Titus Gebel / 30.06.2018 / 06:20 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 24 / Seite ausdrucken

Freie Privatstädte: Gehen wir zurück auf Anfang

Seit langem beschäftige ich mich mit der Frage, wie eine funktionierende Gesellschaftsordnung aussehen sollte. Aufgewachsen als Sohn eines Berufsoffiziers und einer Lehrerin, komme ich aus einer maximal staatstragenden, bürgerlichen Familie. Bereits als Gymnasiast trat ich in die Junge Union ein, war aber schon damals eher ein Liberaler. Allerdings wusste ich nicht, was Liberalismus war, denn auch seinerzeit gab es in Schulen und Medien nur gefilterte Informationen. Ich war ein überzeugter Verfechter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hielt diese für so verteidigenswert, dass ich 1986 als Zeitsoldat zur Bundeswehr ging.

Später trat ich in die Liberale Hochschulgruppe ein und wurde schließlich für immerhin sechzehn Jahre FDP-Mitglied. Mit zwei Ministern der Bundesregierung per Du, lehnte ich instinktiv eine Politikkarriere ab, habe aber als langjähriger Ortsvorsitzender, Mitglied im Kreisvorstand und in diversen Gremien einen ausreichend tiefen Einblick in die real existierende Politik erhalten. Ich bin von der Ausbildung her Jurist und habe im Völkerrecht an der Universität Heidelberg promoviert.

Nach einigen Jahren als Rechtsanwalt entschied ich mich für einen Wechsel in die Wirtschaft und schließlich für eine eigene Unternehmerlaufbahn. 2006 war ich Mitgründer der international tätigen Deutsche Rohstoff AG, deren CEO ich bis Ende 2014 blieb, bevor ich auf eigenen Wunsch Deutschland verließ. In jener Funktion war ich regelmäßig bei Bundes- und Landesministerien zu Gast und nahm auch an Auslandsreisen der Regierung teil, wenn es um Rohstofffragen ging. Ich kann also behaupten, dass ich gewisse Einblicke in die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland gewonnen habe.

Man kann mit Fug und Recht von "Deep State" sprechen 

Ich halte das System aus sich selbst heraus für nicht mehr reformierbar. Die Strukturen haben sich derart verfestigt, gerade in Verwaltung, Medien, Erziehungsanstalten und bei sonstigen Nutznießern staatlicher Zuwendungen, dass neue Strukturen geschaffen werden müssen, bevor sich etwas Grundlegendes ändern kann. Wenn selbst ein Bundesminister nur nach massiven Drohungen in der Lage ist, einen von ihm gewünschten Fahrer (!) gegen den Personalrat seines eigenen Ministeriums durchzusetzen, dann kann man mit Fug und Recht von Deep State sprechen.

Von den Erfolgsaussichten beabsichtigter Politikwechsel ganz zu schweigen. Ich konnte über Jahrzehnte zudem das immer weitere Absinken der einstmals hohen Qualität der Verwaltung beobachten, ebenso das immer weitere Abdriften von Schulen und Medien nach links. Viele der Akteure haben niemals am freien Markt gearbeitet und haben Vorstellungen von der Wirklichkeit, die nur als Traumwelt bezeichnet werden kann.

Die bisher gehandelten Reformvorschläge überzeugen mich nicht. Weder Mehrheitswahlrecht (Großbritannien) noch eine Begrenzung der Amtszeit (USA) noch ein starker, direkt vom Volk gewählter Präsident (Frankreich) werden unsere Probleme lösen, denn sie tun es in den genannten Ländern ja auch nicht. Zwar ist die mir gut bekannte Schweiz tatsächlich in einem besseren Zustand als Deutschland. Aber auch dort werden 98 Prozent der Gesetze ohne direkte Beteiligung des Volkes gemacht, und dabei kommen dann genau die gleichen Dinge heraus wie hier (Atomausstieg, Frauenquoten, Zwangsversicherung...).

Nicht wenige Schweizer Bekannte sagen mir, dass ihnen allmählich auch die Schweiz zu dicht und zu unfrei werde. Auch die Eidgenossenschaft hat eine seit 100 Jahren steigende Staatsquote und Regelungsdichte, selbst eine Vermögenssteuer gibt es. Man kann über direktdemokratische Reformversuche durchaus diskutieren, ich habe in diesem Zusammenhang einen Blick nach Liechtenstein empfohlen. Aber grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob eine Teufelsraute oder die Mehrheit über Ihr Leben entscheidet. Es sind in beiden Fällen nicht Sie.

