Friedrich, Ursula und die störenden Debatten

Der deutsche Kanzler und die EU-Kommissionspräsidentin möchten eigentlich keine Debatten über ihre Politik, und doch finden sie in ihren Parlamenten unweigerlich statt. 

Die politischen Verantwortungsträger scheinen zunehmend genervt von parlamentarischen Abläufen, die eigentlich zur Routine in einer Demokratie gehören. Friedrich Merz und die Seinen hätten sich die Haushaltsdebatte 2025 wohl am liebsten ganz gespart, aber das ging natürlich nicht. So wurde sie wenigstens um ein paar Stunden des lästigen Debattierens mit der Opposition gekürzt.

Nun ist dieser Haushalt 2025 durchaus etwas Besonderes. Am Versuch, diesen Haushalt aufzustellen, ist die Ampelkoalition bekanntlich gescheitert. Und nun, da er endlich beschlossen wird, hat das Land eine neue Regierung und das Jahr nur noch gut drei Monate Restlaufzeit. Die Ampel scheiterte, weil die FDP zur Deckung von Finanzierungslücken die Schuldenbremse nicht lockern wollte. Die CDU versprach im Wahlkampf bekanntlich, die Schuldenbremse zu verteidigen, um dann gemeinsam mit SPD und Grünen im gerade abgewählten Bundestag noch schnell eine Verfassungsänderung zu neuer Rekordverschuldung auf den Weg zu bringen. Friedrich Merz legte da eine fulminante Politikwende hin. Es war nur nicht die versprochene Wende der Regierungspolitik, stattdessen warf er zuvor energisch proklamierte eigene politische Werte über Bord. Darin hatte er auch schon eine gewisse Übung, was etliche seiner Wähler allerdings wohl übersehen hatten und sich – glaubt man den Umfragen – nun in zunehmendem Maße mit Grausen abwenden.

An dieser Stelle würde sich ein Autor normalerweise ein bis zwei Absätze gönnen, um die Krise, in der sich diese gekürzte Haushaltsdebatten-Aufführung abspielt, kurz in Erinnerung zu rufen. Aber das ist kaum angemessen möglich, denn für zwei Absätze brennt es an zu vielen Stellen. Es lässt sich hier nur kurz andeuten: Beinahe täglich gibt es neue Meldungen vom Stellenabbau in größerer Zahl, über Insolvenzen – auch von Traditionsunternehmen, von Betriebsschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Immer wieder hört und liest der Medienkonsument neue Nachrichten über marode Brücken, Straßen und Bahnverbindungen. Auch die täglichen Berichte über Messerangriffe, von immer mehr Gewalt im öffentlichen Raum, nicht nur in bislang schon einschlägig bekannten „Problemvierteln“.

All das klingt nicht nach einem Land, in dem der Staat die Lage voll im Griff hat. „Notstand“ ist inzwischen eine gängige Zuschreibung – ob beim Bildungsnotstand oder beim Pflegenotstand. Und der Zustrom illegaler Einwanderer und Asylantragsteller hat sich zwar verlangsamt, aber dennoch werden es immer noch mehr, obwohl das Gemeinwesen doch längst völlig überfordert ist. Eine ausführliche Zustandsbeschreibung wäre hier zu raumgreifend. Im Bundestag spielte sie in den letzten beiden Tagen sowieso meist nur in den Reden einiger Oppositionsabgeordneter eine Rolle. Die anderen wollten  keine allzu schlechte Stimmung verbreiten. Und die Unionsparteien möchten ohnehin nicht so gern über die gebrochenen Wahlversprechen reden. 

Begründung mit Unterhaltungswert

Da ist es dann auch nicht überraschend, dass bei den Unionsparteien eine gewisse Unlust herrschte, im Bundestagsplenum so ausführlich wie eigentlich üblich über den Haushalt 2025 zu reden. Sie hätten die Haushaltsdebatte gern ohne viel Aufhebens verkürzt, doch da spielte die Opposition nicht mit. Um eine kurze Geschäftsordnungsdebatte zur Eröffnung am Dienstag kamen CDU und CSU nicht herum. 

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Steffen Bilger, eröffnete sie dann mit wahrscheinlich unterhaltsam gedachten Gründen. Ohne Geschäftsordnungsdebatte, so Bilger, hätte traditionell ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion – also diesmal der AfD – die Haushaltsdebatte eröffnen dürfen, jetzt habe er als Christdemokrat die Chance.

