer müssen geschätzt werden,
weil sie wichtig für unsere Nahrungsmittelversorgung und die niederländische Kulturlandschaft sind, und sie sind ein untrennbarer Teil unserer niederländischen Kultur. 
Wir wollen: 
- Zukunftperspektiven für Junglandwirte bieten, damit sie Unternehmen gründen oder übernehmen können.
- In Europa wollen wir die europäischen Richtlinien so ändern, dass sie praktisch umsetzbar sind und das Ertragsmodell unterstützen durch regionalspezifische Ausnahmeregelung von der Nitratrichtlinie (und weiteren landwirtschaftlichen Beschränkungen, die nicht im Detail wiedergegeben werden).
- Keine neue nationale Gesetzgebung zur Landwirtschaft, die noch strenger ist als die europäische Gesetzgebung, existierende nationale Beschränkungen sollen soweit wie möglich abgeschafft werden.
- Wir wollen nicht importieren, was wir in den Niederlanden nicht produzieren dürfen.
- Beim Abschluss internationaler Handelsabkommen sind gleiche Wettbewerbsbedingungen von größter Bedeutung.
- Gesetze und Verordnungen sollen vor Inkrafttreten einer strengeren rechtlichen Prüfung unterworfen werden um Gerichtsverhandlungen später zu verhindert.

Redaktionelle Ergänzung: Es folgen zahlreiche detaillierte Zielsetzungen zu Düngerverordnungen, landwirtschaftlicher Nutzung, Viehbeständen, Naturschutzgebieten usw, die im Kern darum gehen, den Bauern und Fischern wieder mehr Verantwortung zu übertragen und bessere Verdienstmöglichkeiten zu geben und einschränkende EU- und nationale Richtlinien zurückzuschrauben.

Im zweiten Teil am Montag, 3. Juni werden die Themen Energie, Versorgungssicherheit und Klimaveränderung; öffentliche Einrichtungen, Pflege und Bildung; Regierungsführung und der Rechtsstaat; nationale Sicherheit; Internationale Sicherheit; öffentliche Finanzen, Wirtschaft und Geschäftsklima behandelt.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.