"Haltet Euch heraus aus meinem Leben"

Neue Ordnungen des Zusammenlebens müssen die Fallen vermeiden, die allen bisherigen Systemen früher oder später zum Verhängnis geworden sind. Sie sollten daher weitgehend politikfrei sein, größtmögliche wirtschaftliche und persönliche Freiheiten sowie Privateigentum ermöglichen, einen echten, schriftlichen Vertrag als Grundlage haben, der Herrschaft des Rechts unterliegen, niemandem Sonderrechte zugestehen, ihre Einwanderer auswählen, nach innen und außen wehrhaft sein und sich dem Wettbewerb mit anderen Systemen stellen; die Einwohner sollten darüber hinaus einen grundsätzlichen Wertekonsens aufweisen, und schließlich muss das System seinen Regierenden beziehungsweise Verwaltern die richtigen Anreize bieten.

Der große badische Liberale Roland Baader hat seine Idealvorstellung wie folgt zusammengefasst:

Lasst mich einen festen, eindeutigen und ein für allemal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit angemessene Sicherheitskräfte und ein verlässliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören.

Genau darum geht es. Ein anderer, inzwischen verfemter Autor ist vor Jahren übrigens zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt.

Stellen Sie sich ein System vor, in dem Ihnen ein privates Unternehmen als „Staatsdienstleister“ Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum bietet. Diese Leistung umfasst innere und äußere Sicherheit, einen Rechts- und Ordnungsrahmen sowie eine unabhängige Streitschlichtung. Sie zahlen einen vertraglich fixierten Betrag für diese Leistungen pro Jahr. Der Staatsdienstleister als Betreiber des Gemeinwesens kann diesen „Bürgervertrag“ mit Ihnen später nicht einseitig ändern. Sie als „Vertragsbürger“ haben einen Rechtsanspruch darauf, dass er eingehalten wird und einen Schadensersatzanspruch bei Schlechterfüllung. Um alles andere kümmern Sie sich selbst, können aber auch machen, was Sie wollen, begrenzt nur durch die Rechte der anderen und die sonstigen überschaubaren Regeln des Zusammenlebens.

Das schließt ein, sich mit anderen für alle möglichen Zwecke zusammenzuschließen. Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Staatsdienstleister werden vor unabhängigen Schiedsgerichten verhandelt, wie im internationalen Handelsrecht üblich. Ignoriert der Betreiber die Schiedssprüche oder missbraucht er seine Macht auf andere Weise, wandern seine Kunden ab, und er geht in die Insolvenz. Er hat also ein wirtschaftliches Risiko und daher einen Anreiz, seine Kunden gut und vertragsgemäß zu behandeln.

Einfache, robuste Rahmenregelungen

Der Ansatz ist, der Hyperkomplexität der Gegenwart durch einfache, robuste Rahmenregelungen zu begegnen und gerade nicht durch komplexe Gesetze, die dann wieder unerwartete Nebenwirkungen haben und diverse Schlupflöcher für Missbrauch und Vorteilsnahme bieten.

Dieses System heißt Freie Privatstadt. Auf den ersten Blick mag es unerhört radikal oder utopisch erscheinen. Allerdings nutzen wir den Dienstleistungsansatz bereits sehr erfolgreich in anderen Bereichen unseres Lebens. Der Übertrag auf unsere Gesellschaftsordnung stellt lediglich den letzten Schritt einer bereits im Gange befindlichen Entwicklung dar. Das Neue ist, dass das Zusammenleben auf rein privatwirtschaftlicher Ebene stattfindet, aber das System trotzdem in der Lage ist, sämtliche von Bewohnern bisheriger Staaten nachgefragten Leistungen zu erbringen. Und zwar besser, billiger und mit weit höheren Freiheitsgraden für die Kunden bzw. Vertragsbürger. Die Hauptelemente des freien Marktes werden einfach auf das Zusammenleben übertragen, nämlich der freiwillige Leistungsaustausch, das Recht, Angebote abzulehnen und der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, Machtbegrenzungsmittel und Qualitätsfilter. Da die Teilnahme an der Freien Privatstadt freiwillig ist, muss das Konzept dauerhaft attraktiv sein, sonst kommt niemand, oder die Bewohner wandern wieder ab.

Gerade die Konstruktion als Dienstleistungsvertrag hat den Vorteil, dass sie bereits erprobt und bewährt ist. Sie entspricht dem, was wir aus den privaten Geschäften des täglichen Lebens kennen. Sei es der Brötchenkauf beim Bäcker, der Abschluss einer Versicherung oder die Beauftragung eines Steuerberaters. Stets liegt ein gegenseitiger, einvernehmlich geschlossener Vertrag zugrunde. Dieser regelt, welches Produkt oder welche Dienstleistung zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis zu liefern ist. Das gilt selbst dann, wenn der Vertrag – wie beim Bäcker – nur durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen ist. Der Käufer weiß, dass sein Vertragspartner ein wirtschaftliches Interesse hat; dieser muss ihm weder Gemeinwohl noch Menschheitsrettung als Motive vorgaukeln.

