Sebastian Biehl, Gastautor / 07.06.2024 / 12:00 / Foto: KI / 12 / Seite ausdrucken

Frische Politik aus Holland: Es gibt noch was!

Das Regierungsprogramm der neuen rechts-liberalen Regierung der Niederlande trägt eine erfrischend andere und deutlichere Handschrift, als man das aus Deutschland gewohnt ist. Wir dokumentieren es für unsere Leser auf deutsch.

Dritter und letzter Teil einer dreiteiligen Serie. (Hier gehts zu Teil eins und hier zu Teil zwei).

Innere Sicherheit

Wir sind allen zu Dank verpflichtet, die für unsere Sicherheit sorgen, und werden alles tun damit die Hüter unseres demokratischen Rechtsstaates weiterhin ihre wichtige Arbeit erledigen können. Aber es gibt noch viel zu tun, um die Sicherheit der Niederlande für alle zu gewährleisten.

Unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind in Gefahr. Unser demokratischer Rechtsstaat wird durch den islamischen Terrorismus bedroht und durch organisierte Kriminalität unmittelbar untergraben.

Darüber hinaus steht unsere Sicherheit aufgrund von Menschenhandel, Bedrohungen, Terrorismus, Cyberkriminalität, Menschen mit asozialem Verhalten, gesellschaftliche Polarisierung und Unzufriedenheit unter Druck.

Sicherheit und eine widerstandsfähige Gesellschaft haben oberste Priorität.

Das erfordert striktes Vorgehen gegen alle, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Die innere Sicherheit muss geschützt und schwere, organisierte Kriminalität energisch bekämpft werden. Autorität und Respekt im öffentlichen Raum müssen wiederhergestellt werden.

Darüber hinaus ist Vorbeugung im Allgemeinen erforderlich. Bei der Rückfallprävention, insbesondere bei Ersttätern, müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen.

Für effektive Sicherheitspolitik gehören Vorbeugung und Strafe zusammen.

Daher setzen wir die folgenden Prioritäten:

- Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird verstärkt, von der Prävention über die Überwachung bis zur Haft.

- Die Bekämpfung der Geldwäsche wird intensiviert. Dabei muss der dafür nötige Informationsaustausch den Schutz der Privatsphäre der überwiegenden Mehrheit aller Bürger, die nichts Schlimmes tun wollen, gewährleisten, ob sie nun ein Bankkonto eröffnen, ein Unternehmen gründen oder ein Haus kaufen möchten.

- Die Beschlagnahme von Vermögenswerten wird zur Präventionspolitik hinzugefügt.

- Das Kronzeugenprogramm wird ausgeweitet.

- Bekämpfung der Fortsetzung krimineller Aktivitäten aus der Haft heraus und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

- Bekämpfung von Drogenkurieren an Logistikknotenpunkten, beispielsweise Häfen.

- Es werden weiterhin Anstrengungen unternommen, die Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen.

- Die Möglichkeit, anonym für Polizei, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsbeamte usw. zu arbeiten, wird erweitert.

- Es wird eine sichtbare Präsenz und mehr Polizei und Polizeiposten in den Bezirken, Städten und Stadtteilen geben. Die Ermittlungen werden verstärkt.

- Ziel ist es, möglichst viele Polizisten in ihren Vierteln Dienst tun zu lassen.

- Stärkung von Gruppen wie „Pink in Blue“ (Einheit der Polizei zur Bekämpfung anti-homosexueller Gewalt) und dem jüdischen Polizeinetzwerk in der Polizei.

- Alle Personen der Sicherheitsdienste haben sich neutral und ohne religiöse Symbole zu kleiden.

- Hartes Vorgehen gegen asoziales Verhalten, Einschüchterung und alle Formen des Straßenterrors. Dazu werden alle Mittel angemessen eingesetzt: verhaften, untersuchen, bestrafen, einschließlich Inhaftierung und Prüfung, ob die Aufenthaltserlaubnis verwirkt wurde.

- Es wird mehr Möglichkeiten geben, Eltern für Schäden ihrer Kinder haftbar zu machen.

- Der Kampf gegen Antisemitismus wird verstärkt.

- Maßnahmen gegen Gewalt im Namen der Ehre werden verstärkt.

- Das Jugendstrafrecht für 14- bis 16-Jährige wird verschärft und die Höchststrafen erhöht.

- Die Zahl der Straftaten, die verjähren, wird vermindert. Bei körperlicher Gewalt gegen Rettungskräfte ist gemeinnützige Arbeit als Strafe nicht mehr ausreichend und wird verboten.

- Die Verjährung verhängter Strafen ist gesetzlich verboten.

- Die Strafen für Schwerverbrechen, einschließlich terroristischer, Gewalt- und Sexualverbrechen, werden verschärft.

