Peter Grimm / 05.01.2020 / 16:00 / Foto: Sandro Halank / 104 / Seite ausdrucken

Friede der Sächsischen Staats-Demokratin

In diesen Zeiten wird es einem wirklich manchmal schwer gemacht, einen kleinen launigen Kommentar zu einem netten symbolischen Randaspekt der hiesigen politischen Entwicklungen zu schreiben. Kaum hat man sich etwas ausgesucht, macht es einem eine erregte Mediendebatte schon wieder unmöglich.

Zu Silvester wurde ich in einer schönen jahresendlichen Bierrunde in Leipzig – aber fernab von Connewitz – darauf hingewiesen, dass sich mit der Amtseinführung des neuen Kenia-Kabinetts im Freistaat Sachsen auch mancher Amtstitel der Staatsminister geändert hatte. Insbesondere das Amt von Katja Meier hatte es mir angetan, nicht wegen der Jugendsünden der grünen Ministerin, sondern weil sie jetzt dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorsteht.

Was hätte man darüber nicht alles schreiben können? Vielleicht hätte ich mit der Bemerkung eröffnet, dass es grünen Politikern offenbar nicht genügt, einfach nur für einen enorm wichtigen, aber klar abgegrenzten Verantwortungsbereich, wie den der Justiz, zuständig zu sein. Und sich zusätzlich für Gleichstellung und Europa kompetent zu fühlen, passt auch bestens. Aber eine Staatsministerin für Demokratie? Was soll das sein?

Vielleicht bin ich ja übersensibel, aber in Gemeinwesen, die es nötig haben, die „Demokratie“ in Staats- und Amtsnamen besonders zu betonen, ist es um selbige meist nicht besonders gut bestellt. Das ist meine Erfahrung als Bewohner der „Deutschen Demokratischen Republik“, und heutzutage zeichnet sich beispielsweise die „Demokratische Republik Kongo“ auch nicht gerade durch machtvolle Musterdemokraten aus, da muss man gar nicht erst zu schwererem Beispiel-Geschütz wie der „Koreanischen Demokratischen Volksrepublik“ – vulgo Nordkorea – greifen.

Etwas mehr gelenkte Demokratie?

Nun müssen sich die sächsischen Erfinder von Staatsämternamen um solche Empfindlichkeiten wie meine nicht kümmern. Doch die Frage bleibt: Was soll eine Staatsministerin für Demokratie tun? Die Demokratie erhalten? Mehr Demokratie wagen? Oder doch die Demokratie lieber etwas mehr staatlich lenken, damit sie nicht irgendwann von einer demokratisch legitimierten Mehrheit in die falsche Richtung gesteuert wird? Um die ersten beiden Punkte kann und sollte sich jeder politische Verantwortungsträger in seinem Verantwortungsbereich kümmern. Der letzte allerdings passt zu dieser selbst gestellten obrigkeitlichen Regierungsaufgabe, zu deren Erfüllung ein eigener institutioneller Ort in einem Ministerium natürlich gebraucht wird.

Man hätte fragen können, wie es zu dem Demokratie-Ressort kam? Klang es nur einfach zu gut? Musste für die Grünen bei der koalitionären Ämterverteilung noch ein Ressort ersonnen werden? Oder steckt dahinter tatsächlich die Idee, von Seiten der Obrigkeit noch viel stärker in die demokratische Willensbildung einzugreifen, als es die bisherige staatliche finanzielle Förderung genehmer Initiativen über Programme wie „Demokratie leben“ ohnehin schon tut?

Man hätte auch spekulieren können, wie hoch der Anteil der Ministerin selbst an der Amtskreation war, aber all das wurde vor wenigen Tagen leider unmöglich. Denn nachdem die Angriffe von Linksextremisten auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz bundesweit Schlagzeilen machten, wurde auch eine Jungendsünde der Justiz- und Demokratieministerin plötzlich zum Medienthema. Und da geriet die Ministerin in eine so bizarre Debatte, dass man ihr nicht auch noch zeitgleich ihre Ämterkombination vorwerfen möchte.

Gelassenheit für Jugendsünden

Sie hatte bekanntlich vor ungefähr zwei Jahrzehnten – noch vor dem Abitur – in einer Punkband gespielt, in deren Liedern auch Textzeilen wie „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei“ vorkamen. Und das sorgte sofort für ein Aufspiel auf der deutschen Skandal-Klaviatur. „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, habe der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, erklärt und Meiers Rücktritt gefordert. Nun finden Rücktrittsforderungen der AfD gewöhnlich nicht allzu viel Widerhall, aber auch in der CDU, immerhin Meiers Koalitionspartner, suchte so mancher Abstand zur Ministerinnen-Vergangenheit. So forderte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt eine Entschuldigung von Meier. „Das Mitspielen in dieser Band ist ein harter Schlag ins Gesicht aller Polizisten- und Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit alles geben“.