Bei Streitigkeiten kann man sich an unabhängige Gerichte oder Schiedsstellen wenden. Kein Verkäufer würde damit durchkommen, dass er nachträglich einseitig den Vertragsinhalt ändert („Sie zahlen ab jetzt das Doppelte, bekommen dafür aber eine zusätzliche Leistung, die sie nicht bestellt haben“) oder er eine Streitschlichtung ausschließlich durch eigene Einrichtungen erlaubt.

In einer Freien Privatstadt ist jeder Souverän Seiner Selbst, der aufgrund freiwilliger Vereinbarung einen echten Vertrag mit einem mehr oder weniger gewöhnlichen Dienstleister abgeschlossen hat, den Bürgervertrag. Beide Parteien sind formal gleichberechtigt und somit rechtlich auf Augenhöhe. An die Stelle des Verhältnisses Obrigkeit-Untertan tritt das Verhältnis Kunde-Dienstleister. Anders als in herkömmlichen Systemen, wo der Bürger zur Steuerzahlung verpflichtet ist, ohne ein korrespondierendes Leistungsrecht zu haben, stehen in einer Freien Privatstadt Leistung und Gegenleistung in einer direkten Beziehung.

Keine Utopie, sondern eine Geschäftsidee

Beide Vertragspartner haben einen Anspruch auf Vertragserfüllung, das heißt der Betreiber kann vom Vertragsbürger die Zahlung des festgesetzten Beitrags verlangen, aber eben keine zusätzlichen Beträge. Der Vertragsbürger wiederum kann vom Betreiber einklagen, dass dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, indem er etwa Sicherheit und ein funktionierendes Zivilrechtssystem gewährleistet. Wer der Betreibergesellschaft gerade vorsteht oder wem diese gehört, ist für das Funktionieren des Modells ohne Belang.

Eine Freie Privatstadt ist mithin keine Utopie, sondern vielmehr eine Geschäftsidee, deren funktionale Elemente bereits bekannt sind, und die lediglich auf einen anderen Sektor übertragen werden, nämlich den des Zusammenlebens. Im Grunde stellt der Betreiber als Dienstleister nur den Rahmen, innerhalb dessen sich die Gesellschaft ergebnisoffen im Sinne einer „spontanen Ordnung“ (Hayek) entwickeln kann.

Das Miteinander in Freien Privatstädten beruht auf wenigen Grundsätzen. Die Leitprinzipien sind Selbstbestimmung und Privatautonomie. Für das Zusammenleben gilt die Goldene Regel, wie sie in dem Sprichwort „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg’ auch keinem anderen zu“ zum Ausdruck kommt; daneben das Prinzip do ut des („Ich gebe, damit du gibst“), also die Erkenntnis, dass Leistung auf Gegenleistung beruht; schließlich das Freiwilligkeits- bzw. Nichtaggressionsprinzip, mithin der Vorrang von freiwilliger Kooperation gegenüber Zwang und Enteignung, auch für vermeintlich gute Zwecke. Zur Einhaltung dieser Grundregeln können oder müssen auch Zwangsmittel angewendet werden. Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße führen zudem zum Ausschluss aus der Privatstadt. Zur Freiwilligkeit gehört das Recht, den Aufenthalt in der Freien Privatstadt jederzeit ohne Hürden wieder zu beenden.

Freie Privatstädte erwarten von ihren Vertragsbürgern Mündigkeit und Selbstständigkeit. Dazu gehört die Übernahme von Verantwortung für sich und andere, die Stärkung von Familie und kleinen Gemeinschaften sowie Ideen- und Erfindungsreichtum zur Überwindung von Schwierigkeiten. Dafür winken die Freude und Zufriedenheit, sein Leben aus eigener Kraft nach eigenen Vorstellungen meistern zu können. Langfristig wächst auf diese Weise eine Gemeinschaft von selbstbewussten, aufgeweckten und wirklichkeitsbezogenen Menschen heran. Auch ohne Sozialstaat ist eine Absicherung möglich, welche die Fehlanreize westlicher Wohlfahrtsstaaten zudem vermeidet.

Aktivisten, Lobbyisten oder Trittbrettfahrer laufen ins Leere

Wenn jeder frei entscheiden kann, was er tun und wie er leben möchte, gibt es auch für Mitbestimmungsorgane wie Parlamente keinen wirklichen Bedarf. Diese laufen zudem immer Gefahr, von Interessengruppen oder der Regierung für ihre Zwecke gekapert zu werden. Mark Twain drückt es so aus:

"Immer wenn das Parlament tagt, sind Eigentum und Freiheit der Bürger in Gefahr."

