Der Parteichef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, sagte, seine Partei werde das geplante Schuldenpaket im Bundesrat nicht aufhalten können.

Man habe „eh keine Chance“, das Milliarden-Schuldenpaket aufzuhalten, da die Bayrische Staatsregierung die Minister der Freien Wähler auch vor der Abstimmung im Bundesrat entlassen könne. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen,“ sagte Aiwanger. Diese Aussagen machte Aiwanger bei einem Bierfest in Neuburg an der Donau am Wochenende und bestätigte sie später gegenüber der Presse, wie die Augsburger Allgemeine berichtete.

In Bayern sieht die Regelung vor, dass sich die Staatsregierung bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat enthalten muss. Dadurch würden die notwendigen Stimmen für eine Grundgesetzänderung fehlen. Würden zudem andere Landesregierungen ablehnen, wäre das Paket gescheitert. Auch in Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert, und in Bremen, wo die Linke mitregiert, ist die Zustimmung unwahrscheinlich.

Eine Ablehnung des Schuldenpaketes durch die FW könnte zur Auflösung der Koalition durch den Ministerpräsidenten Markus Söder führen, indem er die Freie-Wähler-Minister entlässt. Söder hatte klar gemacht, dass Bayern im Bundesrat zustimmen würde. Die SPD Bayern hatte angeboten, der CSU als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen, sollten die FW die Zustimmung verweigern. Heute kommt der Koalitionsausschuss von CSU und FW zusammen, um über die Frage der Zustimmung zu sprechen. Mit seiner Aussage hat sich Aiwanger bereits eine Hintertür offengehalten, am Ende trotz der Ablehnung des Schuldenpaketes durch seine Partei doch zuzustimmen.