Das Land der Freien ist unter dem neuen US-Präsidenten auf ganz eigene Weise nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht. Er hätte halt schon lieber Hofberichterstattung.
Die Freiheitsrede des amerikanischen Vizepräsidenten schallt wie ein Echo über den Atlantik. Das Neueste: Der amerikanische Fernsehsender CBS brachte eine Reportage mit drei deutschen Staatsanwälten, die Polizisten losschickten, um im Morgengrauen an Wohnungen zu klingeln und Handys und Laptops zu beschlagnahmen. Warum? Weil über das Internet Meinungen und Formulierungen verbreitet wurden, die den eingeschränkten Pfad der deutschen Meinungsfreiheit verlassen haben. Unter dem Titel „Polizeiaufsicht über das Internet“ (Policing the internet) staunte die Reporterin aus dem Land der nahezu uneingeschränkten Meinungsfreiheit über das, was sie zu hören bekam. Nämlich, dass hierzulande die Meinungsfreiheit im Netz deutliche, auch juristisch relevante Grenzen hat. Dazu gehören Hassrede und Volksverhetzung. Einschränkungen, die es in den USA nicht gibt. Hass im Netz ist dort nicht strafbar, sondern vom ersten Verfassungszusatz als freie Rede geschützt.
Und jetzt? Wie man in den Wald hinein oder über den Atlantik hinweg ruft, so schallt es zurück. Als Antwort auf J.D. Vance berichten inzwischen deutsche Korrespondenten aus Washington, wie in Amerika neuerdings ebenfalls Grenzen gezogen werden. Der Grenzzieher heißt Donald Trump.
Beispiele? Hier sind ein paar: Die weltweit agierende Nachrichtenagentur ap wurde von dem Pressepool, der den Präsidenten auf Schritt und Tritt begleitet, hinauskomplimentiert. Ein Grund: Die Agentur beharrt darauf, den von Trump zum „Golf von Amerika“ deklarierten Golf von Mexiko weiter bei seinem traditionellen Namen zu nennen. Zeitungen und Sender, von Disney bis zum Des Moines Register werden mit teuren Prozessen unter Druck gesetzt. Fernsehsender, die allzu kritisch senden, müssen um ihre Lizenzen bangen, wenn Trump die Rundfunkbehörde auf sie ansetzt.
Nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht
Tja, das Land der Freien ist unter dem neuen Präsidenten auf ganz eigene Weise nicht ganz so frei, wie die Eigenwerbung verspricht. Er hätte halt schon lieber Hofberichterstattung.
Doch Moment mal: Prozesse gegen unwillkommene, womöglich beleidigende Äußerungen – da war doch noch was? Ach ja, unsere Chef-Grünen, allen voran Robert Habeck, schmeicheln sich ja dadurch bei ihren (Nicht-)Wählern ein, dass sie ihnen massenhaft Strafbefehle ins Haus schicken. Habeck kann in der Disziplin des Strafbefehl-Weitwurfs als olympiareif betrachtet werden. Bei einem Nichtpolitiker würde man sagen, er ist eine beleidigte Leberwurst. Bei einem Politiker sagt man es etwas feiner: Er oder sie ist dünnhäutig.
Wie auch immer: Wir haben es mit zwei Traditionen zu tun, die ganz groß von Freiheit reden, sie aber nicht ganz so groß hochhalten. Also zwei Geschwister im Geiste? Das kann man so nicht sagen. Es gibt kleine, aber feine Unterschiede.
Der amerikanische Präsident geht – auch er neigt dazu, wie Habeck, beleidigt zu sein – vorzugsweise gegen Medien vor. Also gegen die Pressefreiheit. In Deutschland geht man lieber gegen privat veröffentlichte Ungebührlichkeiten vor. Also gegen die Meinungsfreiheit.
Dornen im Fleisch selbsternannter Aufrechter
Pressefreiheit? Meinungsfreiheit? Wo ist denn da der Unterschied? Wenn es einen gibt, dann ist er hauchdünn. Die Verfassungen beider Länder machen da keinen Unterschied. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Und beide, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit, haben eine unangenehme Eigenschaft: Sie sind den Regierenden nicht immer willkommen. Sie sind wandelnde Unannehmlichkeiten. Dornen im Fleisch selbsternannter Aufrechter.
