Ginge es nicht um Krieg oder Frieden und damit um das Leben vieler Ukrainer und russischer Soldaten, wäre es leichter, die am Totensonntag in Genf begonnenen Verhandlungen zu kommentieren. Jeder Kommentator könnte seine Fähigkeiten in bissigem Spott beweisen, denn dazu lädt die kuriose Konstellation geradezu ein. Da wird aus den USA – einst größter Unterstützer der Ukraine und entscheidender Waffenlieferant – ein Ukraine-Friedensplan bekannt, der den russischen Kriegszielen weit entgegenkommt. Jene europäischen Staaten, die die Ukraine engagiert unterstützen, zuvor aber niemals konkrete eigene Kriegsziele, geschweige denn einen Friedensplan formulierten, zeigten sich überrascht bis entsetzt. Vor allem fühlten sich ihre Staatslenker übergangen. Dass sie der US-Präsident offenbar für nicht wichtig genug hielt, um seine Friedenspläne zuerst mit ihnen zu besprechen, traf die zarten Spitzenpolitiker-Seelen sicher tief.
Dass der US-Plan mit seinen weitgehenden Zugeständnissen an Wladimir Putin in Kiew natürlich nur Bestürzung auslösen würde, hätte wohl niemand anders erwartet. Die ukrainische Regierung muss sich jetzt wohl an jeden diplomatischen Strohhalm klammern, der vielleicht noch zu für sie etwas erträglicheren Friedensbedingungen führt.
Darüber haben gestern in Genf nun Verhandlungen begonnen. US-Außenminister Marco Rubio flog dazu nach Europa. Noch bevor er mit jemandem verhandeln konnte, verhandelten aber die Europäer mit sich selbst und der Ukraine über einen eigenen Friedensplan, mit dem sie wiederum in die Verhandlungen mit den USA eintreten könnten, um dann vielleicht mit einem gemeinsamen Friedensplan in der Tasche auch Gespräche mit Russland beginnen zu können.
Kurz gefasst, der Westen verhandelt ohne Russland mit sich selbst über die Bedingungen eines Friedens in der Ukraine. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber so schön das Ergebnis vielleicht sein wird, entscheidend ist, dass sich ein Verhandlungsfrieden nur mit dem Feind aushandeln lässt. Man muss in diesem Fall irgendwann mit dem Kriegsgegner reden. Wie soll man es angemessen bezeichnen, wenn eine Seite zuvor erst auf offener Bühne das Verhandlungsziel aushandeln muss? Eines erreicht man auf diese Weise wohl nicht: eine starke Verhandlungsposition für die eigentlichen Gespräche mit dem Kriegsgegner.
Scheibchenweiser Rückzug
Es ist anzunehmen, dass es hinter den Kulissen derzeit einige deutlich konkretere Gespräche der Amerikaner mit den Russen gibt. Insofern gleicht der Genfer Verhandlungsmarathon wohl eher jener Gesprächsaufführung im August in Washington, die Donald Trump den Möchtegern-Weltpolitikern aus Berlin, Paris und Brüssel bot, die sich auch bei den Gesprächen des US-Präsidenten mit Putin in Alaska ausgebootet fühlten.
Vielleicht ist diese Inszenierung zur Gesichtswahrung nötig. Die europäischen Politiker können sich so scheibchenweise von ihren Positionen zurückziehen. Zuerst in ihrem Friedensplan, mit dem sie in die Gespräche mit den USA gegangen sind. Der will zwar wichtige Fragen vertagen, die Zahl erlaubter Soldaten fürs ukrainische Militär höher setzen und Russland nicht sofort die ganze territoriale Kriegsbeute gönnen, erkennt aber das Grundprinzip ukrainischer Zugeständnisse an den Aggressor an. Das hatten die Regierenden aus Berlin, Paris und London in ihren großspurigen Ukraine-Solidaritätsreden bislang ausgeschlossen. Egal worauf sich deren Unterhändler mit dem US-Außenminister einigen können, es wird weitere Zugeständnisse beinhalten. Und von dieser vereinbarten Verhandlungsposition aus wird es wohl in den Friedensverhandlungen mit Russland ein weiteres Entgegenkommen geben.
Kein Krieg lässt sich ohne Friedensverhandlungen mit dem Feind beenden, es sei denn, eine Seite kapituliert bedingungslos. Da Letzteres nicht der Fall ist, sollten ernsthafte Verhandlungen bald beginnen. Das ist eine Erkenntnis, die langsam offenbar bei immer mehr politischen Verantwortungsträgern zu reifen scheint. Dass Putin nicht als Geschlagener vom Platz geht, sondern sich von seiner Propaganda als Sieger feiern lassen kann, mag für viele bitter sein, ist jedoch wohl nicht zu vermeiden. Aber es gibt weiterhin einen eigenständigen ukrainischen Staat ohne ein aus Moskau eingesetztes Marionettenregime. In den ersten Tagen nach dem russischen Angriff hätten die meisten der jetzt Enttäuschten darauf wahrscheinlich auch keine größeren Beträge gewettet.