- Es bleibt weiterhin verboten, Drogen zu besitzen, zu verkaufen oder herzustellen.

- Die Definition der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung wird erweitert, ebenso wird das Strafmaß für terroristische Aktivitäten auf zwanzig Jahre erhöht. Es wird untersucht, ob und wie verurteilten Terroristen die niederländische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Weiterhin wird untersucht, ob der Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft rechtlich auf alle Kategorien von Straftaten ausgeweitet werden kann, soweit das europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit dies erlaubt.

- Es wird untersucht, wie die rechtlichen Kategorien von Verurteilten, denen die niederländische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, erweitert werden können.

- Es wird an einem effektiven Verbot der unerwünschten Auslandsfinanzierung von niederländischen Vereinen, Stiftungen, Kirchen oder informellen Organisationen gearbeitet.

- Juristische Personen (also Vereine, Gesellschaften etc), die mit Terrororganisationen verbunden sind und die in anderen EU-Ländern verboten sind, werden auch in den Niederlanden verboten.

- Organisationen, die offen ihre Unterstützung für Terroristen zum Ausdruck bringen, werden verboten.

- Aufruf zur Gewalt, Verherrlichung von terroristischen Untaten und die offene Unterstützung terroristischer Organisationen werden zu einem separaten Straftatbestand mit Höchststrafe.

- Die Höchststrafen für Cyberkriminalität werden erhöht.

- Bekämpfung der Wirtschaftsspionage.

- Spionage wird härter bestraft.

- Stärkung der Opferrechte durch eine deutliche Mitsprache in Begnadigungsverfahren, Verbesserung des Systems zur Entschädigung erlittener Schäden und ein Betretungsverbot (für den Täter).

- Die Polizei wird allzu oft bei ihrem Einsatz durch Feuerwerkskörper angegriffen. F4-Feuerwerkskörper, die nicht kommerziell genutzt werden (für Feuerwerksshows) unterliegen daher dem Waffen- und Munitionsgesetz.

- Es wird schärfer unterschieden zwischen (friedlichen) Demonstrationen und störenden Handlungen. Unruhen, Drohungen gegen andere und öffentliche Gewalt wird nicht toleriert. Staatsanwaltschaft, lokale Behörden und die Polizei werden aufgefordert, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, wenn Demonstranten die Grenzen überschreiten. Berüchtigte Randalierer werden hart angepackt und bestraft.

- Um härter gegen Fußball-Hooligans vorzugehen, wird eine (digitale) Meldepflicht für bekannte Störer mit Stadionverbot erlassen. Darüber hinaus wird es in Fußballstadien ein Vermummungsverbot geben.

- Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch wird verstärkt.

- Menschen mit psychischen Problemen oder auffälligem Verhalten müssen schneller Hilfe und Fürsorge erhalten. Deshalb wird es eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und psychiatrischen Diensten geben. Relevante Informationen müssen bei Bedarf schnell ausgetauscht werden können.

- Korruption wird hart bekämpft. Unter anderem wird es einen regierungsweiten Ansatz zur Korruptionsbekämpfung geben, einschließlich der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und der Meldebereitschaft.

- Das Mindestalter für Prostitution wird auf 21 Jahre erhöht.

- Die Höchststrafe für öffentliche Gewalt wird um ein Drittel erhöht.

- Persönliche Freiheiten werden gestärkt.

- Es werden Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die gegen LGTB+ Menschen diskriminieren.

- Entschlossen gehen wir gegen diejenigen vor, die sich an Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Muslimhass, sowohl auf der Straße als auch im Internet, schuldig machen.

 

Außenpolitik und Verteidigung

- Die politische und militärische Zusammenarbeit mit der NATO ist für unsere internationale Sicherheit von größter Bedeutung. Die Niederlande beteiligen sich weiterhin an der Verstärkung der NATO-Kapazität.

- Die Niederlande bleiben ein konstruktiver Partner in der EU.

- Die Niederlande unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, militärisch, finanziell und moralisch gegen die russische Aggression.

- Die Niederlande tun zusammen mit den anderen betroffenen Ländern weiterhin alles, um die Wahrheit über den Abschuss von Flug MH17 herauszufinden und die Täter und andere Verantwortliche zu bestrafen.

- Die Ausgaben für die Verteidigung werden an das NATO-Ziel von mindestens 2 Prozent des BIP angepasst und gesetzlich verankert.

- Die Niederlande engagieren sich für den Ausbau einer Rüstungsindustrie im eigenen Land und in der Europäischen Union.

- Das freiwillige Dienstjahr in den Streitkräften wird fortgeführt und wo möglich ausgeweitet.

