Das Land der Freien ist unter dem neuen US-Präsidenten auf ganz eigene Weise nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht. Er hätte halt schon lieber Hofberichterstattung.
Die Freiheitsrede des amerikanischen Vizepräsidenten schallt wie ein Echo über den Atlantik. Das Neueste: Der amerikanische Fernsehsender CBS brachte eine Reportage mit drei deutschen Staatsanwälten, die Polizisten losschickten, um im Morgengrauen an Wohnungen zu klingeln und Handys und Laptops zu beschlagnahmen. Warum? Weil über das Internet Meinungen und Formulierungen verbreitet wurden, die den eingeschränkten Pfad der deutschen Meinungsfreiheit verlassen haben. Unter dem Titel „Polizeiaufsicht über das Internet“ (Policing the internet) staunte die Reporterin aus dem Land der nahezu uneingeschränkten Meinungsfreiheit über das, was sie zu hören bekam. Nämlich, dass hierzulande die Meinungsfreiheit im Netz deutliche, auch juristisch relevante Grenzen hat. Dazu gehören Hassrede und Volksverhetzung. Einschränkungen, die es in den USA nicht gibt. Hass im Netz ist dort nicht strafbar, sondern vom ersten Verfassungszusatz als freie Rede geschützt.
Und jetzt? Wie man in den Wald hinein oder über den Atlantik hinweg ruft, so schallt es zurück. Als Antwort auf J.D. Vance berichten inzwischen deutsche Korrespondenten aus Washington, wie in Amerika neuerdings ebenfalls Grenzen gezogen werden. Der Grenzzieher heißt Donald Trump.
Beispiele? Hier sind ein paar: Die weltweit agierende Nachrichtenagentur ap wurde von dem Pressepool, der den Präsidenten auf Schritt und Tritt begleitet, hinauskomplimentiert. Ein Grund: Die Agentur beharrt darauf, den von Trump zum „Golf von Amerika“ deklarierten Golf von Mexiko weiter bei seinem traditionellen Namen zu nennen. Zeitungen und Sender, von Disney bis zum Des Moines Register werden mit teuren Prozessen unter Druck gesetzt. Fernsehsender, die allzu kritisch senden, müssen um ihre Lizenzen bangen, wenn Trump die Rundfunkbehörde auf sie ansetzt.
Nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht
Tja, das Land der Freien ist unter dem neuen Präsidenten auf ganz eigene Weise nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht. Er hätte halt schon lieber Hofberichterstattung.
Doch Moment mal: Prozesse gegen unwillkommene, womöglich beleidigende Äußerungen – da war doch noch was? Ach ja, unsere Chef-Grünen, allen voran Robert Habeck, schmeicheln sich ja dadurch bei ihren (Nicht-)Wählern ein, dass sie ihnen massenhaft Strafbefehle ins Haus schicken. Habeck kann in der Disziplin des Strafbefehl-Weitwurfs als olympiareif betrachtet werden. Bei einem Nichtpolitiker würde man sagen, er ist eine beleidigte Leberwurst. Bei einem Politiker sagt man es etwas feiner: Er oder sie ist dünnhäutig.
Wie auch immer: Wir haben es mit zwei Traditionen zu tun, die ganz groß von Freiheit reden, sie aber nicht ganz so groß hochhalten. Also zwei Geschwister im Geiste? Das kann man so nicht sagen. Es gibt kleine, aber feine Unterschiede.
Der amerikanische Präsident geht – auch er neigt dazu, wie Habeck, beleidigt zu sein – vorzugsweise gegen Medien vor. Also gegen die Pressefreiheit. In Deutschland geht man lieber gegen privat veröffentlichte Ungebührlichkeiten vor. Also gegen die Meinungsfreiheit.
Dornen im Fleisch selbsternannter Aufrechter
Pressefreiheit? Meinungsfreiheit? Wo ist denn da der Unterschied? Wenn es einen gibt, dann ist er hauchdünn. Die Verfassungen beider Länder machen da keinen Unterschied. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Und beide, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit, haben eine unangenehme Eigenschaft: Sie sind den Regierenden nicht immer willkommen. Sie sind wandelnde Unannehmlichkeiten. Dornen im Fleisch selbsternannter Aufrechter.