So ist es. Die Veränderungssperre zugunsten von Freiheit und Selbstbestimmung in einer Freien Privatstadt ist daher der Bürgervertrag. So können sich zwar die Bewohner auf eine Interessenvertretung einigen und etwa einen Gemeinderat etablieren. Aber auch wenn 99 Prozent der Bewohner dort mitmachen und sich freiwillig den Mehrheitsentscheidungen unterwerfen, hat dieses Gremium kein Recht, den übrigen 1 Prozent, die damit nichts zu tun haben wollen, seine Ideen aufzuzwingen. Das ist genau der Punkt, an dem staatliche Systeme regelmäßig scheitern: die dauerhafte Gewährleistung der individuellen Freiheit.

In einer Freien Privatstadt ist aber von vornherein bekannt, dass es nicht möglich ist, seine eigenen Wertvorstellungen anderen aufzuzwingen. Die Legitimität dieses Systems steht dabei außer Frage. Schließlich hat jeder einzelne Bürger einen Vertrag mit dem Betreiber geschlossen, welcher die herrschende Ordnung und die dazugehörigen Regelungen abschließend beschreibt.

Während freiwillige Initiativen und Zusammenschlüsse ohne weiteres möglich sind, gibt es kein Forum, das es ermöglicht, die Rechtsposition anderer Vertragsbürger gegen deren Willen zu eigenen Gunsten oder im Hinblick auf ein selbstdefiniertes Gemeinwohl abzuändern. Politische Aktivisten, Lobbyisten oder Trittbrettfahrer, die aufgrund ihrer Nähe zur Macht nach Subventionen oder leistungslosem Einkommen streben, laufen ins Leere. Verteilungskämpfe und das Aufwiegeln gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander gehören der Vergangenheit an: Es gibt dabei nichts mehr zu gewinnen.

Jeder Vertragsbürger kann sich in einer Freien Privatstadt vielmehr darauf verlassen, dass sein Leben, seine Freiheit und sein Eigentum keinen politischen Unwägbarkeiten ausgesetzt sind. Er braucht sich nicht in politische Streitfragen einzumischen und erleidet dadurch keine Nachteile. Er muss nicht seine Zeit und Energie darauf verwenden, Freiheitseinschränkungen abzuwehren. Jeder Einzelne hat eine weit bessere Möglichkeit, sein Leben entsprechend seinen Wertvorstellungen zu gestalten. In herkömmlichen Staaten hingegen wird er gezwungen, ein ganzes Bündel von Leistungen abzunehmen und zu finanzieren, die er möglicherweise gar nicht will. Dies verhindert, dass er freie Mittel so einsetzen kann, wie sie seinen Vorstellungen und seiner Lebenssituation besser entsprechen.

Die notwendige innere Autonomie 

Wie kommen wir dahin? Um eine Freie Privatstadt umzusetzen, ist innere Autonomie notwendig. Dies bedeutet nicht zwingend völkerrechtliche Souveränität, aber zumindest das Recht, die eigenen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Zur Etablierung einer Freien Privatstadt bedarf es daher einer vertraglichen Vereinbarung mit einem bestehenden Staat. In diesem Vertrag räumt der „Gastgeberstaat“ der Betreibergesellschaft das Recht ein, auf einem abgegrenzten Territorium die Freie Privatstadt gemäß den vereinbarten Bedingungen zu errichten.

Freie Privatstädte entsprechen somit weder privat verwalteten Neubaustädten noch Gated Communities, die voll dem Recht des jeweiligen Staates unterliegen, noch autoritär regierten Stadtstaaten wie Singapur oder Dubai, welche jederzeit einseitig die Regeln ändern können. Sie gehen auch deutlich über Sonderwirtschaftszonen hinaus, sondern entsprechen eher selbstständigen Sonderverwaltungszonenvergleichbar etwa dem Verhältnis Hong Kongs zu China.

Staaten können aus einem einzigen Grund für ein solches Konzept gewonnen werden: Wenn sie sich Vorteile davon versprechen, in der Regel durch Investitionen, Arbeitsplätze, erhöhte Einnahmen. Das können Freie Privatstädte bieten. Bestehende Staaten dazu zu bewegen, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, ist sicherlich keine leichte Aufgabe. Trotzdem erscheint dieser Weg einfacher, als bestehende Systeme „von innen“ in Richtung auf mehr Freiheit, Rechtssicherheit und Selbstverantwortung zu verändern.

Staaten, die immer mehr Steuern verlangen und gängelnde Gesetze erlassen, aber gleichzeitig ihren Bürgern immer weniger Sicherheit bieten, werden irgendwann auf Widerstand stoßen. Gerade Hochsteuerländer wie Deutschland, die ihre Bürger wissentlich und willentlich sogenannten Intensivtätern aussetzen, haben in dieser Form keine Zukunft. Gegenmaßnahmen lassen sich am leichtesten auf lokaler Ebene organisieren.