Außerdem: Gerade diejenigen, die engagiert vor den Gefahren für den Westen warnen, die von einem aggressiven Kreml-Herrscher mit einer hochgerüsteten Armee ausgehen, sollten ein Interesse an einem baldigen Waffenstillstand oder Friedensschluss haben. Gerade die baltischen Staaten sehen sich besonders bedroht. Doch wer dieser Gefahr begegnen will, aber zugleich erkennen muss, dass die europäischen Staaten nicht hinreichend militärisch verteidigungsbereit und -fähig sind, sollte finanzielle und militärische Ressourcen nicht in einem Abnutzungskrieg in der Ukraine verschleißen. Sie sollten besser dafür eingesetzt werden, Europas NATO-Staaten militärisch so auszurüsten, dass jeder Machthaber im Kreml oder anderswo von vornherein davon abgeschreckt wird, eventuellen aggressiven Gelüsten nachzugeben.
Cornides: „Zunächst einmal ist klar, dass ein derartiger Friedensplan, wie ihn die USA jetzt vorschlagen, das tragende Element der Nachkriegsordnung und der KSZE-Schlussakte von Helsinki ein für allemal beseitigen würde: das Verbot einer einseitigen und gewaltsamen Änderung international anerkannter Grenzen.“ Da haben wir in Sachen Jugoslawien wohl gepennt. Der NATO-geführte Terror der 90er hatte u.a. das Ziel, dass der Kosovo als neues (Horror)Staatsgebilde gewaltsam formiert werden konnte. Und jetzt kommen Sie nicht mit dem Schmarrn, Kosovo sei ja auch in Jugoslawien schon „Teilrepublik“ gewesen und ähnlichen Haarspaltereien. Was in Nordafrika/im Mittleren Osten schon alles „neu“ an Grenzen seit KSZE1975 gezogen wurde, können Sie selbst recherchieren, Sie Hobbyhöhlenforscher.
@Jakob Cornides – „Zunächst einmal ist klar, dass ein derartiger Friedensplan, wie ihn die USA jetzt vorschlagen, das tragende Element der Nachkriegsordnung und der KSZE-Schlussakte von Helsinki ein für allemal beseitigen würde: das Verbot einer einseitigen und gewaltsamen Änderung international anerkannter Grenzen. Es geht hier also nicht um die Ukraine, sondern um die gesamte europäische Ordnung.“ Soweit richtig und bedauerlich. Aber wir sind hier nicht bei Wünschdirwas oder im Moralmärchenland und die Frage sollte erlaubt sein, inwieweit der Westen an der Zerstörung mitgewirkt hat, wenn nicht gar sie verantwortet. Ihr Argumente sind zu glatt und zu einseitig. Unsere Einmischung hat diese Entwicklungen befeuert und erzählen Sie bitte nix über Grenzen und Nationalstaaten, angesichts von Open Border und der EU-Krake, welche die Souveränität der Länder in Frage stellt.
„Dummerweise muss man aber mit dem Kriegsgegner verhandeln, um einen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Friedensgespräche ohne den Feind sind da nur sehr begrenzt sinnvoll.“ – Ob gewollt oder ungewollt, der Artikel trifft ganz gut ins Schwarze. Der Westen befindet sich im Krieg mit Russland. / Donald Trump ist nicht mit der Sänfte ins Weisse Haus gekommen wie Joe Biden, der hat es mehr als alle anderen verdient, Präsident der USA zu werden. Keiner hat so mächtige Feinde, keiner hat so gekämpft, keiner wurde medial so bösartig angegangen, auf keinen wurde im Wahlkampf geschossen, keiner wird ständig verleumdet. Trump weiß, daß es ein amerikanischer Krieg ist, und deshalb führt er die Friedensverhandlungen. Der Mann macht alles anders, mit seinem zerstrittenen Kompagnon, Elon Musk, sind die mehr wert als alle unsere Landesverräter und Verschwörer zusammen. Donald Trump ist schon jetzt eine Ikone und die einzig wahre US-Version von Michael Gorbatschow. Der müßte mal nach Berlin kommen, was da wohl los wäre? / Putin wird von den Russen getragen, der macht Politik für alle. Deshalb verleugnet er nicht die Vergangnheit und profiliert sich nicht über Kommunisten-Bashing. Das hat er überhaupt nicht nötig. Der ist ein Volksvertreter. Daß er für die Russen in der Ukraine in den Krieg gezogen ist, das rechnen die ihm hoch an. / „Die Götter sprachen ganz die Wahrheit, die Asuras ganz die Unwahrheit. Die Götter, die beständig die Wahrheit sprachen, wurden scheinbar geringer und ärmer. Darum wird einer, der ständig die Wahrheit spricht, scheinbar geringer und ärmer; aber schließlich gedeiht er; denn die Götter gediehen schließlich. / Hingegen die Asuras, die beständig die Unwahrheit sprachen, glänzten wie Salzboden äußerlich, wurden scheinbar reich. Darum glänzt äußerlich der, der beständig die Unwahrheit spricht, wie Salzboden, wird scheinbar reich. Aber schließlich versagt er; denn es versagten die Asuras.“ Veden Asuras=Dämonen
