Nun kommt die ganz große Koalition: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz, will über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken „sprechen“.

Frei sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv: „Wir (die Union) werden gemeinsam darüber (über den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken) zu sprechen haben.“ Das folgt nach der gestrigen dramatischen Kanzlerwahl von Friedrich Merz im zweiten Wahlgang.

Für die Änderung der Geschäftsordnung zur Organisation eines zweiten Wahlgangs nach dem Debakel bei der Kanzlerwahl brauchte es eine Zweidrittel-Mehrheit. Alle im Bundestag vertreten Parteien waren offen für die Änderung (und stimmten dafür), aber da mit der AfD nicht gesprochen werden darf, wurde die Änderung mit Grünen und Linken organisiert und damit schon mal der Unvereinbarkeitsbeschluss de facto außer Kraft gesetzt (siehe Artikel auf Achgut). Theoretisch gibt es keinen Unterschied in der Ablehnung von Zusammenarbeit und Absprachen mit AfD und Linken, in der Praxis, wie sich auch bei der Regierungsbildung in Thüringen zeigt, ist die Linke für die Union weniger toxisch als die AfD.

Frei sagte sinngemäß, man brauche in der Zukunft (für Grundgesetzänderungen, wie die Schleifung der Schuldenbremse) wieder eine Zweidrittelmehrheit. Dafür benötigt man, da man die AfD ausschließt, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, einschließlich der Linken. Dafür müsste der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nach ganz links abgeschafft werden. Dies war ein Parteitagsbeschluss, aber in der Politik, gerade in der Union, ist bekanntlich nichts in Beton gegossen, wenn es für die Erlangung der Macht nötig ist. Bei Frei hört sich das so an: „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“