So können die Bürger bestehender Kommunen etwa beschließen, ihr Zusammenleben nach dem Vorbild Freier Privatstädte zu gestalten. Dazu holen sie entweder eine Betreibergesellschaft von außen oder gründen eine entsprechende Genossenschaft, die allen gemeinsam gehört, aber gleichwohl mit jedem einen Bürgervertrag abschließt. Mit dem bisherigen Staat wird eine Vereinbarung über die künftige Einbettung in den Verwaltungsaufbau getroffen oder dieser wird schlicht finanziell abgefunden, und die Stadt wird frei.

Wettbewerb mit anderen Systemen

Dafür ist die Zeit in Europa noch nicht reif, aber wer weiß, wie es in 5 bis 10 Jahren aussehen wird. Erste Projekte in der realen Welt, die zumindest in Richtung Freie Privatstädte gehen, wurden in Honduras, Myanmar und Französisch-Polynesien begonnen. Die dort gewonnenen Erfahrungen können später auch unserem Teil der Welt zugute kommen.

Die Betreibergesellschaft einer Freien Privatstadt muss nicht zwingend einem Privatunternehmer gehören, sondern kann auch im genossenschaftlichen Eigentum aller Vertragsbürger stehen, vergleichbar etwa den Volks- und Raiffeisenbanken. Doch ist das Gewinnerfordernis von zentraler Bedeutung. Viele Menschen halten Gewinnstreben für etwas Unmoralisches und wollen am liebsten nichts damit zu tun haben. Sie verkennen, dass es keinen besseren Anreiz gibt, knappe Mittel optimal einzusetzen und die Ressourcen bestmöglich auszunutzen. Außerdem sorgt es für Transparenz. Der Betreiber der Freien Privatstadt will Geld verdienen, das ist klar. Was aber sind die Motive und Beweggründe der Politiker? Die Behauptung, diese seien nur von der Sorge um das Gemeinwohl getrieben, glauben zu Recht die Wenigsten.

Gewinnerfordernis und Wettbewerb mit anderen Systemen zwingen den Betreiber einer Freien Privatstadt vielmehr dazu, sein Produkt permanent zu verbessern und die Ressourcennutzung zu optimieren. Jede Entscheidung, die er trifft, hat unmittelbare Auswirkungen. Erhöht dies die Zufriedenheit der Bewohner beziehungsweise wird diese durch Sparmaßnahmen nicht vermindert? Mit anderen Worten: Werden dadurch in letzter Konsequenz höhere Einnahmen als Ausgaben generiert? Falls ja, wird Gewinn erzielt und der Unternehmenswert der Freien Privatstadt erhöht. Falls nein, muss die Maßnahme rückgängig gemacht oder verbessert werden. Eine solche Effizienz wird von staatlichen Ordnungen niemals erreicht werden können.

Wie könnte das Leben in freien Privatstädten aussehen?

Neuartige Dienstleister wie Uber oder Airbnb sind nicht verboten, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es gibt private Unternehmer, die vom Krankenhaus über Schulen und Kindergärten bis hin zur Müllabfuhr alles abdecken, was nachgefragt wird. Gegen sämtliche Eventualitäten des Lebens versichern sich die Bewohner auf Wunsch privat oder gründen Selbsthilfegruppen, sei es zum Schutz vor Krankheit, Tod, Pflegebedürftigkeit oder Unfällen.

Schnellstraßen, Häfen und Einkaufszentren werden von Investoren erstellt und betrieben. Jeder kann neue Produkte und Dienstleistungen ohne Genehmigung oder Lizenz anbieten und sich in jeder gewünschten Währung bezahlen lassen. Auch für Ungelernte gibt es – mangels Mindestlohnvorschriften – Verwendung.

Günstige Produkte können aus der ganzen Welt eingeführt werden, weil Freihandel und damit Zollfreiheit herrschen. Neue Medikamente und Behandlungsmethoden sind jedem Erwachsenen zugänglich, der diese in Kenntnis des möglichen Risikos testen will. Umweltgrenzwerte gelten nur für wirkliche Toxizität auf wissenschaftlicher Grundlage. 

Es herrscht Meinungsfreiheit – sogar eine bestimmte Religion darf offen kritisiert werden – und volle Vertragsfreiheit. Zigaretten werden wieder ohne hässliche Warnhinweise gehandelt und beworben. Man kann leistungsstarke Staubsauger und Duschköpfe erwerben. Glühbirnen sowieso.