Immerhin: In unseren Demokratien gehört es dazu, dass die Regierenden solche Belästigungen durch freie Medien und Meinungen ertragen. Das gelingt bis zu einem gewissen Grade. Aber eben nur bis zu einem gewissen Grade. Dann wird drauf gehauen. Diesseits und jenseits des Atlantik. Jeder auf seine Weise.
J.D. Vance hatte recht, unsere Einschränkungen zu tadeln. Auch wenn seine Rede bei uns als Kulturkampf abgetan wurde. Er hätte noch mehr recht, wenn er auch die Macken in seinem eigenen Laden ansprechen würde. Aber wer tut das schon. Bei uns tut man das ja auch nicht. Das wäre schließlich Selbstkritik. Also ein schwerer Tabubruch.
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
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Der „Ass(!)ociated Press“ und dem ganzen anderen Journalierenden-Pack ist keine Träne nachzuweinen! Die bekommen einen Bruchteil von dem was sie verdienen, und einen Teil von dem was sie anderen über viele Jahre hinweg angetan haben. Es ist höchste Zeit, daß jemand wie Trump kommt, dem Abschaum den Spiegel vors Gesicht hält und mit ihm Schlitten fährt.
Nur zur Erinnerung: Die ach-so-unabhängigen „Reporter ohne Grenzen“, haben gar fürchterlich gekreischt, daß über 6.000(!) ihrer ganz-sicher-100%-Pfadfinderehrenwort „unabhängigen“ Reporter nicht mehr die Ressourcen haben werden zu berichten, wenn ihnen kein, von anderen abgepreßtes, Steuergeld aus USAID mehr zugeschanzt wird.
Es hat schon einen Grund warum die Journos in Berufsgruppenvertrauensindizes faktisch nur von Politikern unterboten werden.
Bitte weiter so, Mister President!
Auweia, hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ap hat kein Anrecht auf einen bevorzugten Platz im Troß, sie können aber frei berichten. Oder darf die Achse bei den Belustigungsreisen der Außensaltoministerierenden mit ins Flugzeug? Ein andere Nummer ist ein polizeiliche Strafaktion im Morgengrauen, wegen einer Karikatur.
Von gewissen Differenzierungen bei der Frage, was Meinung ist und was nicht, oder welche Gruende zur Unwillkommenheit tatsaechlich fuehren, wird hier nicht in dem Sinne in die Freiheit eingegriffen wie in Sch’land. Die Meduen„ duerfen “ sanktionslos„ ihre “Meinungen verbreiten. Hier geht es„ nur“ um einen privilegierten Zutritt, der der Gestaltungsmacht des Hausherrn unterliegt. Mit der Strafverfolgung Privater oder den massiven sozialen Folgen in Sch’land wuerde ich diese Aktion nicht gleichsetzen, wie es hier wieder einmal erwartbar passiert. Zudem weiss Trump natürlich auch, was er von den meisten Medien zu erwarten hat, aehnlich wie die AfD es in Sch’land weiss. Der Autor wird es sicher wissen. An seiner Stelle gilt es im logischen ersten Schritt, den woken Sumpf auszutrocknen, in Sch’land z.b. den ÖRR abzuschaffen. Wenn man so will ist es kriegsentscheidend , die Lage auf O zu stellen. Das bedarf exakt der Mittel, mit denen der brave Liberalkonservative naturgemaess fremdelt. Deshalb ist er auch so erfolgreich. Die zutiefst korrumpierte oder ideologisch geprägte Medienlandschaft muss mit durchaus drastischen Mitteln zu ihrer eigentlichen Aufgabe gezwungen werden oder verschwinden. Das gilt natuerlich taktisch nicht nur fuer die Medien. Aehnliche Aktionen muessen saemtliche infizierte oder durchsetzte Institutionen erfassen, denn da schlummert latent die woke Gefahr weiter. Nun darf man von Journos derartige, fast strategische Überlegungen zur Macht als Voraussetzung der fundamentalen Aenderung nicht erwarten. Die glauben immer noch an einen Wandel qua Gespräch, einem sehr milden Gespräch zudem. Man sollte aus dem zutreffenden Boeckernfoerde – Diktum irgendwann die logischen Schlüsse ziehen. Das waere sehr hilfreich. Es ist ein Kampf gegen einen sehr gefährlichen, posthumanistischen Feind, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Da gilt es, seine Waffen ( richtig) einzusetzen, wenn man nicht verlieren will. Sonst heisst es, finis G..