Geht’s noch? Was eine Ministerin im früheren Leben als Schülerin gemacht hat, soll jetzt ein „harter Schlag ins Gesicht aller Polizisten“ sein? Jugendsünden sind Jugendsünden und sollten Politikern, wie auch allen anderen Menschen nicht Jahrzehnte später vorgehalten werden. Gerade die lautesten Meier-Kritiker sollten das doch am besten wissen. Weil sie bzw. ihre Parteifreunde es selbst erfahren haben, ist die Versuchung sicher zuweilen groß, nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Besser wäre es jedoch, den Anlass zu nutzen, um den Gouvernanten der politischen Korrektheit am Beispiel einer ihnen politisch Nahestehenden zu erklären, was ein intoleranter Umgang mit diversen früheren weltanschaulichen Ausflügen oder auch nur unbedachter Wortwahl so auslösen kann, um dann ein Beispiel für angemessene Gelassenheit zu geben.

Dass diejenigen, die so reflexartig aufgeregt reagiert haben, vielleicht selbst schon seit Jahrzehnten darunter litten, wenn einer der ihren mit solch gouvernantenhaftem Klageton vor das mediale Tribunal gezerrt wurden, macht die Reaktionen vielleicht menschlich verständlich, aber sonderlich klug und großherzig ist es nicht, es deshalb nun den anderen auf gleiche Weise zeigen zu wollen.

Eine Erinnerung

Mich erinnert diese Geschichte an den Sommer 2001. Damals wurde der seinerzeitige CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Frank Steffel, vor das mediale Tribunal gezerrt. Sein Vergehen war ebenfalls ein Fehltritt aus der Schulzeit. Bei Steffel ging es nicht um Punk und "brennende Bullen", sondern er hatte in seiner Schulzeit tatsächlich einmal das Wort „Bimbo“ benutzt. In öffentlich-rechtlichen Programmen wurde dieser Skandal auf so manchem prominenten Sendeplatz aufgegriffen. Es war irrwitzig.

Deshalb sollte man vielleicht endlich allen Menschen zubilligen, dass sie sich nach einer mehr oder weniger wilden Jugend auch weiter entwickeln. Alte Schülerworte sollten für Fallstricke tabu sein. Aktuelleres Reden und Handeln ist doch wohl wichtiger.

Daran, dass die erwachsene Katja Meier keine Bullen brennen sehen möchte, scheinen ja wohl keine Zweifel zu bestehen. Also schweigen wir endlich davon, damit sich dann solche wie ich endlich an ihrem jetzigen Wirken – beispielsweise als Staatsministerin für Demokratie – angemessen abarbeiten können.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Fritz Neumann / 05.01.2020

Zum Thema „Jugendsünde“ – das scheint ja auch der im Mainstream verwendete Frame für diesen Skandal zu sein – wäre aus meiner Sicht doch anzumerken, dass es natürlich größere und kleinere Jugendsünden gibt, die dementsprechend unterschiedlich zu bewerten sind. Und da scheint es doch ganz erhebliche Unterschiede zwischen dem im Artikel genannten alten CDU-Fall dem aktuellen Grünen-Fall zu geben. Denn wenn in einem Songtext das Verbrennen von Menschen bei lebendigem Leibe als erfreuliche Sache dargestellt wird, dann scheint mir das schon eine ganz schön heftige Sache zu sein. Vor allem entsteht so ein Songtext ja im Normalfall auch nicht von jetzt auf gleich, sondern da wird erstmal eine Weile gemeinsam dran rumgedichtet und dann wird das ganze über Tage, Wochen und Monate eingeübt, bevor es mehrmals vor größerem Publikum aufgeführt wird. Und da ist niemandem von den jugendlichen Möchtegern-Weltverbesserern aufgefallen, wie krank und menschenverachtend dieser Text ist, insbesondere vor dem Hintergrund Hexenverbrennung oder der „jüngeren deutschen Geschichte“, deren fürchterliche Fehler man doch angeblich so vehement bekämpft? Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass man einen Konservativen mit etwas vergleichbaren davon kommen lassen würde. Die Hintergründe des zum Vergleich herangezogenen CDU-Falles bleiben zwar etwas unklar, aber offensichtlich ging es da um die Verwendung von abwertenden Begriffen, aber eben nicht um eindeutig gewaltverherrlichende Aussagen, die regelmäßig einem größeren Publikum vorgetragen wurden.

Waschimir Betton / 05.01.2020

Nun ja. Die besagte Person ist IMHO eine 100%ige Polit-Karrieristin und weiß ein starkes Netzwerk hinter sich, das sie überhaupt erstmal in diese Position gebracht hat. Insofern kann sie eventuelle Totengräber-Funde aus ihrer Vergangenheit süffisant weglächeln. Am anderen Ende der Republik gab es jüngst einen anderen Skandal, zu dem der letztendlich Verantwortliche die Aussage gab: “Ich entschuldige mich ohne wenn und aber”. Attackiert wurde er deswegen am Heftigsten ausgerechnet aus seinem eigenen Laden. Aber seine klare, un-missverständliche Aussage nötigt mir Respekt ab, obwohl ich das Geschäftsmodell seiner Organisation für eine Art Wegelagerei Version 2.0 halte. Zurück zu der hier diskutierten Amtsträgerin: Leute wie sie haben einfach nicht den Charakter und das Rückgrat, um in einem solchen Fall klar Stellung zu beziehen. Die Person ist insofern ein gutes Beipiel für die Politiker (m/w/d), die uns zukünftig regieren werden.