Aber das war nicht die ernst gemeinte Begründung, die hatte aber ebenfalls ihren Unterhaltungswert. Weil gerade so viel zu debattieren wäre – der Haushalt des nächsten Jahres muss jetzt auch beschlossen werden –, sollten die Abgeordneten in dieser Woche nicht an vier, sondern nur an drei Tagen im Reichstags-Plenarsaal erscheinen müssen, um am Freitag Zeit für ihren Wahlkreis und ihre Familie zu haben. Wie schön.

Bilgers AfD-Kollege Bernd Baumann hielt die Gegenrede. Angesichts der gigantischsten Neuverschuldung der deutschen Nachkriegsgeschichte, gäbe es doch eher mehr als weniger Gesprächsbedarf. Schließlich sei diese Verschuldungsorgie der größte Vertrauensbruch in der Nachkriegsgeschichte. Zudem hätte die AfD-Opposition tausend Änderungsanträge vorbereitet, um im Detail auf zu zeigen, wie das zu stemmen wäre, was die CDU im Wahlkampf versprochen hatte: ein Haushalt, der durch Einsparungen und nicht durch Neuverschuldung ausgeglichen wird.

Erwartungsgemäß wurde die Haushaltsdebatte per Mehrheitsbeschluss verkürzt. Angesichts der Argumente, die Baumann vorgetragen hatte, könnte man das skandalös finden, allerdings fühlte sich die Debatte auch für viele Zuschauer schon an den ersten beiden Tagen oft so zäh und langatmig an, dass sie vielleicht auch gern auf den letzten Debattentag verzichteten. Es gab nur wenige originelle Auftritte, dafür umso mehr mit Aussagen und Satzkonstruktionen, die dem Teil des Publikums, der häufiger Parlamentsdebatten verfolgt, wie tausendmal gehört vorkommen mussten. 

Eine Rede ohne Zahlen

Am ersten Tag sprach der erste Redner, der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller, tatsächlich einigermaßen direkt und konkret zum Haushaltsplan, jedenfalls viel konkreter, als etwas später der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der legte für diesen speziellen Regierungswechsel-Haushalt eine erstaunlich unambitionierte Rede hin. Einige Beobachter vermerkten, dass Genosse Klingbeil es schaffte, als Finanzminister zur Einbringung eines Haushalts zu reden, ganz ohne gelegentlich eine konkrete Zahl zu nennen. Er hielt sich zudem so sehr an seinen Textbausteinen fest, dass es ihm nicht gelingen wollte, mit von den eigenen Worten ergriffener Stimme zu reden, wie er es sonst gern tut.

Es gab neben vielen grundsätzlichen Textbausteinen in den Beiträgen zu den Einzelplänen dann auch immer wieder Zahlen, Daten und Fakten. Es war das Übliche: Die Regierenden lobten ihre Haushaltsplanung, die einen oppositionellen Fachpolitiker rügten konkrete Kürzungen und warnten vor deren fatalen Folgen, die anderen kritisierten unnötige Ausgaben an anderen Stellen.

Gähnend fragten sich sicher manche ermüdete Zuschauer, ob die verkürzte Haushaltsdebatte 2025 wirklich so etwas Besonderes ist, wie sie einige Medienschaffende bezeichnet hatten. Nach der Ankündigung in der Geschäftsordnungsdebatte hätte man sich als Zuschauer mehr Beiträge zu den angedeuteten tausend Oppositionsvorschlägen gewünscht. Oder fielen die einem, ermüdet durch in der Flut des Gewohnten, nicht mehr auf?

Der Mittwoch mit seiner Generalaussprache mit Kanzler und Fraktionsführern geizte natürlich nicht mit großen Worten, aber auch da ging es weniger um ganz konkrete Haushaltszahlen. Wer wieder einmal die unterschiedlichen Haltungen der Parteien bzw. in den Parteien zum Ukraine-Krieg, zur Wehrpflicht oder den Rüstungsinvestitionen hören wollte, kam sicher voll auf seine Kosten. Wer hoffte, mehr über die Haushaltsführung außerhalb der Rüstungsausgaben zu erfahren. eher nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz lobte Arbeit und Erfolge seiner Regierung und erklärte, dass diese auf dem richtigen Kurs wäre und nun vor großen Herausforderungen stünde. Da unterschied sich in Inhalt und Satzbau kaum etwas von anderen Merz-Auftritten in den letzten Tagen. Manche seiner Worte klingen für Bürger, die Andeutungen und Worthülsen zu interpretieren suchen, eher beunruhigend, beispielsweise wenn er sagt: „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“. Wenn er sagt „Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“ und dabei müsse „der Generationenvertrag neu gedacht werden“, dann ist das zwar grundsätzlich richtig, nur weiß man nicht, in welche Richtung er da neu denken will. Merz ist  inzwischen für seine vielen Spielarten von Richtungswechseln berüchtigt.

