Am Neujahrsmorgen überschlugen sich die Meldungen, wie friedlich angeblich die diesjährigen Silvesterfeiern verlaufen seien. Die Realität wurde in den Wörtchen „weitgehend“ oder „überwiegend“ versteckt, denn irgendwann kommen störende Fakten doch zum Vorschein. Wie 2015 und 2016 zeichnete sich das wahre Bild der Ereignisse erst durch die Berichte im Netz ab.

Inzwischen kann man nachlesen, dass unter der „friedlichen“ Oberfläche durchaus Orgien der Gewalt gefeiert wurden. In Leipzig beispielsweise war der linksradikale Angriff auf die Polizei so schlimm, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn „lebensbedrohend“ nannte.

Aber auch an vielen anderen Orten war es lebensgefährlich. In Bonn beschossen Unbekannte Feiernde aus einem fahrenden Auto mit Silvesterraketen. In Salzgitter wurde ein zwölfjähriges Mädchen von einem Mann mit Migrationshintergrund mit einer illegalen Handfeuerwaffe angeschossen. In Berlin-Schöneberg ging ein Syrer mit einem Messer auf zufällige Passanten los. In München versuchte ein anderer Syrer, einem Mann die Augen mit den Daumen auszudrücken. In Düsseldorf raste ein Auto in eine Menschenmenge. Im Saarland wurden fünf Polizisten bei einer Schlägerei zwischen zwei Großfamilien, „einer mobilen ethnischen Volksgruppe“, wie es in der Pressemitteilung heißt, verletzt. In Speyer kam es zu einer Vergewaltigung einer Spaziergängerin durch einen Sudanesen im Domgarten.

Wenn weniger  Frauen kommen, gibt es weniger Gewalt gegen Frauen

Auch sonst kam es trotz der massivsten Polizeipräsenz, die es je bei Silvesterfeiern gab, zu sexuellen Übergriffen. Sie seien aber viel seltener gewesen als 2015 und 2016, versichern uns die Medien. Der Grund dafür wird nicht erwähnt. Es waren deutlich weniger Frauen in Köln oder in Hamburg unterwegs, als in den Jahren zuvor. Auf Fotos von der Kölner Domplatte und der Hamburger Feiermeile sind fast nur Männer zu sehen. Wo keine Frauen sind, kann es keine Übergriffe auf Frauen geben. Der Frust mancher in Gruppen angereister junger Männer, deren Aussehen gern als „südländisch“ beschrieben wird, in Düsseldorf waren es 1000, entlud sich nicht selten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

Beunruhigender als diese Fakten, denen sich noch etliche andere Beispiele hinzufügen ließen, sind die Reaktionen mancher Vertreter des Staates. Bleiben wir in Köln. Hier hielt es der Polizeipräsident für eine gute Idee, den Domplattenbesuchern auf arabisch ein schönes Silvester zu wünschen. Ob das zu den Aufgaben der Polizei gehört, darüber kann man streiten. Ganz gewiss gehört es nicht zu den Aufgaben der Polizei, eine Straftat vorzutäuschen. Genau das geschah unter der Verantwortung des Polizeipräsidenten, als die Polizei Anzeige gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen „Volksverhetzung“ erstattete.

Man kann den umstrittenen Tweet der Abgeordneten ganz sicher geschmacklos finden. Volksverhetzend ist er nicht, wie nicht nur die Zögerlichkeit der Staatsanwaltschaft beweist, sondern wie inzwischen sogar in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen ist. Was Volksverhetzung ist und was nicht, das muss ein Polizeipräsident unterscheiden können. Die Anzeige der Kölner Polizei hat allem Anschein nach hunderte Unbedarfte verleitet, ebenfalls Strafanzeigen zu stellen, also eine Straftat vorzutäuschen. Die Vortäuschung einer Straftat ist strafbar. Wenn unser Rechtsstaat noch funktionieren würde, müsste es Ermittlungen gegen den Polizeipräsidenten geben.

Experten, die von der Kölner Polizei beauftragt wurden, haben in einer im vergangenen September vorgestellten Studie festgestellt, dass auch künftig mit ähnlichen „Phänomenen“ wie der massenhaften Anreise von jungen Männern mit Migrationshintergrund zu rechnen sei. Das klingt, als handele es sich um ein Naturphänomen.

Keine Sorge um die Rettungskräfte

Der Polizeipräsident sollte sich dem Wohl seiner Untergebenen verpflichtet fühlen, die Tag für Tag die Folgen einer chaotischen Einwanderung, die bis heute nicht gestoppt wurde, am eigenen Leibe erdulden müssen. Da ist es, um mit unserer Kanzlerin zu reden, mindestens „nicht hilfreich“, aggressive Jungmänner mit netten Grüßen zu ermuntern.

Keine Sorge um die medizinischen Rettungskräfte zeigt auch der Bundesärztekammer-Präsident, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Im Gegenteil. Er hat sich kürzlich zu Wort gemeldet zugunsten derer, die an Silvester massiv Rettungskräfte attackiert haben. Nach der Bluttat eines angeblich minderjährigen Afghanen, der auf Fotos aber deutlich älter aussieht, hat sich Montgomery gegen eine Altersüberprüfung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) ausgesprochen. Der Radiologe hält das Röntgen von Jungmännerhänden für einen „Eingriff in das Menschenwohl“. Um das Wohl der Opfer gewalttätiger UMF sorgt er sich weniger. Dass diese jungen Männer im Kreise der Gewalttäter deutlich überrepräsentiert sind, ist ein Faktum, das immer noch ungern erwähnt wird. Dabei nimmt das in manchen Städten Formen an, wie in Mannheim, wo sich der Bürgermeister nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen deutlichen Hilferuf zu veröffentlichen.

Aber die Situation des medizinischen Personals sollte den Chef der Bundesärztekammer schon interessieren. Von einer Verurteilung der Angriffe auf Rettungskräfte durch die Klientel, deren „Menschenwohl“ Herrn Montgomery am Herzen liegt, ist nichts bekannt.

Kurs auf die Katastrophe?

Last but not least wurden die Bürger von Kandel, die sich zu einem stillen Trauerzug zum Gedenken an die ermordete Mia zusammengefunden hatten, von linken Gegendemonstranten mit bunten Schirmen gestört. Die Störung des Gedenkens hielten sie für legitim, denn es seien – so raunte die Lokalpresse – auch Rechte unter den Schweigemarschierern gewesen.

Ja, die Atmosphäre im Land ist vergiftet. Das liegt aber nicht an den „rechten Hetzern“, wie behauptet wird, sondern an jenen, die eine verantwortungslose Politik nach wie vor unterstützen und mit aller Macht verhindern, dass die Fehlentscheidungen, die seit September 2015 Deutschland zunehmend destabilisieren, korrigiert werden.

Wenn aber keine Kurskorrektur erfolgt, wird früher oder später aus dem alltäglichen Chaos eine Katastrophe. Das ist nicht nur Deutschlands Problem. Die Silvester-Angriffe, die in Frankreich und England zu bürgerkriegsähnlichen Szenen geführt haben, sind ein deutliches Zeichen, wohin die Entwicklung geht. Diese Zeichen nicht wahrzunehmen, ist inzwischen lebensbedrohlich.