Mercosur: Freihandel für Unfreie?

Freihandel ist eine gute Idee. Die ursprüngliche EU war eine der ambitioniertesten Freihandelszonen der Welt. In einer Zeit, in der sich immer mehr Regionen der Welt durch Zölle und andere Handelsschranken abschotten, sollte man jedes neue Freihandelsabkommen grundsätzlich begrüßen. So sieht es auch die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Im Interview mit dem Handelsblatt hat sie das Mercosur-Abkommen deutlich begrüßt, an dem seit 1999 verhandelt wurde. Die EU-Kommission verspricht sich von der Vereinbarung eine Steigerung der Exporte aus der EU in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. 

Die Europäer werden wohl vorwiegend Autos und chemische Produkte über den Atlantik schicken. Dagegen liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe in die Länder der EU. Insbesondere für die deutsche Industrie fallen künftig wichtige Zölle nach und nach weg, das betont die auch die Ökonomin vom IW. Im Gegenzug zeigt sie auch Verständnis, dass die Landwirte in der EU mit großen Sorgen auf den Vertrag schauen. Ein wenig kann sie beruhigen, wenn sie darauf hinweist, dass der europäische Markt nicht mit billigen Agrarprodukten aus Lateinamerika geflutet werde, da es hier sehr restriktive Quotenregelungen für die sensiblen Agrarbereiche gebe. Unter Bezug auf die französische Landwirtschaft sagt Sultan, diese habe teilweise Wettbewerbsprobleme, die sich allerdings nicht durch Abschottung lösen ließen. Was die Lösung wäre, ließ die Wissenschaftlerin im Interview offen.

Die Bauern ächzen

Ähnliches kann man über die ganze europäische Agrarlandschaft sagen. Durch Mercosur stehen europäische Bauern und ihre Kollegen aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay in direkter Konkurrenz. Während in Europa die Bauern unter einer Last aus Vorschriften ächzen, Auflagen für das Tierwohl und die Umwelt, zahlreiche Dokumentationspflichten und reichlich Hygienevorschriften, findet sich das am anderen Ende der Welt so nicht. Am Ende führt dies dazu, dass in Europa die Kosten für die Produktion von Fleisch schon mal doppelt so hoch sein können, wie in den Mercosur-Staaten. Allen Schutzklauseln zum Trotz lässt sich das nicht wegrechnen. Ungleiche Regeln bei Zusammensetzung des Futters, der Gabe von Medikamenten und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verschärfen die Situation eher. 

In der anderen Richtung fürchten die Industriebetriebe in den Mercosur-Staaten die deutlich stärkere, weil produktivere europäische Konkurrenz. Hier betont Samina Sultan allerdings – äquivalent zu den Sorgen europäischer Bauern, dass die Zölle erst nach und nach sinken oder fallen werden. „Das trägt aber auch den Sorgen auf beiden Seiten Rechnung, jetzt vermeintlich mit Importen überschwemmt zu werden“, so Sultan wörtlich. Bei E-Autos werde es allerdings sofort eine Absenkung der Zölle geben, was den europäischen Autoherstellern einen Vorteil gegenüber der chinesischen Konkurrenz biete. 

Die Ökonomin sieht den Freihandel nicht als tot an und betont, die EU könne solche Abkommen noch erreichen, auch wenn es manchmal 25 Jahre dauere. Sie verweist darauf, dass es aktuell Verhandlungen mit Indonesien und Indien gebe. Ferner regte sie an, „die Verbindungen etwa mit Großbritannien weiter zu vertiefen“. Nach dem Scheitern der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), schien der Freihandel global tot zu sein. 2016 wurden die Verhandlungen eingestellt. Sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Amtszeit verfolgt US-Präsident Trump eine eher restriktive Handelspolitik und setzt auf Zölle zum Schutz der US-Wirtschaft. Am Ende geht es immer um den Wettstreit zwischen Wirtschaftsliberalisierung, die im Interesse starker Volkswirtschaften liegt und den öffentlichen Schutzinteressen, für die die europäischen Landwirte das beste Beispiel sind. Je weniger ein Staat oder eine überstaatliche Organisation wie die EU in die Belange der wirtschaftlich Handelnden eingreift, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Wirtschaftszweig stark entwickelt. Bürokratische Eingriffe wie Auflagen, Verbote und Berichtspflichten schwächen eine Wirtschaft. Unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede bedeutet mehr Freihandel grundsätzlich mehr Wohlstand, wenn man dem regionalen Markt und regionalen produzierenden Gewerbe möglichst große Freiheiten einräumt. 

Noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern

Während sich Italien aufgrund der Schutzzusagen von einem Nein zu einem Ja durchringen konnte, bleiben in Frankreich Regierung und Landwirte beim Nein. Die französische Landwirtschaftsministerin Annie kündigte an, sich für eine Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament einzusetzen. Auch wenn Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen die Erlaubnis hat, das Abkommen zu unterzeichnen, muss es vom EU-Parlament ratifiziert werden. Dort dürfte die Abstimmung knapp ausfallen. Ablehnung zeigen weiterhin europäische Umweltverbände. Greenpeace schreibt auf seiner deutschen Webseite: „Einmal abgeschlossen, würde das Abkommen den Handel mit umwelt- und klimaschädlichen Produkten wie Rindfleisch, Futtersoja, Pestiziden, Einwegplastik und Verbrenner-Autos begünstigen – eine Katastrophe für die Natur, die Menschen in Südamerika und das Weltklima.“

Während auf der einen Seite die Protestwelle noch rollt und die Ratifizierung des Abkommens nicht in trockenen Tüchern ist, gibt die Industrie- Handelskammer (IHK) in Bayern schon praktische Tipps für Unternehmen. Wichtiger noch sind die von der Kammer vorgelegten Zahlen, die zeigen, was wird von wo nach wo geliefert. In der Tat, so die IHK München liefern bayrische Firmen vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Elektrotechnikprodukte in die Mercosur-Staaten. Umgekehrt kommen von dort vorwiegend Agrarprodukte, Rohstoffe, Grundchemikalien und Industrieerzeugnisse. Noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern. Man kann schon jetzt erkennen, dass insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor in Europa Handlungsbedarf besteht, um die Landwirte global wettbewerbsfähig zu machen.