Peter Grimm / 05.01.2020 / 16:00 / Foto: Sandro Halank / 104 / Seite ausdrucken

Friede der Sächsischen Staats-Demokratin

In diesen Zeiten wird es einem wirklich manchmal schwer gemacht, einen kleinen launigen Kommentar zu einem netten symbolischen Randaspekt der hiesigen politischen Entwicklungen zu schreiben. Kaum hat man sich etwas ausgesucht, macht es einem eine erregte Mediendebatte schon wieder unmöglich.

Zu Silvester wurde ich in einer schönen jahresendlichen Bierrunde in Leipzig – aber fernab von Connewitz – darauf hingewiesen, dass sich mit der Amtseinführung des neuen Kenia-Kabinetts im Freistaat Sachsen auch mancher Amtstitel der Staatsminister geändert hatte. Insbesondere das Amt von Katja Meier hatte es mir angetan, nicht wegen der Jugendsünden der grünen Ministerin, sondern weil sie jetzt dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorsteht.

Was hätte man darüber nicht alles schreiben können? Vielleicht hätte ich mit der Bemerkung eröffnet, dass es grünen Politikern offenbar nicht genügt, einfach nur für einen enorm wichtigen, aber klar abgegrenzten Verantwortungsbereich, wie den der Justiz, zuständig zu sein. Und sich zusätzlich für Gleichstellung und Europa kompetent zu fühlen, passt auch bestens. Aber eine Staatsministerin für Demokratie? Was soll das sein?

Vielleicht bin ich ja übersensibel, aber in Gemeinwesen, die es nötig haben, die „Demokratie“ in Staats- und Amtsnamen besonders zu betonen, ist es um selbige meist nicht besonders gut bestellt. Das ist meine Erfahrung als Bewohner der „Deutschen Demokratischen Republik“, und heutzutage zeichnet sich beispielsweise die „Demokratische Republik Kongo“ auch nicht gerade durch machtvolle Musterdemokraten aus, da muss man gar nicht erst zu schwererem Beispiel-Geschütz wie der „Koreanischen Demokratischen Volksrepublik“ – vulgo Nordkorea – greifen.

Etwas mehr gelenkte Demokratie?

Nun müssen sich die sächsischen Erfinder von Staatsämternamen um solche Empfindlichkeiten wie meine nicht kümmern. Doch die Frage bleibt: Was soll eine Staatsministerin für Demokratie tun? Die Demokratie erhalten? Mehr Demokratie wagen? Oder doch die Demokratie lieber etwas mehr staatlich lenken, damit sie nicht irgendwann von einer demokratisch legitimierten Mehrheit in die falsche Richtung gesteuert wird? Um die ersten beiden Punkte kann und sollte sich jeder politische Verantwortungsträger in seinem Verantwortungsbereich kümmern. Der letzte allerdings passt zu dieser selbst gestellten obrigkeitlichen Regierungsaufgabe, zu deren Erfüllung ein eigener institutioneller Ort in einem Ministerium natürlich gebraucht wird.

Man hätte fragen können, wie es zu dem Demokratie-Ressort kam? Klang es nur einfach zu gut? Musste für die Grünen bei der koalitionären Ämterverteilung noch ein Ressort ersonnen werden? Oder steckt dahinter tatsächlich die Idee, von Seiten der Obrigkeit noch viel stärker in die demokratische Willensbildung einzugreifen, als es die bisherige staatliche finanzielle Förderung genehmer Initiativen über Programme wie „Demokratie leben“ ohnehin schon tut?

Man hätte auch spekulieren können, wie hoch der Anteil der Ministerin selbst an der Amtskreation war, aber all das wurde vor wenigen Tagen leider unmöglich. Denn nachdem die Angriffe von Linksextremisten auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz bundesweit Schlagzeilen machten, wurde auch eine Jungendsünde der Justiz- und Demokratieministerin plötzlich zum Medienthema. Und da geriet die Ministerin in eine so bizarre Debatte, dass man ihr nicht auch noch zeitgleich ihre Ämterkombination vorwerfen möchte.

