Ginge es nicht um Krieg oder Frieden und damit um das Leben vieler Ukrainer und russischer Soldaten, wäre es leichter, die am Totensonntag in Genf begonnenen Verhandlungen zu kommentieren. Jeder Kommentator könnte seine Fähigkeiten in bissigem Spott beweisen, denn dazu lädt die kuriose Konstellation geradezu ein. Da wird aus den USA – einst größter Unterstützer der Ukraine und entscheidender Waffenlieferant – ein Ukraine-Friedensplan bekannt, der den russischen Kriegszielen weit entgegenkommt. Jene europäischen Staaten, die die Ukraine engagiert unterstützen, zuvor aber niemals konkrete eigene Kriegsziele, geschweige denn einen Friedensplan formulierten, zeigten sich überrascht bis entsetzt. Vor allem fühlten sich ihre Staatslenker übergangen. Dass sie der US-Präsident offenbar für nicht wichtig genug hielt, um seine Friedenspläne zuerst mit ihnen zu besprechen, traf die zarten Spitzenpolitiker-Seelen sicher tief.
Dass der US-Plan mit seinen weitgehenden Zugeständnissen an Wladimir Putin in Kiew natürlich nur Bestürzung auslösen würde, hätte wohl niemand anders erwartet. Die ukrainische Regierung muss sich jetzt wohl an jeden diplomatischen Strohhalm klammern, der vielleicht noch zu für sie etwas erträglicheren Friedensbedingungen führt.
Darüber haben gestern in Genf nun Verhandlungen begonnen. US-Außenminister Marco Rubio flog dazu nach Europa. Noch bevor er mit jemandem verhandeln konnte, verhandelten aber die Europäer mit sich selbst und der Ukraine über einen eigenen Friedensplan, mit dem sie wiederum in die Verhandlungen mit den USA eintreten könnten, um dann vielleicht mit einem gemeinsamen Friedensplan in der Tasche auch Gespräche mit Russland beginnen zu können.
Kurz gefasst, der Westen verhandelt ohne Russland mit sich selbst über die Bedingungen eines Friedens in der Ukraine. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber so schön das Ergebnis vielleicht sein wird, entscheidend ist, dass sich ein Verhandlungsfrieden nur mit dem Feind aushandeln lässt. Man muss in diesem Fall irgendwann mit dem Kriegsgegner reden. Wie soll man es angemessen bezeichnen, wenn eine Seite zuvor erst auf offener Bühne das Verhandlungsziel aushandeln muss? Eines erreicht man auf diese Weise wohl nicht: eine starke Verhandlungsposition für die eigentlichen Gespräche mit dem Kriegsgegner.
Scheibchenweiser Rückzug
Es ist anzunehmen, dass es hinter den Kulissen derzeit einige deutlich konkretere Gespräche der Amerikaner mit den Russen gibt. Insofern gleicht der Genfer Verhandlungsmarathon wohl eher jener Gesprächsaufführung im August in Washington, die Donald Trump den Möchtegern-Weltpolitikern aus Berlin, Paris und Brüssel bot, die sich auch bei den Gesprächen des US-Präsidenten mit Putin in Alaska ausgebootet fühlten.
Vielleicht ist diese Inszenierung zur Gesichtswahrung nötig. Die europäischen Politiker können sich so scheibchenweise von ihren Positionen zurückziehen. Zuerst in ihrem Friedensplan, mit dem sie in die Gespräche mit den USA gegangen sind. Der will zwar wichtige Fragen vertagen, die Zahl erlaubter Soldaten fürs ukrainische Militär höher setzen und Russland nicht sofort die ganze territoriale Kriegsbeute gönnen, erkennt aber das Grundprinzip ukrainischer Zugeständnisse an den Aggressor an. Das hatten die Regierenden aus Berlin, Paris und London in ihren großspurigen Ukraine-Solidaritätsreden bislang ausgeschlossen. Egal worauf sich deren Unterhändler mit dem US-Außenminister einigen können, es wird weitere Zugeständnisse beinhalten. Und von dieser vereinbarten Verhandlungsposition aus wird es wohl in den Friedensverhandlungen mit Russland ein weiteres Entgegenkommen geben.
Kein Krieg lässt sich ohne Friedensverhandlungen mit dem Feind beenden, es sei denn, eine Seite kapituliert bedingungslos. Da Letzteres nicht der Fall ist, sollten ernsthafte Verhandlungen bald beginnen. Das ist eine Erkenntnis, die langsam offenbar bei immer mehr politischen Verantwortungsträgern zu reifen scheint. Dass Putin nicht als Geschlagener vom Platz geht, sondern sich von seiner Propaganda als Sieger feiern lassen kann, mag für viele bitter sein, ist jedoch wohl nicht zu vermeiden. Aber es gibt weiterhin einen eigenständigen ukrainischen Staat ohne ein aus Moskau eingesetztes Marionettenregime. In den ersten Tagen nach dem russischen Angriff hätten die meisten der jetzt Enttäuschten darauf wahrscheinlich auch keine größeren Beträge gewettet.