Sein Außenminister und Parteifreund Johann Wadephul befasste sich in seiner Rede weniger mit der eigenen Außenpolitik als mit der engagierten Warnung vor der AfD, die man nie in Regierungsverantwortung bringen dürfe. Eine klare Brandmauer-Rede, aber Regierende sollten der Opposition ja eigentlich durch gutes Regieren zeigen, dass sie es besser können.

Kaum neue Gedanken

Recht wenig haben die einst und jetzt Regierenden zu den Ursachen und Verursachern der heutigen Krise zu sagen, außer es handelt sich um Putins Krieg und Trumps Zollpolitik. Die Politik der „Klimarettung“, der Energiewende, der Heizungswende oder der Verkehrswende um fast jeden Preis darf hingegen möglichst nichts mit den extrem hohen Energiekosten zu tun haben, denn die wird mitnichten der von Merz einst versprochenen Politikwende unterzogen. Was Merkel und die Ampel hier begonnen haben, wird – etwas abgemildert – weiter verfolgt. Hohe Energiepreise und folgende Subventionskosten werden also bleiben. Und dass die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme etwas mit deren Krise und die damit verbundenen Milliardenkosten etwas mit Haushaltslöchern zu tun haben könnte, war erwartungsgemäß von den politischen Verantwortungsträgern kaum zu hören.

Und die Opposition? Alice Weidel, die noch vor dem Kanzler als Oppositionsführerin sprach, blieb mit ihrer Agenda auch erwartbar. Aber immerhin war der eine Gedanke originell, was ein Oppositionsführer Friedrich Merz, den es im letzten Jahr noch gab, in der ihm seinerzeit eigenen Rhetorik wohl über den heutigen Kanzler gesagt hätte. Ein nettes Gedankenspiel, denn es wäre wohl kaum freundlicher ausgefallen als sein Urteil über Olaf Scholz. Ansonsten war es sehr stark eine Krieg-und-Frieden-Rede, die ihren Anhängern sicher gefallen hat, aber leider keinen Überblick über die immer wieder erwähnten tausend eigenen Haushaltsvorschläge bot.

Die SED-Erben folgten in Wort und Rhetorik einfach weiter dem Reichinnek-Kurs, was der Partei zumindest nach derzeitigen Umfragen recht nützlich zu sein scheint. Auffällig war die Mühe, die sich die Abgeordneten der Grünen gaben, eindeutig als Opposition wahrgenommen zu werden. Das ist nicht ganz einfach, da die Partei zwar ihre Regierungsämter, aber nicht die weitgehende ideologische Lufthoheit im Bereich des Regierungshandelns verloren hat. Diesbezüglich wäre es wohl auch für die Grünen leichter, wenn Friedrich Merz etwas mehr von seinen Politikwende-Versprechen gehalten hätte.

Das Gefühl großer Hoffnungslosigkeit, das viele Bürger beim Blick auf die deutsche politische Landschaft befällt, wird nicht zerstreut, wenn alle nur ihre gewohnten Reden wiederholen, ohne wenigstens ein neues Argument oder vielleicht einen neuen Gedanken einzuführen. Wenn fast alle nur sagen, was sie immer sagen, dann langweilen leider auch die, die recht haben. 

Neue Misstrauensanträge im EU-Parlament

Das Land steckt in einer veritablen Krise, doch die meisten Mandatsträger im Bundestag treten trotz manch eines markigen Wortes auf, als ließe sich das alles schon in den routinierten Abläufen mit Arbeitskreisen und Gipfeltreffen irgendwie regeln. Vielleicht tun sie das auch in dem Bewusstsein, dass sich wichtige Teile der auf ihnen lastenden Verantwortung im Ernstfall vielleicht zur EU nach Brüssel abschieben lassen. Dort nutzt die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin Ursula in jeder Krise gern die Gelegenheit, nach neuen Befugnissen und Kompetenzen für ihren Apparat zu greifen. Immer mehr wird so der nationalen Verantwortung und damit auch nationaler demokratischer Kontrolle entzogen. Wenn Ursula von der Leyen jüngst in ihrer Rede zur Lage der Union sagte, dass Europa – womit sie die EU meint – unabhängiger werden müsse, dann schwingt da eine düstere Drohung mit. Denn das klingt auch danach, dass der EU-Apparat gern unabhängiger von den souveränen Mitgliedstaaten wäre, um über diese zu bestimmen. 