Die Privatstadt macht ihre Einwanderungsregeln selbst. Sie kann jeden, der kriminell wird oder zum Beispiel den Vorrang religiöser Dogmen vor den Regeln der Stadt propagiert, ohne viel Federlesens wieder hinauswerfen.

Aufgrund dieser Positivauslese benötigen Vertragsbürger für die meisten Staaten kein Visum. Freie Privatstädte, die zum selben Betreiber gehören oder anderweitig assoziiert sind, verfügen zudem über eine weltweit einheitliche Notrufnummer sowie Konsulate im Ausland, in denen Vertragsbürgern in Notfällen geholfen wird. 

Kriminalität und Vandalismus sind kaum existent, man kann seine Kinder ruhigen Gewissens sogar nachts auf die Straße lassen.

Soziologen, Politologen, Kunsthistoriker und andere Geisteswissenschaftler, die üblicherweise den Staatsdienst und staatlich finanzierte NGOs bevölkern, sind selten geworden.

Da das Studium selbst bezahlt werden muss, werden eher Ausbildungsgänge bevorzugt, die Aussicht auf echte Nachfrage versprechen.

Einige Unternehmen, darunter auch bekannte Namen, sind mit ihrer Ansiedlung gescheitert. Es gibt weder neue Gesetze, die zu eigenen Gunsten beeinflusst noch Subventionstöpfe, die abgegriffen werden können.

Heerscharen von klugen Menschen, die anderswo Beamte, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer geworden wären, sind in der Privatwirtschaft tätig und erhöhen Produktivität und Wertschöpfung. 

Politischer Aktivismus, Missionierungseifer, Verteilungskämpfe und das Aufwiegeln gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander sind praktisch verschwunden.

Die Vertragsbürger respektieren gegenseitig ihre unterschiedlichen Anschauungen und Einschätzungen. Die Menschen sind wieder in der Verantwortung, für sich selbst zu sorgen und dadurch automatisch selbstbewusster, stabiler und realistischer in ihren Einschätzungen.

Sind verschiedene Freie Privatstädte erst einmal weltweit verbreitet, wird das die bestehenden Staaten unter erheblichen Druck setzen, ihre Systeme in Richtung auf mehr Freiheit zu verändern, wollen sie nicht ihre Leistungsträger verlieren. Und das ist genau die positive Wirkung von Wettbewerb, die im Staatsmarkt bisher gefehlt hat.

Die Menschen haben heute schon unter unzähligen Warenangeboten die Auswahl, können zwischen verschiedensten Versicherungen für alle Lebensbereiche wählen und erhalten ständig neue technische Produkte. Warum sollten sie sich auf dem Markt des Zusammenlebens für die Beibehaltung einer Zwangslösung entscheiden, die teuer ist und schlecht funktioniert?

Die Freien Reichsstädte des Mittelalters waren Fluchtpunkte vor der absoluten Herrschaft der Monarchen, wurden aber wegen der Ausstrahlungswirkung ihres wirtschaftlichen Erfolges letztlich akzeptiert. Die Freien Privatstädte des 21. Jahrhunderts werden Fluchtpunkte vor der Bevormundung und Ausbeutung durch unsere Regierungen sein. Sie werden aus denselben wirtschaftlichen Gründen von diesen schließlich toleriert werden. Denn der Geldbedarf von Machthabern tendiert immer gegen unendlich. Stadtluft macht frei, bald wieder.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen.Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Bjoern M. Nagel / 30.06.2018

Es könnte auch jemand auf die Idee kommen das Grundgesetz so zu modifizieren, dass Machtmissbrauch weitestgehend verhindert wird und dem Souverän des Staates, dem Volk auch Grundlegende Kompetenzen über die fundamentalen zukunftsrelevanten Entscheidungen des Staates einräumt, die Verwaltungs-Ämter wie Bundespräsident vom Volk wählen lässt und eine regierung per Votum auch wieder abwählen kann… also echte Demokratie. Extrem viele Probleme dieser Zeit wären kein Problem wenn Politiker klipp und klar an den Willen des Volkes gebunden wären. Weiterhin müssten politisch und ideologisch unabhängige Gremien geschaffen werden, die über die Neutralität der Presse und privater bzw. staatlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Universitäten etc. wachen. Die Möglichkeit zur Verfassungsänderung räumt das Grundgesetz im letzten Artikel ein, da braucht man keine radikalen Ideen

Belo Zibé / 30.06.2018

Das klingt doch alles etwas nach Thomas Mores »Utopia«  mit liberalen Veränderungen,wohlgemerkt.Die menschliche Natur findet darin allerdings kaum Beachtung.Auch in Privatstädten würden sich Privilegien durchsetzen,die allein schon durch das berühmte »eine Hand wäscht die andere« Prinzip entstünden. Schon durchzögen die ersten   Haarrisse das hier beschriebene Gebilde.Der Weg zum Ungleichgewicht ,analog zum Gegenwärtigen,wäre vorgezeichnet.Dabei ist ein vorübergehendes Ungleichgewicht wahrscheinlich sogar Normalität,solange dieses ausgeglichen werden kann.Ist ein gewisser Punkt jedoch einmal überschritten oder dauert zu lange an ,fällt Mensch und System,unabhängig von links,rechts,vorne oder hinten.