Außerdem: Gerade diejenigen, die engagiert vor den Gefahren für den Westen warnen, die von einem aggressiven Kreml-Herrscher mit einer hochgerüsteten Armee ausgehen, sollten ein Interesse an einem baldigen Waffenstillstand oder Friedensschluss haben. Gerade die baltischen Staaten sehen sich besonders bedroht. Doch wer dieser Gefahr begegnen will, aber zugleich erkennen muss, dass die europäischen Staaten nicht hinreichend militärisch verteidigungsbereit und -fähig sind, sollte finanzielle und militärische Ressourcen nicht in einem Abnutzungskrieg in der Ukraine verschleißen. Sie sollten besser dafür eingesetzt werden, Europas NATO-Staaten militärisch so auszurüsten, dass jeder Machthaber im Kreml oder anderswo von vornherein davon abgeschreckt wird, eventuellen aggressiven Gelüsten nachzugeben.
@ Hubert Geißler – „Der neue europäische Plan spricht eine klare Sprache: Die Einsicht, dass der Krieg verloren ist, ist noch nicht durchgesickert, und es wird so getan, als könne man die Russen übers Ohr hauen –“ – Da fühlt sich ein Kreis von Illusionisten als sowas von wichtig und will nicht begreifen, daß er nirgendwo mehr ernst genommen wird, aufgrund seiner diversen suizidalen Politprojekte. Sie begreifen nicht, daß mit der Ukraine auch SIE verloren haben – und mit jedem Tag, den dieser Krieg länger dauert, mehr verlieren werden. Aber das ist wie mit „Klima“, „Corona“ etc , sie können nicht zugeben, daß sie ihren Arbeitgeber = den Souverän schamlos belogen und für ihre irrationalen Ziele monetär ausgeplündert haben. Würden sie das tun, würden sie allesamt „mit dem Knüppel vom Hof gejagt werden“. Und damit wären auch ihre so schön geordneten Privilegien weg, wäre doch schade drum.
Nach der offiziellen Volkszählung von 2001 leben in der Ukraine 77,8 % Ukrainer, 17,3 % Russen und über 100 weitere Ethnien. Eine staatlich nicht anerkannte Minderheit sind die Russinen Transkarpatiens. Neben den zehn größten Ethnien gibt es noch kleinere Minderheiten mit weniger als 100.000 Einwohnern, darunter hauptsächlich Griechen, Roma, Aserbaidschaner, Georgier und Deutsche. Gucksdu wiki/Ukraine.
Ohne zu werten, wenn es um wichtige Friedensverhandlungen geht, muss jeder Verhandlungspartner die Garantie haben, unversehrt zu bleiben, das gilt insbesondere für Putin. Mir ist die Heldenfeier für Selesky hier zu doof.
Vor ein paar Tagen noch behaupteten manche, die Europäer würden nicht einmal zum Schein gehört. Das war schon am Tag des Erscheinens obsolet. Heute schreiben asie, die Europäer würden ohne den Feind verhandeln. Aicv das ist falsch, denn in dem Entwurf des ehemaligen Freundes USA war die Stimme des Feindes überragend repräsentiert. Dass es nun den Europäern, aber vor allem Selenski gelungen zu sein scheint, einige der Frechheiten heraus zu verhandeln ist ein Erfolg.
Lassen wir doch einfach mal den Begriff „Feind“ sein, denn wer Frieden will, orientiert sich an Fakten und sucht Lösungen. Warum sollte Putin nach Genf kommen, um wie unberechtigt wie Hussein, der ein schlimmer Diktator war, nach Gefallen der europäischen Spitzen hingerichtet zu werden, obwohl die Vorwürfe und Begründung eher fragwürdig gewesen sind und darf Selensky Extra Wurst spielen? Was ist Recht noch, das willkürlich ausgelegt werden kann, ohne alle Seiten zu berücksichtigen? Manchmal frage ich mich, ob seit der Ära Schröder den D. die Diplomatie, die Frieden schafft, abhanden gekommen ist. Das ist kein Playdoyer für Putin oder sonst wen, aber wer Frieden will, muss miteinander reden und keine billigen Machtspiele spielen. Die EU Spitzen machen auf bockig als globale Moralapostel und lässt das Interesse am Frieden vermissen, weil Miteinander reden ihnen nicht in den Sinn kommt.
@Peter Holschke: „angesichts von Open Border“ sollte nicht vergessen werden, dass Russland/UdSSR eine der treibenden Kräfte der jüngeren Islamisierung Europas war: Mehrmals vor und während des Konflikts wurden Nahost-„Flüchtlinge“ an die Weißrussische Grenze gejettet. Während 2015 eifrig über St. Petersburg die Ostsee- und Finland-Route befüllt wurde, wiederholte man lediglich ein Muster welches die UdSSR und DDR schon seit den 1970ern anwendeten, als sie West-Berlin mit „Palästinensern“ fluteten. Letzteres sogar, angesichts des wahrscheinlich nächsten Berliner SPD-Bürgermeister, erfolgreich.
Wenn man hier mit der KSZE Schlussakte kommt sollte man gefälligst Jugoslawien nicht unter den Tisch fallen lassen!