Es gibt immer wieder die gleichen Narrative in der Debatte wie in den Kommentaren. Dazu gehört z.B. die Aussage, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Diese Aussage hörte man in der Vergangenheit ähnlich oft wie diejenige, nach der die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe. Hie wie da „vergessen“ die Urheber allerdings zu erklären, was „gewinnen“ bzw. „nicht verlieren“ eigentlich bedeuten soll. Genausowenig sind sie bereit, über die Konsequenzen solcher Forderungen zu sprechen. Tatsächlich machen der Friedensplan Trumps und die Ereignisse der letzten zwei Jahre jedoch klar, daß es im Grunde nur zwei Möglichkeiten gibt: 1. „Gewinnen“ bedeutet, daß die Ukraine die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückerobern soll. Für diesen Fall sollten die Befürworter allerdings auch ehrlich sagen, daß die Ukraine dazu gegenwärtig gar nicht in der Lage ist, sondern wenigstens 100.000 NATO-Soldaten mit Offensivfähigkeiten als Unterstützung benötigt, die vor allem von den Europäern gestellt werden müßten. Allein Deutschland dürfte hier mit 10-20.000 Mann dabei sein. Diese Truppen würden bei der Eroberung ähnlich hohe Verluste erleiden, wie gegenwärtig die Russen. Die deutsche Regierung hätte dann zu erklären, daß jede Woche 50 deutsche Soldaten in Zinksärgen in die Heimat zurückkehren. Ich bin gespannt, welcher der deutschen Kriegsbefürworter unter den Politikern und Redakteuren hier demnächst voran geht. 2. Man möchte keine Soldaten an die ukrainische Front schicken. Für diesen Fall wird man an den gegenwärtigen militärischen Realitäten nicht vorbeikommen. Und die sehen eben so aus, daß die Ukraine sich auf dem Rückzug befindet und von Nichts weiter entfernt ist, als von einem „Sieg“ über Rußland. Genau dem trägt der Trump-Plan Rechnung. Den klar ist, daß von den beiden einzigen Armeen der NATO, die tatsächlich kampf- und kriegsfähig sind (USA & Türkei) kein einziger Soldat ukrainischen oder russischen Boden betreten wird.
Ein Papier, in dem die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Möglichkeit offen gehalten wird, ist ein Papier für den Papierkorb.
@ PH: „Das sind die “Friedensbedingungen„ nur diese bösen Russen verweigern sich dem hartnäckig. Außerdem gendern sie nicht und tun zu wenig gegen den Klimawandel. Wenn die Russen diesen Minimalforderungen nicht nachkommen, werden zur Strafe weiter Ukrainer getötet.“ Boese, aber treffend. Sterben fuer westliche Ideologie, die sich verrannt hat.
Ich finde diesen Beitrag wirklich sehr dumm.
Zunächst einmal ist klar, dass ein derartiger Friedensplan, wie ihn die USA jetzt vorschlagen, das tragende Element der Nachkriegsordnung und der KSZE-Schlussakte von Helsinki ein für allemal beseitigen würde: das Verbot einer einseitigen und gewaltsamen Änderung international anerkannter Grenzen. Es geht hier also nicht um die Ukraine, sondern um die gesamte europäische Ordnung.
Wo immer in Europa nach 1945 Grenzen verändert worden sind, geschah es auf der Grundlage eines rechtlichen Verfahrens. Das gilt insbesondere auch für den Zerfall Jugoslawiens, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion – in jedem dieser Fälle handelte es sich um föderale Strukturen, in deren Verfassungen das Recht zum Austritt im Prinzip vorgesehen waren. Eine Anerkennung der russischen Kriegsgewinne wäre eigentlich ein Rückschritt in das 19. Jahrhundert, und es fragt sich, ob wir dann nicht bald noch weitere Eroberungskriege sehen werden.
Ein Plan für einen Friedensschluss scheint derzeit nicht realistisch. Man sollte sich zuerst einmal auf einen Waffenstillstand konzentrieren.