Gelassenheit für Jugendsünden

Sie hatte bekanntlich vor ungefähr zwei Jahrzehnten – noch vor dem Abitur – in einer Punkband gespielt, in deren Liedern auch Textzeilen wie „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei“ vorkamen. Und das sorgte sofort für ein Aufspiel auf der deutschen Skandal-Klaviatur. „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, habe der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, erklärt und Meiers Rücktritt gefordert. Nun finden Rücktrittsforderungen der AfD gewöhnlich nicht allzu viel Widerhall, aber auch in der CDU, immerhin Meiers Koalitionspartner, suchte so mancher Abstand zur Ministerinnen-Vergangenheit. So forderte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt eine Entschuldigung von Meier. „Das Mitspielen in dieser Band ist ein harter Schlag ins Gesicht aller Polizisten- und Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit alles geben“.

Geht’s noch? Was eine Ministerin im früheren Leben als Schülerin gemacht hat, soll jetzt ein „harter Schlag ins Gesicht aller Polizisten“ sein? Jugendsünden sind Jugendsünden und sollten Politikern, wie auch allen anderen Menschen nicht Jahrzehnte später vorgehalten werden. Gerade die lautesten Meier-Kritiker sollten das doch am besten wissen. Weil sie bzw. ihre Parteifreunde es selbst erfahren haben, ist die Versuchung sicher zuweilen groß, nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Besser wäre es jedoch, den Anlass zu nutzen, um den Gouvernanten der politischen Korrektheit am Beispiel einer ihnen politisch Nahestehenden zu erklären, was ein intoleranter Umgang mit diversen früheren weltanschaulichen Ausflügen oder auch nur unbedachter Wortwahl so auslösen kann, um dann ein Beispiel für angemessene Gelassenheit zu geben.

Dass diejenigen, die so reflexartig aufgeregt reagiert haben, vielleicht selbst schon seit Jahrzehnten darunter litten, wenn einer der ihren mit solch gouvernantenhaftem Klageton vor das mediale Tribunal gezerrt wurden, macht die Reaktionen vielleicht menschlich verständlich, aber sonderlich klug und großherzig ist es nicht, es deshalb nun den anderen auf gleiche Weise zeigen zu wollen.

Eine Erinnerung

Mich erinnert diese Geschichte an den Sommer 2001. Damals wurde der seinerzeitige CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Frank Steffel, vor das mediale Tribunal gezerrt. Sein Vergehen war ebenfalls ein Fehltritt aus der Schulzeit. Bei Steffel ging es nicht um Punk und "brennende Bullen", sondern er hatte in seiner Schulzeit tatsächlich einmal das Wort „Bimbo“ benutzt. In öffentlich-rechtlichen Programmen wurde dieser Skandal auf so manchem prominenten Sendeplatz aufgegriffen. Es war irrwitzig.

Deshalb sollte man vielleicht endlich allen Menschen zubilligen, dass sie sich nach einer mehr oder weniger wilden Jugend auch weiter entwickeln. Alte Schülerworte sollten für Fallstricke tabu sein. Aktuelleres Reden und Handeln ist doch wohl wichtiger.

Daran, dass die erwachsene Katja Meier keine Bullen brennen sehen möchte, scheinen ja wohl keine Zweifel zu bestehen. Also schweigen wir endlich davon, damit sich dann solche wie ich endlich an ihrem jetzigen Wirken – beispielsweise als Staatsministerin für Demokratie – angemessen abarbeiten können.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Heiko Stadler / 05.01.2020

Gut, lassen wir es als “Jugendsünde” durchgehen, aber nur, wenn sie sich klar von Gewaltverherrlichung und somit von der Antifa, die für eine Vielzahl von Brandstiftungen verantwortlich ist, distanziert und Lösungsvorschläge macht, wie man sie erfolgreich bekämpft.

Albert Pflüger / 05.01.2020

Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß auch die allerdümmsten Irrtümer ihre Chance in der Adoleszenzphase bekommen. Deshalb sollte man daraus einer Person heute keinen Vorwurf machen. Das bedeutet aber nicht automatisch, daß sie deshalb für eine solche Position die Beste sein kann. Hat sie diese alten Geschichten bewußt verheimlicht ?  Oder ist sie offen damit umgegangen, vor allem selbstkritisch. Stellt sie sich auf die Seite des Rechts und der Polizisten, die gegen Antifa, Autonome und andere kriminelle selbsternannte Revolutionäre verheizt werden?  Sicherlich hat es andere geeignete Kandidaten gegeben, die ihre Irrtümer eher auf anderen Feldern ausgelebt haben.  Warum kann sie nicht eine Aufgabe übernehmen, bei der eine derartige Vergangenheit, die, wie man sieht, erklärungsbedürftig ist und auf jeden Fall Beifall von der falschen Seite findet, weniger in direktem inhaltlichen Konflikt steht als gerade bei der, die sie übernommen hat? Ist man nach solchen Irrtümern ausgerechnet auf diesem Posten qualifiziert? Wenn ja, wodurch? Vielleicht hätten zwei von drei Aufgabenbereichen auch gereicht, dann hätte die Justiz jemand anderes machen können. Könnte man ja mal vorschlagen.