Immerhin: In unseren Demokratien gehört es dazu, dass die Regierenden solche Belästigungen durch freie Medien und Meinungen ertragen. Das gelingt bis zu einem gewissen Grade. Aber eben nur bis zu einem gewissen Grade. Dann wird drauf gehauen. Diesseits und jenseits des Atlantik. Jeder auf seine Weise.
J.D. Vance hatte recht, unsere Einschränkungen zu tadeln. Auch wenn seine Rede bei uns als Kulturkampf abgetan wurde. Er hätte noch mehr recht, wenn er auch die Macken in seinem eigenen Laden ansprechen würde. Aber wer tut das schon. Bei uns tut man das ja auch nicht. Das wäre schließlich Selbstkritik. Also ein schwerer Tabubruch.
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
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Es ist Abwarten, was die unzählige Oligarchen die er mit ins Amt geholt hat mit der verliehenen Macht machen. Neben Gates und Musk die regelrecht geifern wenn es um digitale IDs geht. gibt es weitere Oligarchen Gates, Musk, Zuckerberg, Altman, Karp, Ellis, Kuschner, Lutnick, Isaacman, Witkoff, Bisiganano, Bessent. Schon der DOGE-Vorstoß wird zum Ergebnis kommen, man könne nur Herr über die hochkomplexe staatliche Ausgaben werden mit einem digitalen ID im Internet. // s. Artikel „Trump has tapped an unprecedented 13 billionaires for his administration. Here’s who they are“ (abc news)
Nun ja, vielleicht sollte man amerikanische „linksliberale“ Fake-News-Schleudern nicht unbedingt mit deutschen Bürgern vergleichen, die ihre freie Meinung über unfähige Politker äußern.
Sadistische teilweise korrupte Statsanwälte sind tägliche Inhalte in Deutschland. Noch nie wurde so klar und deutlich beweisen das der Staat mit seinen Fischen vom Kopfe her bestialisch stinkt. Freiheit nur für Geld. Bsp. Für E-Scooter gibt es in Hamburg neue Regeln. „In Hamburg gibt es bereits Abstellverbotszonen, in denen die Nutzer den Ausleihvorgang nicht beenden können. Außerdem ist die Zahl der E-Scooter innerhalb des Rings 2 begrenzt. Über Geodaten kann die Verkehrsbehörde in Echtzeit sehen, ob die Vorgaben eingehalten werden.“ Dämlich sind sie und wissen nicht das ein Akku auch einmal keine Energie hat. Heftig, alle Bürger sind einfach nur eine Ware dessen Sicherheit verkauft wird. Je nach Stadtteil erhebt die korrupte Scholz Stadt eine „Sondernutzungsgebühr“ für E-Scooter von 2,00 bis 6.50 Euro. Mittels Sondernutzung können Fußgänger rechtskonform umgefahren werden. Und die dämliche CDU will nun auch Fahrräder besteuern. Die Politiker, Beamten sind derart krank im Kopf und gehören in die geschlossene Abteilung. Der ADFC ist schon komplett grün durchkorrumpiert. Prof. Marianne Gronemeyer „Preis der Freiheit“, „Keiner ist mehr er selbst, sondernd nur noch die Summe seiner Symbole. Beherrsche die Symbole, so beherrscht du den Menschen.“, „Wir haben kein gegenüber mehr“, „Wir leben in einem Meer der Möglichkeiten und doch waren wir noch nie so unfrei wie heute.“
Mit der praktischen Seite der Pressefreiheit ist es in Deutschland auch nicht überall weit her. In dem Zeitungsgeschäft, das ich von meiner Wohnung aus am leichtesten erreiche, sind einige Zeit nach dem „Compact“-Verbot und dessen Aufhebung noch mehr Zeitschriften aus dem Angebot geflogen. Außer „Compact“ fehlen dort die „Schweizer Weltwoche“, „Cato“ und, auf der linken Seite, „konkret“. Außerdem fehlt die „krautzone“, aber die wurde schon früher nur unregelmäßig geliefert und verkaufte sich schlecht, so dass sie vielleicht aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht mehr angeboten wird. „Compact“ und die „Weltwoche“ hatten sich, soweit ich weiß, ganz gut verkauft. Man braucht keines dieser Blätter gut zu finden, um sich an der Einschränkung der Pressefreiheit zu stören. Das Gericht, das „Compact“ wieder erlaubte, kann ja nicht bestimmen, welcher Zeitungshändler was in seinem Sortiment duldet und was nicht. Pressefreiheit ist mindestens genauso eine Frage nach der Zivilcourage der Händler wie nach der rechtlichen Auslegung von Pressefreiheit. Angeblich hat in Hamburg mindestens ein Edeka-Geschäft „Tichys Einblick“ aus dem Angebot genommen, weil jemand sich im Netz darüber beschwert hatte, dass TE dort verkauft wurde. Vor einigen Jahren setzten Netzkämpfer-gegen-Rächz Audi erfolgreich unter Druck, nicht mehr bei Achgut zu werben. Die Aktivisten, die sich auf Twitter (?) über Achgut beschwerten, erzählten dabei mehrheitlich was von „antisemitischen VTs“. Achgut und antisemitische VTs, aber sicher! Statt zu fragen, ob diese Gestalten jemals einen Achgut-Artikel gelesen hatten, knickte Audi ein.