Andreas Mertens / 30.06.2018

Hervorragende Idee. Eine unabhängige (weil private) Stadt, welche die Rahmenbedingungen/Infrastruktur für Jene liefert, die gewillt und in der Lage sind für sich selbst zu sorgen, zu lernen, zu leisten und wissen was das Wort Pflicht bedeutet. Religiöse und/oder Polit-Spinner, End68er, Öko-Esoteriker, Sozial-Hängemattenurlauber etc. kann man mittels Hausrecht einfach der Stadt verweisen. Das wäre eine Art von staatlicher Evolution. Solche Städte würden schnell zu Nuklei mit Vorbildcharakter. Die Leistungsbereiten vollführen die Abstimmung mit den Füßen, ohne gleich auswandern zu müssen. Vorschlag ... baut grenz- oder küstennah. Falls arm-aber-sexy Berlin mit der steinbrückschen Kavallerie droht, kann man sich immer noch den Helvetiern anschließen, oder hat zumindest Meereszugang (was der Schweiz fehlt und sie daher erpressbar macht)  Die Restrepublik verkommt dann schnell zur DDR 2.0,  bis auch sie das Schicksal der DDR 1.0 ereilt.  Wo kann ich mich anmelden?

Heiko Stadler / 30.06.2018

Ich kann Ihnen in allen Punkten nur zustimmen, Herr Gebel, aber ohne ganz großen Crash wird das nicht gelingen. Inzwischen spiele ich mit dem Gedanken, mein Technologieunternehmen auf ein Schiff in der Nordsee unter der Flagge von irgend einer Südseeinsel auszulagern, um dem Vorschriften-Wahnsinn zu entgehen. Das Problem ist nur, dass man beim Export in ein Altparteien-Land sofort wieder mit dem Vorschriften-Irrsinn zugeballert wird.

Rudolf George / 30.06.2018

Ich stimme dem Autor zu: unser System ist nicht reformierbar. Aber ich glaube auch, dass genau aus diesem Grund alternative Konzepte keine Chance haben. Es gibt eben zu viele ‚Stakeholder‘ im bestehenden System, die davon abhängen, dass die Politik großzügig mit dem Geld anderer Leute umgeht. Nicht zuletzt sind da die Medien zu nennen, die nicht müde werden den Menschen im Land einzubläuen, dass diejenigen, die Wohlstand schaffen - natürlich auch für sich selbst - die Bösen sind, die es durch harte Umverteilung zu bestrafen gilt. Zu viele dieser wohlfeil Redenden haben keine Ahnung woher der Wohlstand kommt, den sie selbst abgreifen, sie sind sich aber sicher, genau zu wissen, dass Sozialismus der richtige Weg ist. Auch in der Politik herrschen jene vor, die viel reden, ohne je im Leben einen Euro Mehrwert geschaffen zu haben. Es ist die Herrschaft der Geschwätzigen über die Geschäftigen, und das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Bernhard Freiling / 30.06.2018

Oh, oh, schöne neue Welt. Die Privatstadt wirbt mit “schlanker Verwaltung” und “persönlicher Freiheit”. Die Verwaltung mag zu Beginn schlank sein - mit fortschreitender Zeit wird auch hier Herr Parkinson mit einziehen. Gnadenlos. “Die Privatstadt” unterstellt, es gibt keine Kranken, keine Pflegebedürftigen, keine Alten, keine Faulen, keine Arbeitslosen,  keine Prekären und auch sonst keine, die in irgendeiner Form “das pauschale Bürgergeld” oder “die persönliche Freiheit” beeinflussen könnten. Die gibt es nun aber mal. Was mit denen machen? Ausbürgern aus der Privatstadt oder einer privat finanzierten und inszenierten Wohlfahrt der Privatstadt überlassen? Das riecht danach, verwaltet werden zu wollen. Je größer der Wohlstand, umso größer die Ansprüche. Je größer die Ansprüche, umso größer die dazu notwendige “Anspruchsverwaltung”.  Nach einer durchaus möglichen und optimistisch stimmenden Anfangsphase wird sich “die Privatstadt” in einen diktatorisch geführten Moloch verwandeln. “Die Privatstadt” mag eine wirklich gute Idee sein - diese orientiert sich m.E.  jedoch nicht an “dem Menschen”, wie er in überwiegender Anzahl anzutreffen ist. Dazu ein Kalauer: Sie kennen die Knaus-Ogino-Methode? Das ist eine natürliche Verfahrensweise zur Empfängnisverhütung. Die aber sehr unzuverlässig ist und sich nie wirklich durchgesetzt hat. Warum? Es werden die Tage gezählt.  Die fruchtbaren und die unfruchtbaren.  Leider werden dabei die Nächte übersehen.

