Vera Lengsfeld / 10.01.2025 / 06:25 / Foto: Montage achgut.com / 68 / Seite ausdrucken

Friedrich der Grüne

Nicht Robert Habeck ist der "gefährlichste Mann Deutschlands", wie es vielerorts heißt. Das ist Friedrich Merz, denn nur mit Hilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen.

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Wähler ersehnte Politikwende mit der CDU nicht kommen wird. Zwar wird in der Wahlwerbung für Merz angekündigt, dass es eine solche geben soll, wenn man seine Stimme bei der CDU abgibt, allerdings widerspricht sich Merz in seinen öffentlichen Äußerungen selbst immer wieder. Er will ganz klar als Bundeskanzler mit den Grünen weitermachen, das heißt, deren Politik, die auf eine Deindustrialisierung unseres Landes zugunsten einer „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft hinausläuft, fortsetzen. Er wird weder die unkontrollierte Masseneinwanderung noch das bereits gescheiterte Erneuerbare-Energien-Gesetz stoppen, weil die Grünen das nicht wollen. 

Weil es immer mehr Widerspruch in der Bevölkerung gegen die absurde grüne Politik gibt, sind die Grünen dabei, an vorderster Front die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Dem schließt sich Merz nicht nur an, er will aktiv mittun. Auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon verkündete er auf einer Pressekonferenz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.

Er wiederholt die woken Falschbehauptungen, dass auf den sozialen Plattformen vor allem „Falschinformationen für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse“ zu finden seien. Deshalb befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Das ist der öffentliche Ruf nach noch mehr Zensur. Bekanntlich hat die EU mit dem Digital Service Act die Meinungsfreiheit in Europa bereits erheblich eingeschränkt, in dem mit Hilfe solch schwammiger Begriffe wie „Hass und Hetze“ vor allem Kritiker der Regierungs- und EU-Politik verfolgt werden.

Wutgeschrei und Bestrafungsphantasien

Wie die meinungsmachende woke Blase hat auch Merz tief erschreckt, dass Mark Zuckerberg auf Meta und Instagram zur Meinungsfreiheit zurückkehren will. Als Begründung gibt er an, allzu oft hätten sich die „Faktenchecker“ Fehlurteile gefällt. Deshalb hat Zuckerberg sie für die USA abgeschafft. Mehr noch, gemeinsam mit Elon Musk und Donald Trump will er sich auch dafür einsetzen, dass in Europa die Meinungsfreiheit revitalisiert wird. Dass die woke Blase das nicht gut findet, dokumentiert sie mit ihren Wutgeschrei und Bestrafungsphantasien, die in dem Wunsch münden, die EU möge dank des Digital Service Acts Zuckerberg mit Millionen Bußgeldern überziehen, falls er es wagen sollte, auch die europäischen Faktenchecker auf seiner Plattform arbeitslos zu machen. 

Statt sich für Meinungsfreiheit stark zu machen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz, denn nur mit Hilfe von Merz können Habeck seine Grünen ihre Politik fortsetzen. Das Muster ist schon bei Merkel angelegt, die die grüne Forderung nach offenen Grenzen, nach Atomausstieg und die euphemistisch „ökologischer Umbau“ genannte Deindustrialisierung Deutschlands zur Regierungspolitik gemacht hat. Worauf Merz hinsteuert, ist so offensichtlich, dass hinterher niemand sagen kann, er hätte davon nichts gewusst.

 

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Soeben ist von Vera Lengsfeld das Buch erschienen: Ist mir egal. – Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat. Hier einfach zu bestellen: Achgut Edition, 200 Seiten, 25 Euro  

Foto: Montage achgut.com

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W. Renner / 10.01.2025

Und selbst die Bildzeitung wurde jetzt von der neuen auf grünen Volkskammer Kurs eingeschworen.