Peter Holschke / 05.01.2020

Nachsatz: Muß man das erklären? Verbrecher und Gauner hassen die Polizei.

Wolfgang Pfeiffer / 05.01.2020

Hallo, Herr Grimm: danke für den Text. Ich höre zum ersten Mal von Katja Meier, aber dieser Ruf nach Genugtuung, dieses Mal auch hier in den Kommentaren, und dieses Mal anscheinend eher von konservativer Seite, erinnert mich an den Satz - stammt er von Ignatz Bubis? - dass Deutsche gelegentlich jemand brauchen, den sie hassen können. Wolfgang Pohrt zumindest hat das mal so ähnlich gesehen. ... /// ... Man möchte den Richtern hier in den Kommentaren und anderswo zurufen: wie schlecht geht es Euch eigentlich, wenn die etwas unglücklich Verdrahteten von gestern irgendwann zu klugen, fähigen und netten Zeitgenossen geworden sind?! Kriegt Ihr dann Krise, weil die Welt heute ein freundlicherer Ort ist als gestern? ... // ... Oh, und bevor ich es vergesse: Könnte die Achse vielleicht mal Sawsan Chebli zu einem Text auf achgut einladen? Sie sieht erstens wirklich saugut aus, und dann würde ich auch gern mal den einen oder anderen hier in den Kommentaren ordentlich kotzen sehen. Weil Spaß muss sein bei der Beerdigung - hat mein alter Lateinlehrer immer gesagt - und der ist in WKII angeblich auf eine Mine getappt. Hat er überlebt.

Steffen Huebner / 05.01.2020

Kretschmer ist in großer Not, eigentlich würde die AfD programmatisch besser passen. Aber dem steht Merkel und die Mainstreammedien entgegen und nun muß er notgedrungen - ungeachtet des Leumunds - mit jeder rotgrünen Justizministerin ins viel zu enge Bett. Katja Meier? Die Aufklärungsquote für linksextreme Straftaten wird wohl auch zukünftig bei Null bleiben

Karsten Dörre / 05.01.2020

Herr Grimm, Sie sind ein Eulenspiegel besonderer Art ;)  Während sich der Großteil der Leser an verblichenen Liedertexten abarbeitet, ist das “Demokratieministerium” aus dem Fokus der Leser verschwunden. Vermutlich ist die Jugend der Frau Meier den Lesern wichtiger als die zukünftige “Demokratiesteuerung” durch ein Ministerium.

Peter Holschke / 05.01.2020

Das fatale an Jugendsünden ist, dass sie Konsequenzen haben. Schwangerschaft mit 16, Arm ab, Pornovideo im Netz, kein Abschluß, Vorstrafe. Man kann auch als Jugendlicher wissen, dass man keine Polizistenmord verherrlicht. Die meisten wissen das auch. Irre gehören nicht auf Ministerposten. Wo leben wir denn, dass über sowas debattiert wird?

Peter Petronius / 05.01.2020

“Denn sie wissen nicht, was sie tun” - Mit 16 weiß man halt noch nicht, was man tut bzw. sagt, fühlt oder denkt, weshalb Katja Meier vergeben und das, von den GRÜNEN geforderte Wahlrecht ab 16 Jahren zurückgewiesen sei.

Alexander Seiffert / 05.01.2020

Es zeigt wie heutzutage Medien als auch Meinungsblasen funktionieren: Artikel-Titel sind gleichzeitig Links und als solche evolutionär darauf getrimmt zum Klicken zu animieren. Einerseits wird man so oft zum Klick animiert, dass für vollständiges Lesen kaum noch Zeit bleibt. Andererseits buhlen die Links um Aufmerksamkeit. So wird aus dem Titel die Wahrheit - zumindest so lange ein anderer Titel in meiner Medienliste etwas anderes behauptet. In diesem Fall ist aber zeitliche Einordnung das Entscheidende. Ich teile die Ansicht, dass eine Jugendsünde eine solche zu bleiben hat. So lange es beim Wahlmindestalter von 18 bleibt, kann man auch noch darauf verweisen, dass es dieses ja nicht ohne Grund gibt

R. Nicolaisen / 05.01.2020

Man kann bezüglich der “Jugendsünde” verlangen, daß Meier sie genau benennt und sagt, daß der Text aus ihrer heutigen Sicht böse und falsch gewesen ist. Herumdrucksen und das Wort Jugendsünde genügen nicht.

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