Andreas Rochow / 05.01.2020

Die vielfältigen Anzeichen dafür, dass Grüne und Linke mit Anarchisten und Linksextremisten zumindest sympathisieren, sind nicht zu übersehen und nicht zu bestreiten. Lippenbekenntnisse und Verharmlosungen (“dazugelernt”, “falscher Eindruck”, “junges Ding”) sind dummes Zeug. Synchron lässt man eine 15-/16-Jährige eine Weltkampagne gegen Klimawandel anführen, ohne an ihrer Zurechnungsfähigkeit zu zweifeln! Klassischer Doppelstandard. So demoliert linke Denke langsam aber sicher unsere Demokratie. Heute ist die Besetzung des Postens der Justizministerin mit einem Mitglied der Partei Bündnis90Grüne ein Akt, der mindestens zur aufmerksamen “Beobachtung” dieser Personalie aufruft. Die brennenden Bullen hat Frau Meier nochmal mit einem blauen Auge überstanden. Man darf gespannt sein, wie weit nach links die Toleranzgrenze aus Koalitions-Machtkalkül noch verschoben wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lobt ihr Projekt auf seiner eigenen Website: “Überwältigendes Interesse an ‘Demokratie Leben!’” (Ich bitte, das Ausrufezeichen zu beachten; es handelt sich allen Ernstes um einen Befehl.)

P. F. Hilker / 05.01.2020

Soll das heißen, dass so eine wie Meier bestimmt, was Demokratie ist?

Jürgen Albertus / 05.01.2020

Werter Herr Grimm,haben Sie einen ähnlichen Beitrag zur jeweiligen Causa C. Rentzing oder R. Möritz veröffentlicht ? Wenn ja,muß mir das irgendwie entgangen sein!

Wolfgang Nirada / 05.01.2020

Und andere werden gesellschaftlich exekutiert weil sie mit dem “falschen Politiker” was zu Abend essen… Ein tolles Land!

Norbert Brausse / 05.01.2020

Es gibt eben Menschen, die selbst in einer Diktatur Respekt vor dem Mensch haben, der als Beschützer des Unrechtsstates agiert und dann gibt es welche, die sogar in einer Demokratie die Beschützer von Recht und Ordnung am liebsten verbrennen würden, um schließlich noch mit einem Ministerposten belohnt zu werden.  Und wegen einer „Jugendsünde“ zurücktreten, aber nicht doch - dafür aber gleichzeitig das Wahlrecht für die Unreifen fordern. Dieser Gesellschaft kann nicht mehr geholfen werden.

P. F. Hilker / 05.01.2020

At Hubert Bauer. So ist es. Das fatale an der Geschichte ist, dass immer mit zweierlei Mass gemessen wird. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.

Hans Badstuber / 05.01.2020

“Geht’s noch? Was eine Ministerin im früheren Leben als Schülerin gemacht hat, soll jetzt ein „harter Schlag ins Gesicht aller Polizisten“ sein? Jugendsünden sind Jugendsünden und sollten Politikern, wie auch allen anderen Menschen nicht Jahrzehnte später vorgehalten werden. Gerade die lautesten Meier-Kritiker sollten das doch am besten wissen. Weil sie bzw. ihre Parteifreunde es selbst erfahren haben, ist die Versuchung sicher zuweilen groß, nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Besser wäre es jedoch, den Anlass zu nutzen, um den Gouvernanten der politischen Korrektheit am Beispiel einer ihnen politisch Nahestehenden zu erklären, was ein intoleranter Umgang mit diversen früheren weltanschaulichen Ausflügen oder auch nur unbedachter Wortwahl so auslösen kann, um dann ein Beispiel für angemessene Gelassenheit zu geben.” Der Absatz zeigt schön, warum Konservative immer verlieren.

P. F. Hilker / 05.01.2020

“Achgut” ist in letzter Zeit milde gestimmt.

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