Elizabeth Bennett / 10.01.2025

Staatlich besoldete wie regierungsseitig alimentierte Zuträger aller Art drehen seit Jahr und Tag krampfhaft „jeden Stein“ um, ohne dass sie die AfD als Wiedergänger der Nsdap dingfest machen könnten, die ganzen Verbotsphantasien gegen den politischen Konkurrenten sind ein einziger Wanderwitz geworden. Anstatt den Politikerkollegen darob die Hand zu reichen und sich für die üblen Verleumdungen zu entschuldigen, nimmt das hysterische, intellektbeleidigende Wegbeißmobbing der Unseredemokratie-Junta gegenüber der Opposition immer groteskere Züge an, kulminiert regelmäßig in orwellsch anmutenden Hateweeks im Fernsehen. Meiner Wahrnehmung nach trägt diese Angst davor, sich mit der AfD zur Abwechslung mal konstruktiv auseinanderzusetzen, durchaus ein authentisch panisches Gepräge, dessen regelmäßiges Abdriften ins Lächerliche seinen Protagonisten kaum mehr bewusst zu sein scheint. Was ist denn an der AfD so bedrohlich? Immerhin gibt es ausgerechnet in der AfD den einzigen mir bekannten Kommunalpolitiker mit behördlichem Persilschein für demokratietaugliche Gesinnung. In der AfD gibt es darüber hinaus eine besonders hohe Dichte von Leuten, die grundsolide ausgebildet bis hoch qualifiziert sind, Berufserfahrung aus den unterschiedlichsten Sparten mitbringen, etliche fremdstämmige Kollegen (v.a. in den Landesverbänden) und sogar eine Gruppe namens „Juden in der AfD“  in ihren Reihen haben sowie zwei Vorsitzende, wie sie in anderen Parteien als Werbeikonen dringend gebraucht würden. Mir ist das wirklich unbegreiflich, wovor die Kartellparteien solche Angst haben? Wer steht hinter dem Diktum, mit dieser Partei dürfe um keinen Preis koaliert werden, und in wessen Interesse gilt das? Wer - abgesehen vom Steuerzahler - finanziert eigentlich welche Partei und deren Vorfeldorganisationen? - Fragen!!!!

Wolfgang Richter / 10.01.2025

@ F. Michael - “Seehofer hat das mal gut ausgesprochen, wer was zu sagen hat in dem Land.”—Und dann fragt danach und zB nach “Nordstream” und den Folgen (ua Zwangskauf von 4 x teurerem US-Fracking-Flüssiggas)  tatsächlich noch jemand allen Ernstes, was Frau Weidel in dem Interview einer konservativen US-Presse damit gemeint habe und warum, daß “wir” quasi “Sklaven der USA” seien, sicher überzeichnet, aber im Ergebnis ??

Wolfgang Richter / 10.01.2025

Alles wird doch gut, nachdem Herr Merz, der doch als “Mann der Wirtschaft und intelligent dem Wahlvolk verkauft” wird, vor Tagen verkündete, daß er sich jetzt doch mal mit der “Wirtschaftspolitik” von Herrn Habeck beschäftigt und festgestellt habe, daß das doch gar nicht so gut gelaufen sei. Ich biete gerne meine 10jährige Enkelin als Kanzlerkandidatin der CDU an, der diese Erkenntnis schon länger gegenwärtig ist.

Dr. Karl Landscheidt / 10.01.2025

Friedrich Merz ist völlig überfordert und überschätzt. Er äußert zwar politische Vorstellungen und Ziele allerdings ohne strategische oder taktische Vorstellung, wie diese umsetzen will. Abgesehen davon, dass er seine Vorstellung jeden zweiten Tag ändert und bei dem leisesten Gegenwind, das Gegenteil behauptet, hat Überhaupt keine Regierungserfassung. Und so scheint das einzige Ziel, dass er hartnäckig verfolgt, Friedrich Merz als Kanzler zu lauten. Es wird nach der Wahl keinerlei Veränderungen geben, was ihm offensichtlich egal ist. Alles in allem die CDU hat uns das ganze Dilemma ein gebrockt und sie ist unfähig, das zu ändern.

E Ekat / 10.01.2025

Welche Art von Menschen mit welcher Art von Begabung gelingt es, in unsere politischen Führungsgremien vorzustoßen. Inzwischen ein System-Fehler? Irgendetwas läuft da auseinander. Hier die Fähigkeit, Menschen vormachen zu können, die Realität im Griff zu haben. Das ist sicher viel, aber wäre dies auch die richtige Fähigkeit? Denn auf der anderen Seite wirkt eine Realität, die sich an eigenen Vorgaben orientiert. Wahlen sollen auf unblutige Weise dazu dienen, Mcht neu zu verteilen, um Veränderungen herbeizuführen. Das ist der Kern der Demokratie. Ist dieser Kern noch vorhanden? Falls nein:  was genau hat ihn aus dem System entfernt?  Und was bedeutet dies? Frau Lengsfeld hat dann wohl recht.

Barbara Strauch / 10.01.2025

@Matthias Bergmann: in Ihrer Aufzählung fehlt noch die Schuldenunion (Aussetzung der non-bail-out-Klausel der EU-Verträge), die uns seitdem zum Zahlemann sämtlicher Schuldenfreaks der EU (Griechenland etc.) gemacht hat. Da hat Merkel ihr “Meisterstück” abgeliefert als Rache für den Verlust ihrer geliebten DDR. Das Erklingen der deutschen Hymne 1990 muß für sie so traumatisch gewesen sein, daß sie dabei später immer wieder zu zittern begann (was bei anderen Hymnen nie passierte).

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