„J.D. Vance hatte recht, unsere Einschränkungen zu tadeln. Auch wenn seine Rede bei uns als Kulturkampf abgetan wurde. Er hätte noch mehr recht, wenn er auch die Macken in seinem eigenen Laden ansprechen würde. Aber wer tut das schon. Bei uns tut man das ja auch nicht. Das wäre schließlich Selbstkritik. Also ein schwerer Tabubruch.“ – Herr Bonhorst, wenn Sie einen seit Jahren eingefleischten Gegner Trumps reden hören wollen, dann schauen Sie sich „David Knight“ auf RUMBLE com an!
Das mit dem Golf von Amerika halte ich auch für albern, aber ich sehe hier dennoch einen entscheidenden Unterschied.
Trump wurde und wird es wohl auch heute noch, von den linken Mainstreammedien mit offenkundigen Falschbehauptungen verleumdet. Prominentestes Beispiel sind wohl die Demonstrationen in Charlottsville, wo er von „very fine people on both sides“ sprach und schon im nächsten Satz neo-Nazis und white nationalists ausnahm. Zumindest noch bis kurz vor der Wahl wurde ihm unterstellt, er hätte die neo-Nazis und die white nationalists als very fine people bezeichnet. Und obwohl es Aufnahmen gibt, die das Gegenteil beweisen und er dies unzählige mal richtig gestellt hat, wurde es ihm jahrelang weiter vorgeworfen und die Richtigstellung und die Originalaufnahmen ignoriert und völlig schamlos weiter gelogen. Hier geht es nicht um Irren oder eine Meinungsäußerung, sondern um das bewusste Verleumden mit falschen Tatsachenbehauptungen. Dass er dies so nicht weiter hinnimmt und diese Bösartigkeit nun auch bekämpft, halte ich für richtig und wichtig, auch wenn ein gewisser Rachegedanke bei ihm mitschwingt.
Hingegen ist es sicher auch nicht nett, wenn man hierzulande als Politiker als Schwachkopf, Vollpfosten oder Versager bezeichnet wird. Eine solche Bewertung ist jedoch nur Ausdruck einer subjektiven Meinung und vernünftigerweise nicht als objektive Tatsachenbehauptung zu verstehen. Dagegen dann mit Staatsanwaltschaft, Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung vorzugehen, kommt der Abschaffung der Meinungsfreiheit gleich. Zumal die Beschlagnahmung nichts anderes als eine Enteignung und damit eine Strafe ohne Verfahren ist, da die Geräte, wenn man sie denn je zurück bekommt, alt und wertlos sowie notwendigerweise längst durch andere ersetzt sind.
Trump mit Habeck zu vergleichen, das ist ungefähr so, wie das modernste Navigationssystem mit einer verdorbenen Konservendose zu vergleichen.
Im Land der Freien: Julien Assange, Snowdon, Guantamo, Watergate…. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, sagte der „ Große Diktator“ ( Film von Charlie Chaplin) Auch Chaplin mußte das Land verlassen wegen „ unamerikanischer Umtriebe“, in der Mc. Carthy Ära. Ein Photo ging um die Welt, Vietnam : ein Napalm verbranntes Mädchen rennt um ihr Leben….und der letzte Hill Billy in den USA verstand,SCHlUß MIt DEM KRIEG!