Das Land der Freien ist unter dem neuen US-Präsidenten auf ganz eigene Weise nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht. Er hätte halt schon lieber Hofberichterstattung.
Die Freiheitsrede des amerikanischen Vizepräsidenten schallt wie ein Echo über den Atlantik. Das Neueste: Der amerikanische Fernsehsender CBS brachte eine Reportage mit drei deutschen Staatsanwälten, die Polizisten losschickten, um im Morgengrauen an Wohnungen zu klingeln und Handys und Laptops zu beschlagnahmen. Warum? Weil über das Internet Meinungen und Formulierungen verbreitet wurden, die den eingeschränkten Pfad der deutschen Meinungsfreiheit verlassen haben. Unter dem Titel „Polizeiaufsicht über das Internet“ (Policing the internet) staunte die Reporterin aus dem Land der nahezu uneingeschränkten Meinungsfreiheit über das, was sie zu hören bekam. Nämlich, dass hierzulande die Meinungsfreiheit im Netz deutliche, auch juristisch relevante Grenzen hat. Dazu gehören Hassrede und Volksverhetzung. Einschränkungen, die es in den USA nicht gibt. Hass im Netz ist dort nicht strafbar, sondern vom ersten Verfassungszusatz als freie Rede geschützt.
Und jetzt? Wie man in den Wald hinein oder über den Atlantik hinweg ruft, so schallt es zurück. Als Antwort auf J.D. Vance berichten inzwischen deutsche Korrespondenten aus Washington, wie in Amerika neuerdings ebenfalls Grenzen gezogen werden. Der Grenzzieher heißt Donald Trump.
Beispiele? Hier sind ein paar: Die weltweit agierende Nachrichtenagentur ap wurde von dem Pressepool, der den Präsidenten auf Schritt und Tritt begleitet, hinauskomplimentiert. Ein Grund: Die Agentur beharrt darauf, den von Trump zum „Golf von Amerika“ deklarierten Golf von Mexiko weiter bei seinem traditionellen Namen zu nennen. Zeitungen und Sender, von Disney bis zum Des Moines Register werden mit teuren Prozessen unter Druck gesetzt. Fernsehsender, die allzu kritisch senden, müssen um ihre Lizenzen bangen, wenn Trump die Rundfunkbehörde auf sie ansetzt.
Nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht
Tja, das Land der Freien ist unter dem neuen Präsidenten auf ganz eigene Weise nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht. Er hätte halt schon lieber Hofberichterstattung.
Doch Moment mal: Prozesse gegen unwillkommene, womöglich beleidigende Äußerungen – da war doch noch was? Ach ja, unsere Chef-Grünen, allen voran Robert Habeck, schmeicheln sich ja dadurch bei ihren (Nicht-)Wählern ein, dass sie ihnen massenhaft Strafbefehle ins Haus schicken. Habeck kann in der Disziplin des Strafbefehl-Weitwurfs als olympiareif betrachtet werden. Bei einem Nichtpolitiker würde man sagen, er ist eine beleidigte Leberwurst. Bei einem Politiker sagt man es etwas feiner: Er oder sie ist dünnhäutig.
Wie auch immer: Wir haben es mit zwei Traditionen zu tun, die ganz groß von Freiheit reden, sie aber nicht ganz so groß hochhalten. Also zwei Geschwister im Geiste? Das kann man so nicht sagen. Es gibt kleine, aber feine Unterschiede.
Der amerikanische Präsident geht – auch er neigt dazu, wie Habeck, beleidigt zu sein – vorzugsweise gegen Medien vor. Also gegen die Pressefreiheit. In Deutschland geht man lieber gegen privat veröffentlichte Ungebührlichkeiten vor. Also gegen die Meinungsfreiheit.
Dornen im Fleisch selbsternannter Aufrechter
Pressefreiheit? Meinungsfreiheit? Wo ist denn da der Unterschied? Wenn es einen gibt, dann ist er hauchdünn. Die Verfassungen beider Länder machen da keinen Unterschied. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Und beide, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit, haben eine unangenehme Eigenschaft: Sie sind den Regierenden nicht immer willkommen. Sie sind wandelnde Unannehmlichkeiten. Dornen im Fleisch selbsternannter Aufrechter.
Immerhin: In unseren Demokratien gehört es dazu, dass die Regierenden solche Belästigungen durch freie Medien und Meinungen ertragen. Das gelingt bis zu einem gewissen Grade. Aber eben nur bis zu einem gewissen Grade. Dann wird drauf gehauen. Diesseits und jenseits des Atlantik. Jeder auf seine Weise.
J.D. Vance hatte recht, unsere Einschränkungen zu tadeln. Auch wenn seine Rede bei uns als Kulturkampf abgetan wurde. Er hätte noch mehr recht, wenn er auch die Macken in seinem eigenen Laden ansprechen würde. Aber wer tut das schon. Bei uns tut man das ja auch nicht. Das wäre schließlich Selbstkritik. Also ein schwerer Tabubruch.