- Ziel ist eine Gesellschaft, die besser auf Notlagen vorbereitet ist. Sicherheit und Belastbarkeit verpflichten die Niederlande dazu, strategische Vorräte an lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten anzuhalten. Dazu gehört außerdem die Ernährungssicherheit und die Instandhaltung lebenswichtiger Infrastruktur, wie die Wasser- und Energieversorgung.

- Eine Handels- und Industriepolitik, auch innerhalb der EU, muss Abhängigkeiten vermindern, beispielsweise gegenüber China im Bereich strategischer Rohstoffe.

- Um unseren Wohlstand zu erhalten, erstreben wir Handelsabkommen auf der Basis von Gleichheit und Vernunft.

- Die Niederlande tragen durch Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit zur Ernährungssicherheit und gutem Wassermanagement anderer Länder bei, auch zum Wohle von deren Stabilität und um Migranten in der Region zu halten.

- Die Niederlande unterstützen das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel.

- Es wird unter Berücksichtigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und diplomatischer Interessen untersucht, zu welchem Zeitpunkt eine Verlegung der Niederländischen Botschaft nach Jerusalem stattfinden wird.

- Die Niederlande ergreifen die Initiative zur Einrichtung eines internationalen Tribunals für die Ahndung der Verbrechen die durch den Islamischen Staat (IS) begangen wurden.

- Armenien wird im Europäischen Verbund unterstützt.

- Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere nationale Souveränität wahren.

- Die Niederlande sind sehr kritisch gegenüber einer weiteren Vergrößerung der Europäischen Union eingestellt. Es werden keine Zugeständnisse bei den Kopenhagener Kriterien für die EU-Mitgliedschaft gemacht.

 

Wirtschaft und Geschäftsklima

- Eine gesunde Wirtschaft und florierende Unternehmen sind für den Wohlstand in den Niederlanden notwendig. Ohne eine stabile Wirtschaft und einen starken Mittelstand gibt es keine Arbeitsplätze und kein Geld für öffentliche Einrichtungen.

- Unternehmer werden als Investoren benötigt und sind für uns von großem Wert für die Gesellschaft.

- Eine stabile niederländische Wirtschaft und gesunde Unternehmen können nicht ohne ein gutes Geschäftsklima funktionieren. Die Niederlande müssen zu den Top-5-Ländern gehören, was Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Unternehmen müssen sich in den Niederlanden niederlassen und hier bleiben wollen.

- Die Niederlande müssen ein Land bleiben, in dem wirtschaftliche Aktivität wächst und gedeiht. Niederländische Unternehmen, große und kleine und auch der Agrarsektor müssen weiterhin exportieren können.

- Unsere niederländische Industrie ist von großer Bedeutung für unsere Ertragskraft. Es ist wichtig, dass wir unsere Fabriken erhalten. Es gibt eine große Zukunft für Unternehmen, die sauber sind und einen Mehrwert für die Niederlande bieten. Eine Vorstellung von der räumlichen und wirtschaftlichen Struktur der Niederlande ist wichtig. Gleichzeitig gibt es auch zu viele restriktive Vorschriften, die der Entwicklung im Weg stehen.

Dafür wollen wir das folgende tun:

- Die Verbesserung des Geschäftsklimas ist von größter Bedeutung. Auch steuerliche Aspekte werden berücksichtigt. Die jüngsten Steuererhöhungen (der vorigen Regierung) für Unternehmer und die Erhöhungen der Energiesteuern werden teilweise wieder abgeschafft.

- Dem Regulierungsdruck wird entgegengewirkt.

- Unternehmen werden bei der Energiewende und bei der Lösung von Netzengpässen unterstützt.

- Die Kosten für Energie sollten mit denen der Nachbarländern Schritt halten.

- Gesetzgebung und Politik müssen die Folgen für Kleinunternehmer berücksichtigen, zum Beispiel im Hinblick auf Kosten und Risiken.

 

Finanzen

Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ist wichtig, um künftigen Generationen keine Schulden aufzubürden und um nicht ständig die Steuern erhöhen zu müssen.

Um immer höhere Ausgaben zu verhindern, ist es das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

- Das Haushaltsdefizit darf maximal 2,8 Prozent des BIP betragen.

- Die Staatsverschuldung bleibt unter 60 Prozent.

- Die Europäischen Haushaltsregeln gemäß dem Sustainable Public Finances Act und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt werden eingehalten. Ein Maßnahmenpaket liegt vor und wird umgesetzt.

- Es werden Maßnahmen ergriffen, um das aktuelle Defizit auf das vereinbarte Ziel zu reduzieren."

(Diese Maßnahmen, die für den Laien schwer verständlich sind, werden danach aufgezählt. Kurz gesagt läuft alles auf fiskale Disziplin, Balancierung von Einnahmen und Ausgaben und Abbau der Schulden hinaus).

