Thomas Rietzschel / 14.02.2019 / 14:56 / 5 / Seite ausdrucken

Freiburg: Justiz ermittelt gegen sich selbst

In Freiburg soll jetzt dem Recht Genüge getan werden. Die Staatsanwaltschaft hat, wie SPON berichtet, Anklage gegen einen 22- und einen 23-jährigem Syrer erhoben. Es geht um die „Gruppenvergewaltigung“ einer 18-jährigen im Oktober 2018. Als Hauptverdächtiger gilt der Jüngere von beiden. Nach einem Diskobesuch soll er sein Opfer in einem Gebüsch missbraucht haben. Anschließend hätten sich noch weitere Männer an ihr vergangen, gab die junge Frau nachher zu Protokoll. Unterdessen sind die Beschuldigten, neun Flüchtlinge und ein Deutscher, inhaftiert. Gegen die Mittäter wird noch ermittelt. Für die beiden Syrer indes steht der Tatvorwurf der Vergewaltigung bereits außer Frage. Der Anstifter muss sich zudem wegen schwerer Körperverletzung verantworten.

So weit, so gut, gäbe es da nicht eine Vorgeschichte, die bis in das Jahr 2017 zurückreicht: Zwei Syrer hatten sich einer Vergewaltigung schuldig gemacht, deren Brutalität Aufsehen erregte. Als Haupttäter identifizierte die Polizei schon damals den Mann, der nun wieder als Hauptverdächtiger gilt. Die Ermittlung blieb jedoch folgenlos. Weder zog sie eine Verhaftung, geschweige denn eine Anklage nach sich. Dafür, hieß es, hätte kein hinreichender Grund bestanden; „gefährliche Körperverletzung“ hin oder her.

Statt sich im Klein-Klein eingehender Untersuchungen zu verlieren, wurde die Akte vermutlich unter der Rubrik „Einzelfall“ abgelegt. Der Zeit blieb es überlassen, den Beweis dafür zu erbringen, dass es sich um mehr, nämlich um das Verbrechen eines Wiederholungstäters handeln könnte. Den nächsten Vergehen wurde Vorschub geleistet.

Und dies wiederum ist nun wahrlich kein Einzelfall, sondern bezeichnend für eine Strafverfolgung, deren Organe ausweichen, sobald sie fürchten müssen, mit der gesetzlich gebotenen Verurteilung von Flüchtlingen politisch anzuecken, womöglich die trübe Suppe der „Willkommenskultur“ zu versalzen.

Uns vom Gegenteil zu überzeugen wäre nicht die geringste Herausforderung, der sich die Freiburger Staatsanwaltschaft mit der verspäteten Anklage der eingereisten Vergewaltiger stellt. Der Prozess, den sie nun anstrengen will, ist auch einer in eigener Sache. In der Nebenklage wird über den untadeligen Ruf einer unabhängigen Judikative verhandelt.

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Sabine Schönfeld / 14.02.2019

“In der Nebenklage wird über den untadeligen Ruf einer unabhängigen Judikative verhandelt.” Ich glaube, hierbei gilt schon lange viel eher: “Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.” Man höre einfach einmal eine Weile zu, wie ein Jurist aus der Schule plaudert. Anwälten wird ein ganz übles Zeugnis ausgestellt, von Anstand und Moral keine Spur. Dazu passend finden sich auch nicht selten Anwaltsschreiben, in denen nichts stimmt außer der Anschrift. Fragt man nach Gerichtsverfahren, wird ihr Ausgang von Anwaltsseite als eine Art (russisches) Roulette beschrieben. Und dazu kommt seit einiger Zeit noch die neue Mode, nicht nach Recht zu urteilen, sondern nach Gesinnung. Eine Institution nach der anderen verliert in Deutschland den Respekt der Bürger, die Judikative gehört hier bedauerlicherweise schon länger dazu.

Marc Blenk / 14.02.2019

Lieber Herr Rietzschel, ich vermute stark, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz von Woche zu Woche fällt. Manchmal denke ich, Freisler wäre heute ein Gutmensch. (ups)

Sabine Schönfelder / 14.02.2019

Kindesmißbrauch auf einem Campingplatz mit Besuch vom Jugendamt, Massenvergewaltung vor Freiburger Discothek durch nicht verfolgte Wiederholungstäter, erwachsene Syrer werden nach dem Jugendstrafrecht beurteilt, nachsichtig und verständnisvoll hinsichtlich ihrer muslimischen Sozialisation. Was ist mit den Opfern? Viele Urteile sind regelrecht frauenfeindlich in ihrer Milde angesichts des Leids, das Frauen, deutschen und muslimischen, seitens islamisch sozialisierter Männer angetan wurde. Wer hat Mitleid für die vielen niedergestochen und beraubten Menschen, die sexuell belästigten Frauen und Kinder? Vor lauter multi-kulti und Verständnis wird eine Straftat nicht mehr nach Schwere bewertet, sondern nach der Herkunft des Täters. Wie kann eine Behörde asozialen, alleinstehenden Männern Pflegekinder anvertrauen? Welche Sozialisation auf der Welt rechtfertigt Vergewaltigungen von Frauen und Kindern? Das ist so krank und demonstriert die Auflösungserscheinungen der hiesigen Demokratie. Justitia trägt keine Augenbinde mehr, im Gegenteil, sie schaut ganz genau wer das Verbrechen begangen hat und urteilt ideologisch. Schande.

Benjamin Zuckschwerdt / 14.02.2019

Was hat man denn von grün/links Studenten Städtle Freiburg erwartet ? Bestes Beispiel ist ,das in Kittas es nicht mehr Ostern heißt sondern Hasenfest. Das ließe sich jetzt fast Seitenweiße fortführen.

P.Steigert / 14.02.2019

“untadeliger Ruf” ??? Soll man da einen Schreikrampf bekommen? Und die “Willkommenskultur” ist keine “trübe Suppe”. Wohl eher ein Becher Kool-Aid und was anderes.

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