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
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Dass die Woke-Presse zur Abwechslung mal ein paar auf`s Schandmaul bekommt ist ja einerseits ganz amüsant, andererseits kann es auch schnell mal einen unprofessionellen Eindruck hinterlassen, wenn man es damit übertreibt. Dass Trump nach den jahrelangen Verleumdungen, Verdrehungen, Hass und Häme, sowie mehreren Attentatsversuchen ein gewisses Rachebedürfnis verspürt, ist menschlich. Dennoch macht es Sinn, sich nicht allzu lange dem kräftigen Austeilen und Exkremente hinterherschmeißen hinzugeben. Auch wenn`s Spaß macht. Und die Richtigen trifft. Ich hoffe, in die Trump-Regierung hält bald etwas mehr Besonnenheit Einzug. Anhaltendes Mobbing, Verleumden, Angreifen, Isolieren kann beim Opfer – wie wehrhaft es auch zu sein scheint – leider einen dauerhaften Eindruck hinterlassen und zu gewissen negativen Auswirkungen in dessen Charakter und zukünftigem Handeln führen. Ich hoffe, Trump ist nicht derart von Rachegedanken zerfressen, dass sich selbst seine Anhänger bald für ihn fremdschämen müssen. Aber er ist von ein paar besonnenen Charakteren umgeben, die ihn hoffentlich etwas einhegen. Aber ein bisschen Rache gegenüber einem Gegner, der sich selbst beim Austeilen nie zurückgehalten hat ist natürlich ok. Oder sogar absolut angemessen. Ansonsten gilt der gute, alte Ehrenkodex: Liegt der Gegner schon am Boden, geh`ihm nicht noch an die H***
Wenn Trump gegen die linksfaschistischen – woken Medien vorgeht, hat das etwas mit der WIEDERHERSTELLUNG der Meinungsfreiheit zu tun, und nicht
umgekehrt ! Viele Kommentaristen hier verstehen einfach nicht die einfachsten Zusammenhänge, – traurig. Aber hundert Jahre linke Gehirnwäsche zeigen
halt ihr Ergebniss, insbesondere bei Sozialdemokraten. Und die tummeln sich hier ja zu Genüge.
Was sind denn „Hassrede“ und „Volksverhetzung“ anderes als Wieselwörter, deren Vorliegen rein opportunistisch nach eigenen ideologischen Interessen von denen konstatiert werden kann, die gerade die Macht dazu haben?
Dünnes Eis, Herr Bonhorst.
Der einzige aus Augsburg, der hier noch was Gescheites schreibt, heisst Maxeiner.
Herr Bohnhoff, kapieren Sie es nicht? Es geht nicht um die Verteidigung der Freuheit, es geht darum, zu verschleiern, dass Trump und seine Mannschaft auf die Seite der ausbeuterischen Diktaturen ungeschwenkt ist. Nach 200 Jahren Einsatz der USA für Demokratie und Freiheit, gegen ausbeuterische Aristokratien und Diktaturen, sind wir Zeuge einer welthistorischen Veränderung. Und viele sehen es nicht oder wollen es nicht wahrhaben.
Oh Wunder, wer hätte das gedacht. Er ist nicht nur der Gute? Hierzulande muss man die bezahlte Schreiberbande nicht einschränken. Andere werden rausgeworfen und/oder verklagt. Man denke an Reitschuster.
Hätte der Autor, seinen Lesern, wahrheitsgetreu erzählt, beschrieben, wie Biden, der Freund der Lügenpresse, mit der freien Presse umgegangen ist, dann hätte er sich diesen Artikel schenken können. Den Leuten wäre speiübel geworden, wenn jemand der Leserschaft erzählen täte, wie dieser Trottel die freie Presse mit Füßen getreten hat. Wovor hat der Autor also Angst? ++ AP gehört zum kriminellen Lügenimperium und ihr wird kein Unrecht angetan. ++ Man braucht sich nur mal zwei Photos anschauen: das Photo der jetzigen Pressesprecherin im Weißen Haus und dasjenige, der Gaunerin davor. ++ Der Autor macht immer wieder die gleichen methodischen Fehler: er glaubt (fast) jede Lüge, die die dummen, affigen Linken in Unmlauf setzen. ++ Er kann ja zufrieden sein, wie die Presselandschaft hierzulande ist. In den USA hat der Autor aber absolut nichts zu melden. Und dort ist die Presse so, wie ich sie mir wünsche: professionell. ++ Die AP braucht sehr viele Tritte in den Hintern. ++ Immer dann, wenn schmarotzende Linke hier etwas umbenennen, ist das „okay“? Aber, sobald dort es in die andere Richtung geschieht, soll das was sein? ++ So funktioniert Heuchelei. ++ Ich stelle immer wieder fest: sehr viele hier, haben keine Ahnung, welche Verbrechen, menschenverachtender Natur, Biden dort beging. ++ Diese Zeiten sind vorbei. ++ Merkwürdig, man beklagt sich hier über die Lügenpresse, aber Trump soll diese gleichen Zustände dort „dulden“? Nur noch irre.