 

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.

Foto: KI

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W. Renner / 07.06.2024

Die Niederländer waren auch die ersten, die das Wasser in Tomaten verpackt haben.

B. Endres / 07.06.2024

Der ganze Absatz Sicherheit würde sich durch massive Ausschaffung und Grenzsicherung erübrigen. Die genannten Punkte werden ohne diese zwei Massnahmen in ihrer intendierten Wirkung überschaubar bleiben und eher die zugrundeliegenden Konflikte im Innern verschärfen, dazu neue Konflikte mit der EU-Nomenklatura bringen. Es hängt also alles am Erfolg der Eckpunkte zu “Kontrolle über Asyl und Migration“. Die wirtschafts- und finanzpolitische Planung wirkt etwas verhuscht und ist offensichtlich durch die protektionistischen Vorstellungen der BBB-Partei gezeichnet.

W. Renner / 07.06.2024

Könnte jemand als Referenz noch die erfrischende EU Bananen Importverordnung zum Vergleich dagegen halten? Nur damit wir auch wirklich vollständig sind.

J. Schüling / 07.06.2024

Diese Listen sind nur etwas für masochistisch veranlagte Menschen. Konservative fragen sich, warum kann solch ein Konzept nicht auch von einer deutschen Koalition aufgestellt werden? Wann hat die Ampel fertig?  Transformations-Wahnsinnige leiden unter einer möglichen Wende mit diesen Zielen.  Sie suchen nach weiteren N.

Ralf Pöhling / 07.06.2024

Das liest sich alles sehr vernünftig und sehr engagiert. Das Thema Wirtschaft klammere ich jetzt aus, das wissen die Niederländer vor Ort sicher besser als ich. Ich gehe kurz auf zwei Punkte der Inneren/Äußeren Verteidigung ein: 1. Zitat:” Entschlossen gehen wir gegen diejenigen vor, die sich an Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Muslimhass, sowohl auf der Straße als auch im Internet, schuldig machen.” Das liest sich einfach, ist in der Praxis aber enorm schwer umzusetzen, weil es gezielt propagandistisch von ausländischen NGOs bzw. Geheimdiensten (Muslimbruderschaft/Hamas) als Einfallstor ausgenutzt wird. Die freie Rede wird im Westen immer wieder missbraucht, um propagandistische Stimmungsmache zu betreiben. Da braucht es sehr viel Sorgfalt, um unter dem Aspekt der freien Rede nicht genau den Falschen die Tür zu öffnen. Tipp dazu: Kontakt zu Saudi-Arabien, Israel, VAE und Jordanien suchen. Die können bei der Identifizierung von Problemfällen helfen. 2. Was NATO und eigene europäische Streitkräfte, Russland, Ukraine und China betrifft: Das Problem ist in der Tat, dass die NATO zu gestrig daherkommt und die Amerikaner in der Tat zu weit weg von den europäischen Problemen sind. Deswegen zieht sich das auch alles wie ein Kaugummi. Der Ukraine-Russland Konflikt muss schnellstens beendet werden. Wir Europäer sind viel näher dran an der Sache und können die Situation nicht nur besser einschätzen, sondern auch besser aushandeln. Im Moment ist die NATO immer noch falsch fokussiert. Was dann auch den ungehinderten Zustrom an radikalen Muselmanen nach sich zieht. Es ist im Interesse Europas, die Beziehungen zu Russland und China zu normalisieren. Das geht aber nur dann, wenn Europa selbst militärisches (Gegen)Gewicht erzeugen kann. Insofern ist der bisherige Fokus der Europäer auf die Verteidigung Europas durch die USA tödlich. Das müssen wir selbst tun. Ich verweise hier auf das aktuelle Engagement Frankreichs und Deutschlands. Das ist der richtige Weg.

Dieter Kief / 07.06.2024

Man könnte auch über Denemaak einen solchen Artikel zusammenstellen. Würde sich lohnen. Schweden auch.

Stefan Eming / 07.06.2024

J. Müller : WEF Timmermanns ist mindestens so radikal wie WEF Rutte .

finn waidjuk / 07.06.2024

Es werden weiterhin Anstrengungen unternommen ....., Maßnahmen werden verstärkt ...., es bleibt weiterhin verboten ...., die Bekämpfung wird verstärkt ...., Strafen werden erhöht .... Blabberdiblubb. Hat das eigentlich der Olaf geschrieben? Den Oranje-Sicherheits-Wumms? Ach ja, es werden natürlich auch Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die LBTQ+ Menschen diskriminieren. DAS glaube ich aufs Wort. Bei der Unterstützung der Ukraine habe ich dann aufgehört zu lesen. Holländer halt. Was will man von denen schon erwarten?

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