Die Teilnahme an den regelmäßigen Pressebriefings des Weißen Hauses im Oval Office, durchgeführt von Karoline Leavitt, sind ein Privileg.
Dieses Privileg wurde AP entzogen. Natürlich kann AP weiterhin an den Pressekonferenzen des Weißen Hauses teilnehmen.
Ungeachtet dessen kann jeder Ami das besagte Gewässer nennen wie er will, Golf von Mexiko, von Amerika, oder von Weiss-Nicht-Was, ohne dass ihm deswegen staatliche Schikanen drohen.
Das ist der Unterschied zwischen einem (Grund-) Recht und einem Privileg.
Ja, natürlich gibt es auch in den USA eine Art der Brandmarkung, aber dort wird niemand um 6 Uhr morgens von einem Polizeitrupp, inkl. Staatsanwaltschaft aus dem Bett gerissen und elektronische Geräte beschlagnahmt, nur weil sich jemand über Trump lustig gemacht, oder ihn beleidigt hat. In den USA gibt es kein Debanking, weil den selbsternannten Eliten die Meinung nicht gefällt. In den USA gibt es keine weisungsgebundenen Staatsanwälte und ideologisch willfährige Richter. In den USA bekommen auch politisch unbequeme Parteien und Vereinigungen Hotels und Veranstaltungsräume, ohne dass sie Angst vor einem (staatlich alimentierten ) AntiFa Überfall haben müssen. In den USA gibt es keine Demonstrationen der Regierung und mit bezahlten Linksextremen gegen ungeliebte Gegner. In den USA gibt es keine staalich gesponserten Blockwart-Petz-Portale, mit dem versucht wird unbequeme Menschen und Meinungen mundtot zu machen, oder ihnen die Existenz zu rauben. In den USA gibt es keine, durch die Bürger, zwangsfinanzierte Presse, die das Land mit einem linksextremen Meinungsdiktat und politischen Erziehungsmaßnahmen überzieht. DAS ist der feine Unterschied! Der Vergleich mit Disney ist, mit Verlaub, mehr als dämlich. Erkundigen Sie sich mal, was sich Disney die letzten Jahre, insbesondere was Steuern und Landraub betrifft, herausgenommen hat. Zudem war und ist Disney von einer schier unerträglichen Wokeness und einem LQBTQ-Wahn durchsetzt, so dass man die Produktionen der letzten Jahre nicht mehr ertragen kann und haben sich, wie viele andere Firmen und Institutionen auch, nicht nur klar gegen Trump positioniert, sondern auch alles darangesetzt, ihm zu schaden! Das was gerade passiert, ist das notwendige Großreinemachen nach der linksideologiesierten Wokenesskatastrophe die das Land seit 4 Jahren überrollt hatte und wäre in Deutschland und Europa mehr als nötig!
Mal davon abgesehen, dass das einzige hier angeführte Beispiel AP hinkt, am Krückstock geht, taub und blind ist, ist es eine Grundvorraussetzung für das Ziel, den linksgrünen, faschistischen deep state zu vernichten, dessen nach eigenem Bekunden über 80 % stützende, linksgrüne Journaille zu ersetzen. Ohne Zerschlagung des ÖRR und seiner gleichgeschalteten „Kollegen“ in D wäre selbst bei einer AfD-Regierung kein Politikwechsel auf mittlere Sicht möglich. Die Alliierten wären 1945 nie auf die Idee gekommen, Hitlers Reichsfunker und den Stürmer weitermachen zu lassen. Der Raubtierbestie deep state ein bisschen die Krallen rund zu feilen und dessen hässlicher Fratze eine tägliche Gurkenmilch-Maske aufzutragen, hätte wohl sehr wenig Wandlungserfolg hin zu einem edlen Ross.