Hermann Neuburg / 30.06.2018

Der Erfolg Hamburgs, als freie Reichs- und Hansestadt beruht im Wesentlichen auf diesen Prinzipien einer Privatstadt. Auch die Hanse folgte im Wesentlichen diesen Prinzipien, denn ursprünglich war es kein Städtebund, sondern ein Bund von Kaufleute, den Hansen. Da aber die Großkaufmänner gleichzeitig die Führung der Stadt innehatten, wurde aus der Hanse ein Bund von freien Städten. Hamburg ist heute Europas größte Stadt, die keine Hauptstadt ist oder je war. Hamburgs Erfolg beruht also allein auf dem Erfolg seiner freien Bürger, die jeden, seien es englische Kaufleute, sephardische Juden, Hugenotten bei sich aufnahmen, wenn sie der Stadt Nutzen brachten. Trotz dass Hamburg streng lutherisch war, so waren die im Rath der Stadt regierenden doch immer auf Mäßigung aus und sorgten dafür, dass Hamburg auch in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit zusammen mit Altona zum freiesten Ort in Europa würde. Wie oft wurde im 19. Jahrhundert Hamburg im Reichsrat verbal heftigst beschimpft wegen seiner laschen Zensurgesetze. Es ist kein Zufall, dass es der Hamburger Verleger Campe war, der das politische Gedicht von Hoffmann von Fallersleben, die spätere Nationalhymne, verlegte und dass das Lied der Deutschen erstmals öffentlich auf dem Jungfernstieg in Hamburg gesungen wurde. Leider hat Hamburg, auch im Hinblick auf seine europaweit stabilste Währung, Stichwort Mark Banco, 1871 verloren. Heute muss auf dem Jungfernstieg die Polizei die verstärkt die aggressiven, herum lungernden Jugendlichen aus zumeist tribalistischen Kulturen immer massiver unter Kontrolle halten oder ein Flüchtling tötet auf dem Bahnhof Jungfernstieg seine Ex-freundin und köpft das gemeinsame Kleinkind, weil er einen Gott anbetet, der Menschen, die nicht ihn anbeten für geringer hält als das Vieh (siehe Koran). Nein, als freie Stadt durften nach Hamburg nur Menschen, die in Hamburg ihre Freiheit suchten und fleißig und strebsam waren, wie etwa Salomon Heine, der Onkel und Finanzier von Heinrich Heine oder Ballin.

Dieter Werner / 30.06.2018

Ich bin beeindruckt. Zum ersten Mal lese ich ein Gegenmodell zur links-grünen Traumwelt und der Bevormundungs-EU, dass mir nicht von vornherein unrealistisch vorkommt. Liebe Achse, bitte weiterhin darüber informieren!

Joachim Lucas / 30.06.2018

Ich bin beim Gedanken Ihres Artikels ganz auf Ihrer Seite. Die Idee ist eine Mischung aus Utopia von Thomas Moore (Thomas Morus) und den alten Freien Reichsstädten wie z.B. Ulm, Augsburg oder Esslingen in Oberdeutschland. Ob man auf evolutionärem Wege eine Änderung der Verhältnisse in z.B. Deutschland erreicht, glaube ich nicht. Dazu kenne ich die Menschen inzwischen zu gut. Freiheit bewahren ist schon sehr schwer (das ist das, was wir gerade mit Europa wie Abfall entsorgen), aber die Freiheit wiederzugewinnen ist noch weit schwerer (wie die Geschichte zeigt). Außerdem schätzen die Deutschen sie nicht. Erlebnisse wie die Ihren (Fahrer/Minister) kenne ich auch zur Genüge. Woran Ihr Gedanke leider scheitert ist der Mensch mit seinem Beharrungswillen, seiner Trägheit, solange der Magen gefüllt ist, und den Kleinkompetenzen, die ihm Einfluss auf irgendwas sichern. Eingebettet ist alles in eine gigantische Erstickungsbürokratie. Die würde es mindestens ein Jahr lang überhaupt nicht merken, wenn das Volk nicht mehr da wäre. Sie genügt sich inzwischen selbst und dient nur der Arbeitsbeschaffung. Die externen Änderungsimpulse können wir alle nicht wollen, obwohl wir sie dringend bräuchten. Das macht mich ratlos.

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