Von der Leyen hat gezeigt, dass sie erfolgreich darin ist, in der EU mehr Macht an sich zu ziehen. Mit dieser dann auf der Weltbühne aufzutreten, gelingt ihr allerdings nicht immer unfallfrei. Egal, ob sie mit dem Pfizer-Chef den Ankauf von sogenannten Corona-Impfdosen aushandelte oder mit US-Präsident Donald Trump die wechselseitigen Zölle - die EU-Bürger müssen für das Ergebnis teuer bezahlen. Das sorgt zwar für erheblichen Unmut, allerdings muss sie keine Konsequenzen fürchten.

Allerdings: Während in Berlin im Bundestag die Haushaltsdebatte plan- und erwartungsgemäß abgespult werden konnte, gibt es jetzt ausgerechnet im EU-Parlament ein kleines Aufbegehren bzw. eigentlich zwei Aufbegehren. Bereits zum zweiten Mal wird eine Misstrauensabstimmung gegen sie anberaumt. Und erstmals in der Geschichte des EU-Parlaments muss sich eine Kommissionspräsidentin bei der nächsten Plenarsitzung gleich zwei Misstrauensanträgen stellen, heißt es bei rnd.de. Einer kommt von links und ein anderer von rechts. Sowohl die Patrioten für Europa (PfE) – zu der u.a. das Rassemblement National aus Frankreich, Fidesz aus Ungarn und die FPÖ gehören – als auch die Linksfraktion haben genügend Unterstützer gefunden, um jeweils einen entsprechenden Antrag zu stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola habe die Abstimmung gegenüber EU-Abgeordneten am Dienstag für die nächste Sitzung des Parlaments vom 6. bis 9. Oktober bestätigt.

Nicht noch mehr Schaden und Schwund

„Diese Kommission und ihre Präsidentin haben in den Bereichen Frieden, Handel, Wettbewerbsfähigkeit und Migration versagt“, habe PfE-Vizepräsidentin Kinga Gál zur Begründung erklärt. Linksfraktionschef Martin Schirdewan habe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt: „Frau von der Leyen hat nicht mehr die Mehrheit hinter sich, mit der sie einst gewählt wurde.“ Dennoch haben die Misstrauensanträge kaum Chancen. Von den Linken dürfte kaum ein Abgeordneter für den rechten Misstrauensantrag stimmen. Umgekehrt ist das schon eher denkbar. Selbst wenn dann – wie Schirdewan nach eigenem Bekunden hofft – auch Sozialdemokraten und Grüne gegen von der Leyen stimmen würden, dürfte es kaum reichen, denn im EU Parlament braucht man zwar nur 72 Abgeordnete, um einen Misstrauensantrag einzubringen, doch um die EU-Kommissionspräsidentin zu stürzen müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Damit wäre auch die gesamte EU-Kommission aufgelöst. Das ist gegenwärtig kaum vorstellbar. Aber ein bemerkenswerter Achtungserfolg der Antragsteller dürfte der bislang wie eine EU-Königin auftretenden Kommissionspräsidentin die Regentschaft schon erschweren.

Stimmungsaufhellend ist das alles nicht. Wenn sich hierzulande immer mehr Bürger aus Berlin und Brüssel schlecht regiert fühlen, ist vielleicht kaum jemand traurig, wenn diese Regierenden abtreten. Nur wer hat das Format für eine Nachfolge, bei der es nicht nur darum geht, überzeugend den Hoffnungsträger darzustellen, sondern anschließend auch verantwortungsvolle Sachpolitik in einer Art durchzusetzen, die Demokratie und Freiheit keinen weiteren Schaden und Schwund zumutet? Wahrscheinlich sollte sich langsam jemand auf die Suche machen, denn fündig werden dürften die Suchenden wohl eher außerhalb der bekannten Parteiapparate.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.